erweiterte Suche
Montag, 25.09.2006

Barbe gemaßregelt

Dresden - Die frühere Bürgerrechtlerin Angelika Barbe ist wegen ihrer Aktivitäten gegen die jetzige sächsische Kunst- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) gemaßregelt worden. Sie darf im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung künftig keine allgemeinen Veranstaltungen für Verbände ehemals politisch Verfolgter in der DDR koordinieren. Die Landeszentrale bleibe parteipolitisch auf neutralem Kurs, erklärte deren Direktor Wolf- Dieter Legall am Montag.

Barbe hatte zu einer Veranstaltung Ende August eingeladen, in deren Folge sich Opferverbände gegen das einstige SED-Mitglied Stange als Ministerin ausgesprochen hatten. Ihr war darauf hin vorgeworfen worden, ihre berufliche Stellung als Referentin der Landeszentrale missbraucht haben, um die Minister-Ernennung zu verhindern.

Barbe hat nach Aussage der Landeszentrale jedoch erklärt, die Erklärung der Opferverbände gegen die designierte Ministerin sei ohne ihre Beteiligung verabschiedet worden. Grundlage dieser Erklärung sei eine wenige Wochen zuvor von Opferverbänden erarbeitete Erstfassung gewesen.

„Die Beschäftigten der Landeszentrale sind mit dem Gebot der parteipolitischen Ausgewogenheit als Grundsatz politischer Bildung in staatlichem Auftrag vertraut“, erklärte Legall. Dieses Gebot schließe jedwede Stellungnahme zu einer aktuellen Personaldebatte auf Ministerebene im Rahmen einer Veranstaltung der Landeszentrale aus. Die Trennlinie zwischen Politik und politischer Bildung sei in diesem Zusammenhang klar erkennbar. „Ich hätte von Frau Barbe mehr Sensibilität erwartet. Sie hätte Rücksprache nehmen müssen, um sicherzustellen, dass die Landeszentrale in kein falsches Licht gerät.“

Barbe saß bis 1994 für die SPD im Bundestag. Ende 1996 trat sie aus Protest gegen die Zusammenarbeit der SPD mit der PDS zusammen mit anderen früheren Bürgerrechtlern in die CDU ein. Seit 2000 arbeitet sie als Referentin in Sachsens Landeszentrale für politische Bildung. (dpa)