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Freitag, 18.05.2018

Empörung über AfD-Mitglieder

Im Vogtland verhöhnen AfD-Mitglieder in einem Chat Flüchtlinge und lassen die Bundeskanzlerin exekutieren. Andere Parteien sind alarmiert.

© Martin Gerten/dpa

Dresden. Extremistische Äußerungen einiger sächsischer AfD-Mitglieder in einem Chatforum sollen ein Fall für den Landtag werden und ein juristisches Nachspiel haben. Die SPD erwartete am Freitag nicht nur Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sondern forderte auch eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. „Es ist menschenverachtend, was da einige AfD-Mitglieder im Verborgenen getrieben haben und möglicherweise noch treiben“, erklärte die SPD-Fraktion am Freitag. Die AfD sprach selbst von neonazistischen und gewaltverherrlichenden Darstellungen. Laut MDR ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt. Die Behörde war am Freitag für Rückfragen zunächst nicht erreichbar.

Die sächsische AfD hatte am Freitagvormittag angekündigt, mehrere Mitglieder aus dem Kreisverband Vogtland wegen des Vorfalls zur Rechenschaft ziehen. Bevor es zu disziplinarischen Maßnahmen komme, sollen sich die Betroffenen zunächst einer Anhörung stellen, sagte Parteisprecher Andreas Harlaß am Freitag auf Anfrage. Über den Vorgang hatten zuvor Journalisten des Rechercheverbundes von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ berichtet. Harlaß sprach von „haarsträubenden Dingen“. Die Partei werde mit drastischen Maßnahmen bis hin zum Parteiausschluss reagieren.

An der WhatsApp-Gruppe sollen mindestens neun AfD-Politiker beteiligt gewesen sein. Unter anderem wurden Fotomontagen zu einer standrechtlichen Erschießung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gepostet. Ein Posting zeigt eine SS-Mütze mit der Aufschrift: „Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter.“ „Dieser Post allein und unkommentiert wäre für die AfD in der öffentlichen Wahrnehmung verheerend“, heißt es in einem AfD-Untersuchungsbericht.

„Dieses Verhalten ist grob parteischädigend und hat mit den politischen Wertevorstellungen der Alternative für Deutschland Sachsen nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wir gehen mit konsequenter Härte dagegen vor und werden das in ähnlich gelagerten Fällen auch künftig tun“, erklärte AfD-Generalsekretär Jan Zwerg.

Die Grünen im Landtag bezeichneten die Entrüstung der AfD-Spitzen als „heuchlerisch“. Die Partei sei in ihrem Wesenskern grundgesetzfeindlich, erklärte Fraktionschef Volkmar Zschocke: „Die Äußerungen sind unmittelbarer Ausfluss der menschenverachtenden AfD-Ideologie. Weder die Äußerungen noch die Ideologie sind in ihrer Dimension neu, sondern tagtäglich auf den Social-Media-Portalen der AfD und ihrer Partner zu finden.“ (dpa)