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Montag, 20.06.2016

Falscher Polizist wieder vor Gericht

Der selbst ernannte General und Reichsbürger Volker Schöne geht vor dem Landgericht Dresden in Berufung.

Von Dominique Bielmeier

Vom Amtsgericht Meißen wurde Volker Schöne für den Überfall auf einen Gerichtsvollzieher im März zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Reichsbürger erkennt das Urteil – sowie alle Gesetze der Bundesrepublik – jedoch nicht an. Um dem Gefängnis zu entgehen, muss er sich dennoch eines Rechtsmittels bedienen: der Berufung. Ein moralisches Dilemma für den ehemaligen Polizisten.
Vom Amtsgericht Meißen wurde Volker Schöne für den Überfall auf einen Gerichtsvollzieher im März zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Reichsbürger erkennt das Urteil – sowie alle Gesetze der Bundesrepublik – jedoch nicht an. Um dem Gefängnis zu entgehen, muss er sich dennoch eines Rechtsmittels bedienen: der Berufung. Ein moralisches Dilemma für den ehemaligen Polizisten.

© Claudia Hübschmann

Meißen. Zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis ist Volker Schöne am 15. März dieses Jahres vor dem Meißner Amtsgericht verurteilt worden. Wegen eines „gezielten Angriffs auf den Rechtsstaat“ und einer „feigen Tat“, die erst er ins Rollen gebracht habe, urteilte der Richter damals. Nun ist der 45-Jährige, der als sogenannter „Reichsbürger“ die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht anerkennt, gegen das Urteil in Berufung gegangen. Das Verfahren beginnt am Montagmorgen am Dresdner Landgericht.

Schöne hatte am 23. November 2012 zusammen mit anderen Mitgliedern der Reichsbürgerszene einen Gerichtsvollzieher des Amtsgerichtes Meißen auf seinem Grundstück im Radeburger Ortsteil Bärwalde gegen dessen Willen fast eine Stunde lang festgehalten. Der Mann leidet seit dem Vorfall an einer posttraumatischen Störung, war monatelang in stationärer Behandlung und fast ein Jahr krank.

Damals war Schöne der Chef des Deutschen Polizei-Hilfswerks (DPHW) – einer Reichsbürgervereinigung, die sich als Ergänzung zur Polizei verstand, und deren Mitglieder sogar falsche Uniformen bei ihren „Einsätzen“ trugen – so auch beim Festhalten des Gerichtsvollziehers. Die eintreffenden echten Beamten hatten deshalb kurzzeitig Probleme, die Situation richtig einzuschätzen.

Bis 2012 trug Volker Schöne eine richtige Uniform: Der spätere Reichsbürger stand bis dahin im sächsischen Polizeidienst und saß sogar im Landesvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft. Nach einem offenen Brief mit der Überschrift „Was gilt denn noch in Deutschland?“ auf der Internetseite der Gewerkschaft war es damit vorbei. Schöne nannte sich nun „General“ und gründete das DPHW.

Weiterer Reichsbürger verhaftet

Als die ersten vier falschen Polizisten im Dezember vergangenen Jahres vor dem Meißner Amtsgericht stehen, macht der General sich aus dem Staub: Er wurde fort-an mit internationalem Haftbefehl gesucht und zeitweise in Belgien vermutet. Ende Februar wurde der Kopf des Polizei-Hilfswerks in Dresden verhaftet.

Und noch ein Schlag gegen die Reichsbürgerszene scheint den Beamten gelungen zu sein: Nach SZ-Informationen wurde auch Uwe W., Reichsbürger aus Freital und mit Volker Schöne befreundet, von der Polizei verhaftet. Er soll gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben.

W. hatte im September 2014 für Schlagzeilen gesorgt, als er sich einer Polizeikontrolle im Rahmen der Ermittlungen zum DPHW widersetzen wollte. Als Beamte des Operativen Abwehrzentrums den Mann vor dem Justizzentrum am Sachsenplatz in Dresden am Steuer seines BMWs überprüfen wollten, fuhr W. überraschend los. Ein Beamter sprang durch die Scheibe der Autotür zu ihm in den Wagen und wurde in dieser Position rund eineinhalb Kilometer mitgeschleppt. Im Prozess am Meißner Amtsgericht erhielt Uwe W., der selbst nicht anwesend war, im Juni 2015 eine Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung. Die zugehörige Geldauflage von 2000 Euro hat der Verurteilte in Reichsbürgermanier offensichtlich nicht gezahlt.

Die Szene der Exterritorialen hat indes ihre ganz eigene Interpretation der Geschehnisse um die Verhaftung Volker Schönes: In einem Youtube-Video von „Wake-News-TV“ erklärt ein Reichsbürger, diesmal habe es wieder einen „Aufklärer“ getroffen: „Volker aus der Familie Schöne“ sei entführt worden. „Einer der bewaffneten Männer zeigte einen Dienstausweis der Firma PO-LI-ZEI“, so der Moderator. Schöne sei in die Justizvollzugsanstalt nach Dresden gebracht worden. Doch wie die Zuschauer wüssten, sei das ja nur ein privates Verlies. Der Moderator, der sich auf Youtube „Souverän“ nennt, urteilt: Es handle sich um eine „eventuell organisierte und vermutlich kriminelle Bande“.