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Donnerstag, 09.11.2006

Die Ersten lenken ein

Verwaltungsreform. Die Dresdner Planspiele rufen erneut Protest hervor. In Hoyerswerda denkt man schon ans Klagen.

Von Steffen Klameth

Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die auch kein Innenminister kann: Wie erwartet stößt der Vorschlag der Lenkungsgruppe zur Verwaltungsreform in Sachsen (die SZ berichtete) nicht nur auf Zustimmung.

Lausitz

Seit Wochen ist hier die Situation verfahren: Der Kreis Kamenz und die Stadt Hoyerswerda planen die Ehe – aber ohne Bautzen, wie es das Innenministerium gern möchte. Dafür greift der Bautzner Kreistag nach den ausgestreckten Händen von Löbau – das soll aber künftig zum Neißekreis gehören. Weil die Lenkungsgruppe diese Wünsche ignorierte, ist der Frust nun groß: „Wir werden wie Idioten behandelt“, schimpft der CDU-Fraktionschef im Kamenzer Kreistag, Matthias Grahl. Die Spitzen von CDU und Freien Wählern im Hoyerswerdaer Stadtrat erwägen bereits juristische Klagen. Moderater klingen dagegen die Äußerungen der meisten Fraktionschefs im Bautzner Kreistag; sie wünschen sich erneute Gespräche mit Kamenz und Hoyerswerda. Auch Gotthilf Matzat, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Löbau-Zittau, betrachtet die Chancen für ein Zusammengehen mit Bautzen als „sehr, sehr gering“.

Elbe-Weißeritz-Kreis

Mit der von Dresden gewünschten Fusion von Sächsischer Schweiz und Weißeritzkreis haben sich Landräte und Kreistage bereits abgefunden. Doch dass der künftige Großkreis nicht „Sächsische Schweiz-Osterzgebirge“ heißen soll, stieß den meisten Kommunalpolitikern gestern sauer auf: Der Dippser Landrat Bernd Greif (CDU) nannte den neuen Vorschlag „Elbe-Weißeritz-Kreis“ ein „starkes Stück“. Und der CDU-Fraktionschef im Pirnaer Kreistag, Mike Ruckh, sprach gar von einem „arroganten und provokativen“ Vorschlag des Innenministers und forderte eine Entschuldigung. Widerstand kündigten auch die CDU-Landtagsabgeordneten Andrea Dombois und Roland Wöller an.

Regierungspräsidien

Alle drei Regierungspräsidien sollen erhalten bleiben – nur unter dem Namen Landesdirektion. Mit diesem Vorschlag weicht der Lenkungsausschuss von dem Ziel ab, die Mittelbehörde in Leipzig abzuschaffen. Bei den Bündnisgrünen im Landtag und im SPD-Unterbezirk Leipzig-Borna stößt das auf Zustimmung, während die Landtagsfraktionen von Linkspartei.PDS und FDP mit scharfer Kritik reagierten: Die Verwaltungsreform wäre damit praktisch gescheitert, meinen die Liberalen. Und die PDS spottet bereits über das „Kaffeekränzchen des Leipziger Regierungspräsidenten mit nur zwei Landräten“.