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Montag, 23.10.2017

„Danke, Stanislaw Tillich“

Parteichef Martin Dulig überrascht auf dem SPD-Parteitag mit einem Lob und stellt Bedingungen an Tillichs Nachfolger.

Von Karin Schlottmann

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SPD-Chef Martin Dulig will nach dem Rücktritt von Tillich mit der CDU inhaltliche Fragen klären – ohne Zeitdruck.
SPD-Chef Martin Dulig will nach dem Rücktritt von Tillich mit der CDU inhaltliche Fragen klären – ohne Zeitdruck.

© dpa

Es war eine ungewöhnliche Geste, die viele Parteifreunde auf dem Parteitag überrascht hat. „Ich habe große Hoffnung in Stanislaw Tillich gesetzt“. Tillich, der vorigen Mittwoch seinen Rücktritt als Ministerpräsident und CDU-Chef angekündigt hat, sei ein anständiger Demokrat und er wolle sich bei ihm persönlich für die Zusammenarbeit in der Koalition bedanken, sagte Dulig am Sonnabend auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag in Neukieritzsch südlich von Leipzig. Man habe einander respektiert, manche Klippe geräuschlos umschifft, bevor „die Heißsporne in der Koalition“ daraus einen unüberwindbaren Konflikt gemacht hätten. „Danke, Stanislaw Tillich dafür. Und auch für die Leistungen, die Sie für den Freistaat Sachsen erbracht haben. Danke!“

Der Beifall blieb recht dünn an dieser Stelle und wurde auch nicht sehr viel lebhafter, als der SPD-Vorsitzende über die Folgen des Tillich-Rücktritts sprach. Dulig forderte einen anderen politischen Stil in Sachsen. Vor der Wahl des Tillich-Nachfolgers Michael Kretschmer zum neuen Ministerpräsidenten im Landtag müssten wesentliche inhaltliche Fragen zwischen den beiden Parteien geklärt werden – ohne Zeitdruck, wie Dulig am Rande des Parteitags betonte. Erst dann könne der Neue mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten rechnen. Heftige Kritik richtete er an die CDU. „Der Platzhirsch ist zu lange erhobenen Hauptes durchs Revier stolziert! Wir haben alle den Schuss gehört. Es gibt keinen Platzhirschen mehr. Es ist an der Zeit, sich auch nicht mehr so aufzuführen.“

Dulig sagte, er sehe durchaus die Gefahr, die eine Wahl Kretschmers für die SPD bedeute. „Der wird mit uns reden, als wäre er Sozialdemokrat“. Und in der CDU rede er genau anders herum. „Der kann das, das ist kein Problem für ihn.“ Die SPD werde dafür sorgen, dass die Landesregierung trotz des Wahlergebnisses der AfD keinen Rechtsschwenk vollziehe. Er plädierte dafür, mit den Bürgern zu reden und das eigene Tun auch einmal infrage zu stellen. Ein neuer gesellschaftlicher Deal für Sachsen müsse nach seiner Vorstellung folgende Kernthemen umfassen: mehr und besser bezahlte Lehrer, Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie zusätzliche Mittel für Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Bürgermeister sollen finanziell größere Spielräume erhalten und von der Verwaltung weniger gegängelt werden.

In der etwa dreistündigen Debatte äußerten sich viele Redner skeptisch über Kretschmer als neuen Regierungschef. Kritik gab es aber auch an der eigenen Partei und speziell am Landesvorstand. Das schlechte Wahlergebnis steckte vielen spürbar in den Knochen. Kretschmer pflege die gleiche rechte Rhetorik wie Tillich, sagte Roland Fleischer vom Kreisverband Bautzen. Auch in der CDU fragten sich viele, ob er der richtige Mann sei. Immer wieder bemängelten Delegierte die mangelnde Glaubwürdigkeit bei sozialpolitischen Themen wie der Rente. Die SPD habe es nicht geschafft, dem Bürger auf der Straße zu erklären, was die Partei wolle, sagte Peter Christen vom Kreisverband Meißen.

Der Landesverband habe viel zu spät mit dem Wahlkampf begonnen und die Kandidaten in finanzieller Hinsicht wenig unterstützt, hieß es häufig. Insbesondere in ländlichen Regionen fehle es an ehrenamtlichen Unterstützern. „Die Wahlkampagne war weder auf Bundes- noch auf Landesebene ein Glanzstück“, gab auch SPD-Fraktionschef Dirk Panter zu, der bis vor einem Jahr Generalsekretär der Sachsen-SPD war. Bei der Landtagswahl 2019 müsse die Partei an die Erfolge früherer Kampagnen anknüpfen können, forderte er. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange sagte, der Rücktritt Tillichs gebe der SPD die Chance, bei der Zusammenarbeit mit der CDU die eigenen Positionen öffentlich besser darstellen zu können. Nicht jede Meinungsverschiedenheit dürfe als Koalitionskrise behandelt und von vornherein unterbunden werden.

Die SPD, erwiderte Dulig den Kritikern, könne nur Wahlen gewinnen, wenn sie an sich selbst glaube. Die eigenen Erfolge dürften nicht kaputtgeredet werden. Auch wenn die SPD sich um eine bessere Politik der gesamten Landesregierung bemühe, könne sie 2019 vom Wähler für die Folgen der Kürzungspolitik in Mithaftung genommen werden. Kretschmer müsse, warnte Dulig, nur darauf achten, dass ihm bis zur Landtagswahl 2019 keine Fehler unterlaufen. „Wir machen die Drecksarbeit und er setzt sich drauf.“

Leser-Kommentare

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Insgesamt 14 Kommentare

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  1. Wähler

    Hatte nicht Tillich den Tisch-Wahlkämpfer Dulig als Nestbeschmutzer beschimpft, als Dulig vorsichtig kritisch wurde? Und dafür bedankt sich der SPD Chef? Genau wegen dieser unterwürfigen Art gegenüber der CDU wird die SPD auch die nächste Wahl vergeigen.

  2. Altstädter

    Sprücheklopferei einer verschwindenden Partei. Ab nächstes Jahr wird man beobachten können, wie die Versorgungspöstchen verteilt werden. Und nach der Wahl 2018 wird mit 5,5% und großen Tamtam grandiose Oppositionsarbeit verkündet...

  3. Wolfgang Roth

    Es zeugt m. Meinung nach von charakterlicher Größe von Herrn Dulig, dass er sich für die Zusammenarbeit bedankt. Solche Gesten sind offenbar rar geworden.

  4. Radebeuler

    Bei aller gerechtfertigten Kritik an Tillich und Dullig: @2 Wo kommen die 5,5% her und welche Wahl findet 2018 statt? Die nächste LTW ist in 2019.

  5. Thomas

    Finde das Bild schlecht. Hr Dullig kommt sehr überheblich rüber.

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