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Dienstag, 17.02.2009

Buttolo in Erklärungsnot, Opfer geht es besser

Dem Opfer des Neonazi-Überfalls an der Raststätte Teufelstal geht es besser. Unterdessen forderten Sachsens Linke Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) in Dresden auf, sich bei den Opfern des Überfalls zu entschuldigen.

Jena - Der von Neonazis schwer verletzte Demonstrant aus Hessen ist auf dem Weg der Besserung. Der 42-Jährige sei in einem Jenaer Krankenhaus (Thüringen) am Kopf operiert worden und außer Lebensgefahr, teilte der Pressesprecher der Geraer Staatsanwalt, Ralf Mohrmann, am Dienstag mit. Gegen die 41 Neonazis werde wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Dafür sei eine Sondereinsatzgruppe gebildet worden. Der Überfall steht im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der Neonazis in Dresden. Sie trafen bei der Rückfahrt auf dem Rastplatz Teufelstal an der Autobahn 4 auf den Bus mit Gegendemonstranten.

Der Angriff sorgte am Dienstag weiterhin für Kritik an der Polizei und der Politik. Der DGB Hessen-Thüringen warf den Verantwortlichen Versagen vor. Ihm sei unerklärlich, wie angesichts des massiven Aufmarschs von Rechtsextremen in Dresden dem Thüringer Innenministerium eine so krasse Fehleinschätzung der Gefährdungslage unterlaufen konnte, sagte Gewerkschaftschef Stefan Körzell in Frankfurt. „Jedes Fußballspiel, jedes Radrennen wird besser geschützt als Menschen, die ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Grundrecht auf Demonstration wahrnehmen.“ Es sei unverständlich, warum die Busse mit Rechtsextremen nicht observiert worden seien.

"Überfall statt Auseinandersetzung"

Sachsens Linke forderten Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) in Dresden auf, sich bei den Opfern des Überfalls zu entschuldigen. Er habe eine „Auseinandersetzung“ genannt, was ein Überfall war, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Landtagsfraktion, Cornelia Ernst, laut einer Mitteilung. Damit habe er sich die Behauptung der NPD zu eigen gemacht, ihre Leute seien angegriffen worden. Ein Sprecher des Innenministeriums stellte gegenüber dpa klar, dass Buttolo die Vorfälle bereits bedauert habe. Der Minister habe gesagt, dass solche Auseinandersetzungen bei An- und Abreise, dazu noch außerhalb Sachsens, aus polizeilicher Sicht grundsätzlich leider nicht zu verhindern seien. Frau Ernst habe den O-Ton falsch wiedergegeben. Dies dementierte die Linke-Fraktion mit dem Verweis auf den Tonband-Mitschnitt der Fernsehsendung.

Die Thüringer Gewerkschaft der Polizei äußerte sich dagegen skeptisch zu Forderungen nach einem umfassenden Schutz für an- und abreisende Kundgebungsteilnehmer. Natürlich ließe sich mit noch mehr Polizisten die Sicherheit erhöhen, sagte Landesvorsitzender Jürgen Schlutter. Allerdings sei fraglich, ob deutlich mehr Kräfte einen solchen Vorfall wie an der Raststätte verhindern könnten. „Nicht alles ist planbar, und es gibt keine hundertprozentige Sicherheit oder ein Patentrezept.“ (dpa)