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Montag, 05.03.2018

„Auf Strafverfolgung nicht verzichten“

Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) lehnt Lockerungen für Schwarzfahrer und Cannabiskonsumenten ab.

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Sebastian Gemkow ist seit 2014 sächsischer Justizminister. Nach dem Abitur hatte er ab 1998 Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig, an der Humboldt-Universität Berlin und der Universität Hamburg studiert. In Hamburg legte er 2004 sein erstes juristisches Staatsexamen ab, in Leipzig folgte 2006 das zweite. Im Jahr 2007 ließ sich Sebastian Gemkow als Rechtsanwalt in Leipzig nieder. Der 39-jährige Politiker sitzt seit 2009 für die CDU im Sächsischen Landtag.
Sebastian Gemkow ist seit 2014 sächsischer Justizminister. Nach dem Abitur hatte er ab 1998 Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig, an der Humboldt-Universität Berlin und der Universität Hamburg studiert. In Hamburg legte er 2004 sein erstes juristisches Staatsexamen ab, in Leipzig folgte 2006 das zweite. Im Jahr 2007 ließ sich Sebastian Gemkow als Rechtsanwalt in Leipzig nieder. Der 39-jährige Politiker sitzt seit 2009 für die CDU im Sächsischen Landtag.

© Jan Woitas/dpa

Herr Gemkow, über 9000 Asylverfahren liegen derzeit bei den Verwaltungsgerichten in Sachsen auf Halde. In welchem Zeitraum können die Richter den Berg bewältigen?

Das lässt sich schwer sagen. Wir haben aber alles getan, um die Verwaltungsgerichte besser auszustatten. Die drei Gerichte in Dresden, Chemnitz und Leipzig haben 40 zusätzliche Richterstellen bekommen. Eine so starke Verwaltungs-gerichtsbarkeit gab es noch nie in Sachsen. Die Folge ist, dass Büros fehlen. Das Verwaltungsgericht Dresden muss seine Kapazitäten aufstocken. Auf dem Grundstück werden jetzt Pappeln gefällt, um Platz zu schaffen für eine provisorische Gebäudekonstruktion mit zusätzlichen Räumen für die Richter.

Mit wie vielen neuen Asylverfahren rechnen Sie noch?

Ich gehe davon aus, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Altverfahren, die Sachsen betreffen, inzwischen abgearbeitet hat. Ende Januar waren im Freistaat noch rund 2 000 Asylverfahren anhängig. Etwa die Hälfte der Asylbewerber klagt gegen die Entscheidungen. Die Gerichte könnten allmählich die Bestände abbauen und perspektivisch auf das Normalmaß zurückführen. Insgesamt ist die Zahl der jungen Proberichter mit 150 so hoch wie seit den 1990er-Jahren nicht mehr. Sie können später auch flexibel zum Beispiel an den Sozialgerichten eingesetzt werden, die seit vielen Jahren unterversorgt sind.

In den letzten Jahren gab es zu viele Juristen auf dem Arbeitsmarkt. Raten Sie Abiturienten zum Jura-Studium?

Es lohnt sich, jetzt einzusteigen und zu studieren. Momentan stehen wir vor Aufgaben, die wir nur mit erhöhtem Personaleinsatz bewältigen können. Wenn diese Phase vorbei ist, benötigen wir die jungen Richter und Staatsanwälte, um die Folgen der Pensionierungswelle zu kompensieren. Bis zum Jahr 2030 wird die Hälfte der Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen. Das entspricht in etwa 750 Stellen. In der Anwaltschaft entwickelt sich ein ähnlicher Prozess. Auch andere Bereiche wie die Finanzverwaltung, die allgemeine Verwaltung und die Unternehmen haben künftig einen großen Bedarf an Juristen. Die Nachwuchsgewinnung und die Konkurrenz zwischen Staat und privater Wirtschaft bei diesem Thema wird im nächsten Jahrzehnt ein Dauerthema.

Die Digitalisierung trägt in der Justiz langfristig nicht zum Stellenabbau bei?

In der Anwaltschaft könnte Legal Tech eine große Rolle spielen. Aber im Gerichtssaal hilft die Digitalisierung nicht so einfach – abgesehen von der elektronischen Aktenführung. Der menschliche Verstand ist hier nicht durch Technik ersetzbar. Tatsächlich lassen sich die Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt aber nur schwer prognostizieren.

Warum hat in der Politik niemand den hohen Bedarf vorhergesehen, sondern drastischen Stellenabbau forciert?

Mich beschäftigt diese Frage auch schon länger. Es herrschte vor zehn, zwölf Jahren eine allgemeine Stimmung, dass die Weichen in Sachsen gestellt sind und eigentlich alles seinen Gang geht. Das Land wurde gut verwaltet, mehr schien nicht nötig. 2015 wurden wir dann plötzlich mit der Flüchtlingssituation konfrontiert, die zu einer immensen Aufgabe für uns alle wurde. Parallel passierte folgendes: Erstmals schieden mehr Beschäftigte aus dem Arbeitsleben aus, als wir mit jungen Menschen nachbesetzen konnten. Mit einem Schlag wurde uns bewusst, dass wir umsteuern müssen. Es ist nicht absehbar, wann sich diese Entwicklung wieder umkehren wird. Heute ist es natürlich, leicht zu sagen, die Politik hätte die Entwicklung vorhersehen müssen.

Wäre es nicht sinnvoll, die Justiz zu entlasten und Bagatellkriminalität nicht mehr zu verfolgen?

Die Arbeit der Justiz ist kein Selbstzweck. Der Staat darf nicht auf Strafverfolgung verzichten, nur um Richter und Staatsanwälte zu entlasten. Es gibt schließlich gute Gründe dafür, dass Ladendiebstähle, Schwarzfahren und der Konsum weicher Drogen strafbewehrt sind. Der Staat muss dafür sorgen, dass er notwendige Aufgaben erfüllen kann.

Aber der politische und gesellschaftliche Druck, Cannabis zu legalisieren, wird immer größer. Selbst der Bund der Kriminalbeamten tritt dafür ein.

Der Einsatz von Cannabis in der Medizin hat sicher seine Berechtigung. Aber davon abgesehen gibt es keinen Grund, die Strafbarkeit aufzuheben. Ich habe die Drogenstation der Justizvollzugsanstalt Zeithain besucht und dort einen jungen Mann getroffen, der mehrere Drogen gleichzeitig konsumiert hatte. Er erzählte mir, dass er beim Entzug von Cannabis die schwersten körperlichen Symptome erlitten hat. Es liegt für mich auf der Hand, dass dies keine unschädliche Droge sein kann, die lediglich für ein bisschen Lockerheit und Entspannung sorgt.

Aber Alkohol ist doch auch gefährlich und kann abhängig machen?

Es kann doch kein Argument sein, dass wir eine Droge erlauben, nur weil andere Produkte auch gefährlich sein können. Aus guten Gründen klärt der Staat über die Folgen zu hohen Alkoholkonsums auf und verdrängt Zigaretten immer stärker aus dem öffentlichen Leben. Ich finde es kurios, dass ausgerechnet ein Großteil derjenigen, die sich für ökologisch sensibel und gesundheitsbewusst halten, die Legalisierung von Cannabis offensichtlich als fortschrittlich empfindet.

Wäre die Einrichtung staatlich kontrollierter Abgabestellen keine Lösung?

Die freie Verfügbarkeit würde die Hemmschwelle weiter senken. Es mag sein, dass es schon jetzt einen schwarzen Markt für weiche Drogen gibt. Aber viele junge Leute haben diesen Zugang nicht und kommen damit erst gar nicht in Kontakt. Cannabis ist eine Einstiegsdroge und kann schlimme psychiatrische Schädigungen verursachen. Es mindert bei längerem Konsum die Gedächtnisleistungen, den Antrieb und die Psychomotorik. Das ist für junge Menschen, die noch Bildungserfolge erzielen wollen, keine gute Basis. Es mag Menschen geben, die verantwortungsbewusst damit umgehen können. Das gibt es ja auch bei Alkohol. Aber andere können es nicht.

Haben Sie als junger Mensch Erfahrungen mit illegalen Drogen gesammelt?

Nein, ich habe die Hände davon gelassen. Wahrscheinlich lag das auch an meinem Umfeld, in dem Drogen nicht vorkamen.

Das Gespräch führte Karin Schlottmann.

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Insgesamt 35 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Erfahrener

    Der Mann macht mich irre! Wasser auf die Mühlen der Flüchtlingsgegner (Schuld an systemischen Problemen hat...richtig, der Flüchtling), vor sich her tragen von Binsenweisheiten (Drogen sind schlecht) u das Fehlen von Erfahrungen. Wenn man keine Ahnung hat...! Tausende Tote durch Alkohol und Nikotin sowie daraus resultierende Kosten für die Allgemeinheit sind wurscht, es geht schließlich um gewinnorientierte Wirtschaftsunternehmen und somit Arbeitsplätze. Aber nach Rücksprache mit einem (1) Konsumenten liegt die Gefährlichkeit von Cannabis auf der Hand, ja nee is klar. Trinkt der Herr und entscheidet überdies möglicherweise selbst wann u wieviel? Ein Skandal! Ich für meinen Teil find wenige Dinge unangenehmer und gefährlicher als Menschen unter Alkoholeinfluss (Agression, Kontrollverlust, Suchtgefahr, etc. pp.) nur muss ich damit Leben da es die Mehrheit der Gesellschaft so will!? Wenn ich nun entscheide nicht trinken sondern rauchen zu wollen hängt sich dieser uninformierte Herr rein.

  2. Exil-Sachse

    "In welchem Zeitraum können Sie die Arbeit bewältigen? Das kann ich nicht sagen! Jetzt haben wir zwar mehr Leute, aber nun fehlen Büros." Der Mann hat in seinem Laden keinen Durchgriff. Er schwimmt auf einer diffusen Suppe und schwafelt rum. Mein Vorschlag! Ihn feuern und zu Hause über die Antworten nachdenken lassen. Übrigens: Welche Sorte Menschen studieren Jura und gehen in den öffentlichen Dienst. Wichtigtuer, Klassenstreber, Minderleister mit dem Wunsch auf lebenslange Anerkennung bei geringer erbrachter Leistung. VG. ein Ingenieur

  3. Sören Göhler, Dresden

    "Ich habe die Drogenstation der Justizvollzugsanstalt Zeithain besucht und dort einen jungen Mann getroffen, der mehrere Drogen gleichzeitig konsumiert hatte. Er erzählte mir, dass er beim Entzug von Cannabis die schwersten körperlichen Symptome erlitten hat." - welche denn konkret? Die Frage bezieht sich auf beide Sätze. Daß es multitoxikomanen Zeitgenossen auf kaltem Entzug, nichts anderes ist in einem realrechtsstaatlichen Knast zu erwarten, nicht zwingend gut geht, liegt auf der Hand. @2: Stimmt. Die "Wichtigtuer, Klassenstreber [und] Minderleister" mit entsprechendem Staatsexamen, die ich persönlich kennenlernen durfte, kriegen keinen Nagel in die Wand, ohne sich die Finger zu brechen.

  4. smoky

    Oh ja, Personalmangel: Deshalb gibt es Abmahnanwälte, Verkehrsanwälte die jedem einzureden versuchen, dass er gegen Blitzerfotos "vorgehen" kann, jedem entdeckten Cannabispflänzlein wird hinterherprozessiert...? Es gibt nicht zu Wenige, die juristische Wichtung ist nur gehörig verschoben. Was vielleicht auch an der Auswahl des nachrückenden Personals liegt: Ausgestattet mit wenig Blick fürs reale Leben (Musterschüler bis zur Abgehobenheit) und dann mit möglichst wenig Aufwand zu reichlich Einkommen gelangen. Was die Freigabe weicher Drogen anbelangt: Man warte die Versuche in anderen Ländern einfach ab, besser wäre natürlich: Selbst versuchen. Nicht unbedingt die Drogen, sondern die Freigabe. Doch vermutlich hat man Angst vor dem Erfolg?

  5. buchwurmdd

    "Es gibt schließlich gute Gründe dafür, dass ... der Konsum weicher Drogen strafbewehrt sind." Ähm, nein - es gibt eben keine guten Gründe! Wer die Legalisierungsdebatte verfolgt hat, weiß das auch. Für die CDU waren die Parteieigenen Beiträge leider etwas blamabel. "Ich habe mit EINEM Häftling gesprochen...Es liegt für mich auf der Hand, dass dies keine unschädliche Droge sein kann" Das ist in etwa wie: "Mich hat eine Gestalt hinterm Hauptbahnhof angesprochen und gesagt XXX soll richtig gut sein. Es liegt für mich also auf der Hand, dass xxx richtig gut ist" Wie sollen solche Aussagen intelligente Menschen erreichen? Es ist schwach sowas von sich zu geben statt sachlich mit Argumenten zu kommunizieren.

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