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Haftbefehl weitergegeben - Ermittlungen gegen 15 Personen

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls aus der Justizvollzugsanstalt Dresden stehen weitere 15 Bedienstete unter Verdacht. Sie kommunizierten über WhatsApp.

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© dpa

Dresden. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls aus der Justizvollzugsanstalt Dresden stehen weitere 15 Bedienstete unter Verdacht. Sie gehören der WhatsApp-Gruppe an, in die der bereits als Leck ausgemachte Beamte das Foto des Dokuments zu einem der Tatverdächtigen im Tötungsfall eines Chemnitzers geschickt hatte, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag sagte. Ursprünglich standen 18 Personen unter dem Verdacht des Geheimnisverrats. „Die Ermittlungen gegen drei Beschuldigte wurden zwischenzeitlich eingestellt.“ Geprüft werde, ob die Verdächtigen das Bild selbst weiter verbreitet haben.

Nach Angaben des Justizministeriums wurden zudem gegen mehrere Bedienstete auch Disziplinarverfahren eingeleitet. „Es kann aber sein, dass sie das Foto nur zugeschickt bekommen haben“, sagte ein Sprecher. Die Konsequenzen für Geheimnisverrat reichten vom Verweis über Geldstrafe oder Kürzung der Bezüge bis zur Entlassung.

Daniel Z., Mitarbeiter der JVA Dresden, hatte zugegeben, den Haftbefehl gegen einen des Totschlags verdächtigten Irakers zum gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz fotografiert und weitergegeben zu haben. Das teilweise geschwärzte Dokument war unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet worden. Z. ist aktuell suspendiert. (dpa/SZ)