Von Annette Binninger und Gunnar Saft
Tausende Beamte und Angestellte können im Freistaat gedanklich schon mal ihre Koffer packen. Dutzende von Behörden werden bis 2020 zusammengelegt, geschlossen oder verlegt. Das hat die CDU/FDP-Staatsregierung gestern beschlossen. Die SZ stellt die wichtigsten Änderungen vor.
Chemnitz wird Sitz der neuen Landesdirektion
Die bisherigen drei Landesdirektionen, die früheren Regierungspräsidien, werden zu einer Landesdirektion zusammengeführt. Ihr Sitz wird in Chemnitz sein. Dresden und Leipzig werden zu Außenstellen. Die Entscheidung über den künftigen Präsidenten fällt voraussichtlich noch im Februar.
Runter von 28 auf 17 Finanzämter
Längere Anfahrtswege stehen vielen Bürgern bevor, wenn sie künftig ihre Steuererklärung abgeben wollen. Von derzeit 28 Finanzämtern werden in den nächsten zehn Jahren elf verschwinden. Nur noch ein Amt pro Kreis ist vorgesehen. Geschlossen werden die Ämter in Borna, Döbeln, Freital, Hohenstein-Ernstthal, Hoyerswerda, Löbau, Mittweida, Oschatz, Stollberg und Zschopau. Das Finanzamt in Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) wird zentral für ganz Sachsen für eine bestimmte Steuerart zuständig –für welche, ist noch offen. Für bauliche Investitionen allein für die neue Finanzämterstruktur sind rund 100 Millionen Euro vorgesehen. Perspektivisch fallen damit 336 Stellen in der Steuerverwaltung weg. Zudem wird der Hauptsitz des Landesamtes für Steuern und Finanzen künftig in Dresden sein, Chemnitz wird Außenstelle.
Schließung von Gerichten und Gefängnissen
Das Landgericht Bautzen wird mit dem in Görlitz zusammengelegt. In Bautzen wird es künftig nur noch eine Außenkammer geben. Auch die Staatsanwaltschaften Görlitz und Zittau sowie Bautzen und Hoyerswerda werden zusammengelegt. Nur noch zwei Amtsgerichte soll es künftig in jedem Kreis geben – Annaberg-Buchholz und Wurzen fallen weg. Auch die Grundbuchämter werden kräftig ausgedünnt.
Bis 2016 sollen zudem die Gefängnisse in Zwickau und Zeithain geschlossen werden. Bis dahin soll ein Neubau in Südwestsachsen entstehen, möglicherweise in Kooperation mit Thüringen.
Sächsische Aufbaubank geht nach Leipzig
Seit ihrer Gründung hat die Sächsische Aufbaubank (SAB) ihren Sitz in Dresden. Jetzt soll die landeseigene Förderbank mit knapp tausend Mitarbeitern allein am Standort Dresden plötzlich nach Leipzig umziehen. Damit wolle der Freistaat „den Bankenstandort Leipzig stärken“, begründete Ministerpräsident Tillich (CDU) gestern den ungewöhnlichen Schritt. Die Bundesbank denke gelegentlich über einen Rückzug aus Leipzig nach. Die landeseigene Förderbank soll aber weiterhin eine Außenstelle in Dresden haben. Der Umzug werde frühestens in zwei bis drei Jahren über die Bühne gehen, sagte Finanzminister Georg Unland (CDU).
Sächsischer Rechnungshof wird nach Döbeln verlegt
Auch eine andere traditionsreiche Behörde verlässt ihren angestammten Platz in Leipzig: Der Sächsische Rechnungshof wird in Döbeln seinen Sitz haben. Denn der Freistaat will langfristig das umstrittene Paunsdorf-Center leerziehen. Die Mietverträge laufen laut Finanzministerium bis 2020 aus. Außerdem wolle die Landesregierung mit der Vergabe nach Döbeln den ländlichen Raum stärken und ein Zeichen setzen – wichtige Landesbehörden könnten auch in sogenannten Mittelzentren ihren Sitz haben.
Landesamt für Archäologie kommt nach Chemnitz
Umziehen müssen auch die Mitarbeiter des Landesamtes für Archäologie. Ihr Amt wird von Dresden nach Chemnitz verlegt. Die Staatsregierung erhofft sich „Synergieeffekte“, denn in Chemnitz entsteht das neue „Haus der Archäologie“.
Neues Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Das Autobahnamt und die Straßenbauämter werden zum 1. Januar im neuen „Landesamt für Straßenbau und Verkehr“ fusioniert. Der Sitz wird in Dresden sein, in Bautzen, Leipzig, Meißen, Plauen und Zschopau. Chemnitz fällt weg.
Neues „Haus der Bildung“ entsteht in Freital
Die Sächsische Bildungsagentur (SBA) hat ihre Zentrale in Chemnitz und Außenstellen in Leipzig, Bautzen und Zwickau – sowie in Freital. Dort wird die bisherige SBA-Außenstelle Dresden und das Sächsische Bildungsinstitut (SBI) zu einem „Haus der Bildung“ fusioniert.