Von Thomas Schade
Gesine Schwan musste kurzfristig umdisponieren an jenem 9. November 2010. Die zweimalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin war in die Dresdner Frauenkirche gekommen, um die Preisträger zu würdigen, die an dem Abend in festlicher Runde den Sächsischen Förderpreis für Demokratie erhalten sollten. Am Eingang zu Sachsens Prachtkirche erfuhr die Festrednerin, dass unerwartet der Hauptpreisträger abhandengekommen war – das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna, kurz AKuBiZ. Mitglieder des ehrenamtlichen Vereins standen vor der Frauenkirche und erklärten den ankommenden Ehrengästen, warum sie den Ehrenpreis nicht annehmen konnten.
Schwan erfuhr recht schnell, was zu dem Eklat geführt hatte. Im Vorfeld waren bei Jurymitgliedern Zweifel an der Verfassungstreue einiger Preisträger aufgetaucht. Von der Staatsregierung kam daraufhin der Vorschlag, alle Nominierten eine Erklärung unterschreiben zu lassen, die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder wenige Tag zuvor angekündigt hatte. Die Bundesministerin wollte eine Art Treuebekenntnis zu Demokratie und Grundgesetz von allen Initiativen einfordern, die Fördermittel für ihre Arbeit „gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus“ aus ihrem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ haben wollen.
Nur einer stand an jenem Abend des 9.November nicht mit vor der Frauenkirche: Steffen Richter, 33, Mitbegründer und heute Vorsitzender des AKuBiz. „Ausgerechnet an jenem Abend musste ich arbeiten“, erzählt der junge Mann mit dem freundlichen schmalen Gesicht. Er ist gelernter Kinderpfleger und arbeitet in einer Einrichtung für behinderte Kinder. Jetzt sitzt er im Schatten der Pirnaer Marienkirche im Erdgeschoss eines alten Bürgerhauses in der Kirchgasse gleich hinterm Markt. Das kleine Ladengeschäft war mit der großen Flut im Sommer 2002 abgesoffen. Nun hat es der Verein, den es seit 2001 gibt, in vielen Stunden zur Kulturkiste ausgebaut. Hier ist eine Bibliothek, hier finden Lesungen, Vorträge, Workshops oder Infoabende statt. Es ist gerade ausreichend Platz für die knapp 20 Vereinsmitglieder, die sich insbesondere mit den Themen Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzen. Hier werden Wanderungen organisiert, bei denen sich junge Leute „Auf den Spuren der Roten Bergsteiger“ bewegen, und hier entstand die Idee vom antirassistischen Fußball-Cup in der Sächsischen Schweiz.
Steffen Richter ist ein Mann mit vielen Tätowierungen auf der Haut und einem auffälligen schwarzen Ohrschmuck, der sich „Fleischtunnel“ oder „Flesh tunnel“ nennt. Er erinnert sich gut an die heftige Debatte am Tag vor der Preisverleihung 2010. Das AKuBiZ war einer von 80 Vereinen, die sich in jenem Jahr um den Förderpreis für Demokratie beworben hatten. „Aus der SZ hatten wir erfahren, dass wir nominiert sind. Kurz vor dem Termin flatterte ein Brief der Staatsregierung auf den Tisch“, erzählt Richter. Er enthielt eine etwas abgewandelte Variante der sogenannten Demokratieerklärung von Bundesministerin Schröder. „Wir dachten erst, das ist eine an die Einladung gebundene Erklärung und haben ohne groß nachzudenken unterschrieben“, erinnert sich Steffen Richter. „Erst als die Erklärung schon auf dem Weg zurück nach Dresden war, haben wir uns gefragt: Was haben wir hier eigentlich unterschrieben?“
Anfangs war das eher ein Bauchgefühl, gibt der AKuBiZ-Chef heute zu. Es ging damals auch um eine nominierte Initiative der Verfolgten des Naziregimes (VVN). „Das waren Leute, die den Holocaust oder die Nazikerker überlebt hatten, und die sollten unterschreiben, dass sie nichts mit Neonazis am Hut hatten, das war doch absurd“, sagt Richter. Am Tag vor der Ehrung waren die Zweifel so groß, dass sich im AKuBiZ alle einig waren, den Demokratiepreis nicht anzunehmen. Aber was sollten sie machen? „Wir wollten die festliche Veranstaltung nicht durch einen ruppigen Auftritt herabwürdigen, deshalb entschieden wir, gar nicht in die Unterkirche zu gehen“, sagt Richter. So drückte der Verein vor der Kirche den 200 geladenen Ehrengästen ihre Zettel mit einer Erklärung in die Hand. Ganz nebenbei erfuhren die Pirnaer bei der Aktion, dass sie nicht einer von zehn Preisträgern dieses Abends waren, sondern der Hauptpreisträger. Mit ihrer Ablehnung verzichteten sie auch auf 10000 Euro – eine Summe, mit der sie drei Jahre Planungssicherheit für das AKuBiZ gehabt hätten.
Drinnen in der Kirche hielt die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan nicht die von ihr erwartete Rede. An die Vertreter der Staatsregierung gewandt, sagte die Rednerin, sie habe „ganz große Bauchschmerzen“ damit, dass die „Unterschrift unter das Ding, das Sie da haben“, berechtigt ist. Sie Schwan warnte davor „eine Kultur des Misstrauens zu säen, die im Gegensatz zur Demokratie steht“. Und sie erinnerte daran, dass die Menschen, denen diese Erklärung abverlangt werde, „in schwierigen Grauzonen arbeiten“ und es mit äußerst aggressiven Menschen zu tun haben. „Den Menschen die Beweislast für die demokratische Sauberkeit ihrer Mitstreiter zu geben, finde ich nicht gut“, so die Professorin, die damit zumindest einem Teil der Jury sehr deutlich die Leviten las. Es war ein Abend mit nachhaltigen Folgen.
Der Sächsische Förderpreis für Demokratie wurde 2010 zum vierten Mal vergeben. Regierungschef Stanislaw Tillich hatte ihn Wochen zuvor noch als „feste Institution“ gewürdigt und die Schirmherrschaft übernommen. Dann war er zur Ehrung gar nicht erschienen – angesichts des Zwists in der Jury, die vier Jahre lang neben der Staatsregierung mit Vertretern renommierter Stiftungen besetzt war. Nach dem Eklat wiesen sich die Kontrahenten gegenseitig die Schuld zu und besiegelten damit das Ende des Demokratie-Preises in seiner bisherigen Form. Heute wird der Förderpreis von drei zivilgesellschaftlichen Stiftungen vergeben, die Staatsregierung rief ihren Bürgerpreis ins Leben.
Die umstrittene Demokratie-Erklärung ist seither als Extremismusklausel in aller Munde. Organisationen und Oppositionsparteien protestieren dagegen, der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und der juristische Dienst des sächsischen Landtages zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Erklärung. Die Leipziger Projekte „Conne Island“ und „Villa“ weigerten sich, die Klausel zu unterschreiben, und verzichteten auf Bundesfördergelder. Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat mittlerweile eine entschärfte Form der Klausel vorgelegt. Die werde akzeptiert von den Antragstellern, so das Innenministerium.
Der kleine Verein AKuBiZ ist seither bekannter denn je. In Pirna haben sie noch lange diskutiert, ob es richtig war, den Preis abzulehnen und damit die Extremismusklausel so bekanntzumachen. „Für viele sind die Fördergelder existenziell, wer die Unterschrift verweigert, bekommt kein Geld vom Bund. Sicher sind viele Initiativen in Gewissensnöte gekommen. Aber wir haben nie Negatives erfahren und würden wieder so handeln“, sagt Richter.
Erfahrung mit der Extremismusklausel machte der kleine Verein im Mai 2011 erneut, als er aus dem Topf der Bundesfamilienministerin Fördermittel für sein Projekt „Widerständige Wege“ beantragte. Die Pirnaer wollten einen Flyer über das Lager Königstein machen, ein Außenlager des KZ Flossenbürg. Das Landratsamt hatte das Projekt schon als förderwürdig eingestuft, die beantragten 600 Euro aber noch nicht ausgezahlt, weil das AKuBiZ die Extremismuserklärung der Bundesfamilienministerin nicht unterschrieben hatte. „Wir unterzeichneten nicht, sondern legten Widerspruch ein“, sagt Steffen Richter. Das Landratsamt lehnte den Widerspruch ab. Daraufhin klagte der Verein vor dem Dresdner Verwaltungsgericht. „Wir denken heute anders über die Klausel als 2010, die ganze Debatte darüber hat dazu geführt, dass wir viel intensiver über Demokratie debattieren“, sagt Richter. Anfangs hätten sie die Klausel als bürokratisches Problem gesehen. „Heute hat sie grundsätzliche Bedeutung für unser Demokratieverständnis.“
Dennoch ist Steffen Richter nicht angetreten, um von vornherein die Extremismusklausel zu kippen. So versessen auf Popularität und Ruhm ist er nicht. Auch würde eine solche Kampagne seine Kraft übersteigen und Zeit rauben, die er dringend für sein berufsbegleitendes Studium an der evangelischen Akademie in Dresden braucht. Er glaubte aber, dass auf dem Wege der Klage auch die Gerichte erkennen könnten, was zuvor schon mehrere Rechtswissenschaftler festgestellt hatten, nämlich dass diese Klausel rechtswidrig ist.
So geht es in der juristischen Argumentation beispielsweise um den Datenschutz, der verletzt wird, wenn AKuBiZ eigenverantwortlich ausforschen muss, ob seine Veranstaltungspartner auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Das ist Sache der Verfassungsschützer. Will ich Fördermittel haben, muss ich über die Leute Aktennotizen machen, das kann doch nicht sein.“
So sah es am 25. April auch die Vizepräsidentin des Dresdner Verwaltungsgerichtes Claudia Kucklick. Als erste Richterin in der Bundesrepublik erklärte sie die Extremismusklausel für rechtswidrig. Noch ist unklar, ob das Landratsamt als Beklagte quasi stellvertretend für die Bundesfamilienministerin den Streit vor dem Oberverwaltungsgericht fortsetzt. Je höher die Auseinandersetzung durch die Instanzen mit dem gleichen Ergebnis geführt wird, desto weniger kann sich Bundesfamilienministerin Schröder über die richterlichen Entscheidungen hinwegsetzen. Noch sieht sie keinen Grund zu handeln, denn das Dresdner Urteil liegt schriftlich noch nicht vor.
Steffen Richter scheut nach dem ersten juristischen Erfolg die Auseinandersetzung nicht. „Wir schöpfen den Rechtsweg aus, und wenn die Klausel dadurch kippt, dann haben viele etwas davon.“ Die 600 Euro für ihr Flugblatt mussten die Pirnaer abschreiben. „Der Förderzeitraum ist längst überschritten“, sagt Richter. Das Geld ist weg.
10.000 Euro hat das AKuBiZ statt des Demokratiepreises dennoch bekommen. Zwei Tage nach jenem Abend meldete sich ein älterer Herr an Richters Telefon. „Er wollte uns die Summe spenden, ich musste erst mal fragen, ob er das ernst meint“, erzählt Richter. Tage später floss das Geld über die Amadeu Antonio Stiftung auf das Vereinskonto. Es kam von jenem älteren Herrn. Der sächsische Unternehmer hatte als Gast an der Ehrung in der Frauenkirche teilgenommen und war wohl beeindruckt.