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Dienstag, 06.10.2009

Finanzminister stimmt auf Sparkurs ein

Dresden - Sachsens neue Regierung muss sich schon wenige Tage nach Beginn der Amtsgeschäfte mit einem alten Problem befassen: dem Sparen. Finanzminister Georg Unland (parteilos) stimmte seine Ressortkollegen am Dienstag vorsorglich auf Einschnitte ein. Unland habe klargemacht, was aller Voraussicht nach auf Sachsen zukomme und die Minister um Prioritäten-Übersichten gebeten, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann nach der zweiten Sitzung des neuen CDU/FDP-Kabinetts in Dresden. Die Regierung will sich Anfang Dezember ausführlich mit dem Thema befassen.

Der Freistaat rechnet angesichts der Wirtschaftskrise wie auch andere Bundesländer mit Steuerausfällen. „Zunächst wird die November- Schätzung abgewartet“, sagte Zimmermann. Auf dieser Grundlage werde dann im Finanzministerium analysiert, wie groß der Sparbedarf sei. Dabei gehe es auch um Möglichkeiten, Geld umzuschichten oder Ausgaben zeitlich zu strecken. Die Grünen im Landtag gehen davon aus, dass Sachsen im kommenden Jahr Steuerausfälle in Höhe von einer Milliarde Euro zu verkraften hat.

FDP pocht weiter auf Steuersenkungen

Ungeachtet dessen pocht der Koalitionspartner FDP weiter auf Steuersenkungen und sieht dabei keinen Dissens zu Vorstellungen des Koalitionspartners CDU. „Eine Steuersenkung ist nicht die Belohnung nach einem Aufschwung, sondern die Voraussetzung, dass wirtschaftliche Dynamik entsteht“, sagte FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte schon am Tag seiner Wiederwahl am 29. September klargestellt, dass er kaum Spielräume für eine Steuersenkung sieht. Dies sei erst nach einer Konsolidierung möglich.

Morlok stellte am Dienstag einen anderen Zusammenhang her. Der Staat könne nur per Wirtschaftswachstum zu höheren Steuereinnahmen kommen. Das gelinge wiederum nur mit Anreizen wie etwa einer „Entlastung der Leistungsträger“. Morlok nannte namentlich den Mittelstand, aber auch Familien mit Kindern. Wenn dort Freiräume entstünden, gebe es mittelfristig auch höhere Staatseinnahmen.

Die Grünen im Landtag verlangten Realitätssinn. „Statt sich in Steuersenkungsfantasien zu ergehen, sollten die neuen schwarz-gelben Mehrheiten in Bund und Land sich Gedanken über eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen machen“, erklärte Fraktionschefin Antje Hermenau. Sollten die Kommunen in den kommenden Jahren wegen sinkender Steuereinnahmen nicht mehr in der Lage sein, gesetzliche Aufgaben zu finanzieren, müsste am Ende der Freistaat in die Bresche springen.„Die rückläufigen Einnahmen bei den Gewerbe- und Einkommenssteuern der sächsischen Kommunen im ersten Halbjahr 2009 zeigen überdeutlich: Für Steuersenkungen gibt es in den nächsten Jahren nicht den geringsten Spielraum“, betonte Hermenau. (dpa)