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Donnerstag, 28.01.2010

FDP-Minister steht unter dem Verdacht des Postenschachers

Sven Morlok soll einer Parteifreundin einen Spitzenjob im Ministerium besorgt haben, für den sie ungenügend qualifiziert ist.

Von Gunnar Saft

Die sächsische FDP kommt aus den unerquicklichen Personalaffären nicht mehr heraus. Nach den öffentlichen Debatten über einen von der FDP gestellten dritten Vize-Präsidenten im Landtag sowie einen zusätzlichen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf die ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Isabel Siebert. Die 32-Jährige aus Leipzig hatte ihr Mandat direkt nach der Wahl im August 2009 wieder abgegeben und damit den Weg für einen Nachrücker frei gemacht, der in der FDP-Fraktion dringender gebraucht wird als sie: einen Juristen. Siebert selbst wechselte dafür als Sprecherin ins sächsische Wirtschaftsministerium, dem seit der Wahl der FDP-Politiker Sven Morlok als Minister vorsteht.

Aufstieg ohne Abschluss

War diese Postenrochade von Isabel Siebert bisher nur ungewöhnlich, droht sie sich nun zu einer Affäre auszuweiten. Dies hängt mit den ungewöhnlichen Konditionen zusammen, die der früheren Politikerin auf ihrem neuen Posten gewährt werden. Laut der Dresdner Morgenpost bekommt Siebert für ihr Sprecheramt nicht das übliche Gehalt einer Referentin, sondern sie wurde sofort als Referatsleiterin eingestellt. Zusätzlich soll sie in der Funktion übertariflich bezahlt werden. Und als wäre das nicht heikel genug, gibt es eine weitere Merkwürdigkeit. Obwohl für Referatsleiterposten ein Hochschulabschluss gefordert ist, wurde bei der Ex-Abgeordneten Siebert eine Ausnahme gemacht. Die zweifache Studienabbrecherin (Jura und Journalistik) bekam den Spitzenjob ohne Uni-Abschluss. Auf den Vorwurf, man hätte ihr den Wechsel vom Landtag ins Ministerium auf diese Weise unkorrekt finanziell entlohnt, reagierte Isabel Siebert gestern nur mit einem Satz: „Kein Kommentar!“

Grüne beantragt Überprüfung

Dafür melden sich andere zu Wort. Antje Hermenau, Vorsitzende der Grünen im Landtag, wettert: „Die selbst ernannte Steuersenkungspartei FDP aast mit den Steuergeldern der Bürger. Ich will wissen, in welcher Höhe dem Freistaat Mehrkosten durch die Personalpolitik der FDP entstanden sind.“ Hermenau hat bereits eine parlamentarische Anfrage (DS 5/1062) an die Regierung gestellt. SPD-Chef Martin Dulig ätzt: „Früher machte die FDP wenigstens noch Politik für ihr Klientel, jetzt macht sie nur noch Politik für sich selbst.“ Die Linksfraktion verwies auf den auch von der FDP geforderten Stellenabbau im öffentlichen Dienst Sachsens. „Die Glaubwürdigkeit der Liberalen ist am Boden zerstört, wenn sie im Gegenzug für sich lukrative Stellen schaffen, ohne auf das Geld der Steuerzahler zu schauen“, so der Abgeordnete Klaus Tischendorf.

Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) wollte gestern zum Vorwurf des Postenschachers keine Stellung nehmen. Aber auch im Kabinett von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), wo die umstrittene Personalie zuvor geprüft und abgesegnet wurde, sucht man noch nach einer schlüssigen Erklärung.