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Mittwoch, 24.09.2014

CDU und SPD starten Koalitionsgespräche

Verhandelt wird in sieben Arbeitsgruppen. Debatten gibt es um die Vergangenheit des neuen Alterspräsidenten im Landtag.

Von Gunnar Saft

An der Spitze der Verhandlungsgruppen stehen dabei die Parteichefs Stanislaw Tillich (CDU, r) und Martin Dulig (SPD, l).
An der Spitze der Verhandlungsgruppen stehen dabei die Parteichefs Stanislaw Tillich (CDU, r) und Martin Dulig (SPD, l).

© Robert Michael

CDU und SPD in Sachsen starten am Mittwoch im Dresdner Ständehaus offiziell ihre Koalitionsgespräche. An der Spitze der Verhandlungsgruppen stehen dabei die Parteichefs Stanislaw Tillich und Martin Dulig. Die Beratungen selbst werden zunächst in sieben Arbeitsgruppen geführt, die in den kommenden Tagen parallel ihre Treffen abhalten. Auf einer Fraktionssitzung bestimmten die Christdemokraten gestern dafür bereits ihre Arbeitsgruppenleiter. Das sind die Abgeordneten Georg-Ludwig von Breitenbuch (Umwelt, Landwirtschaft), Sebastian Gemkow (Wissenschaft, Forschung), Thomas Schmidt (Wirtschaft, Energie, Verkehr), Christian Hartmann (Inneres, Verwaltung, Justiz), Aline Fiedler (Kita, Schule, Kultur), Patrick Schreiber (Soziales, Arbeit) und Jens Michel (Finanzen, Kommunen). Heute wollen Tillich und Dulig gemeinsam über weitere Details informieren.

Der neue Alterspräsident des Landtags, der 64-jährige Svend-Gunnar Kirmes (CDU), kündigte unterdessen an, dass er das Parlament am nächsten Montag zur konstituierenden Sitzung einladen wird. Die Vita von Kirmes, der bis zur Wende SED-Mitglied war, sorgt aber für Debatten. Rico Gebhardt, Fraktionschef der Linken, wirft den Christdemokraten in dem Zusammenhang „Doppelzüngigkeit“ vor. So warne einerseits der neue CDU-Fraktionschef Frank Kupfer vor dem „Kommunisten“ Ramelow, der in Thüringen nicht Ministerpräsident werden dürfe, gleichzeitig biete seine Fraktion aber als Alterspräsident ein langjähriges SED-Mitglied auf. Gebhardt: „Aber vielleicht klärt Herr Kirmes selbst in seiner Rede als Alterspräsident solche Widersprüche in der politischen Kultur auf.“ Der SZ sagt Kirmes, sein Lebenslauf sei der Öffentlichkeit seit Langem bekannt. Jetzt würden einfach Schubladen aufgemacht, ohne seine einstige Entscheidung im Zusammenhang mit der damaligen Situation zu sehen. „Ich konnte damals in den Spiegel schauen, und ich kann es heute noch.“

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