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Mittwoch, 28.02.2018

AfD-Politiker ficht Landtagswahl an

Erst wollte ein AfD-Politiker per Gericht ein Landtagsmandat in Sachsen ergattern. Jetzt fordert der frühere Bautzener AfD-Kreischef Samtleben vom Verfassungsgerichtshof, die Landtagswahl von 2014 für ungültig zu erklären.

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Arvid Samtleben, Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD).
Arvid Samtleben, Mitglied der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

© Sebastian Willnow/dpa

Leipzig. Der frühere Bautzener AfD-Kreischef Arvid Immo Samtleben hat gerichtlich die Landtagswahl 2014 angefochten. Er beantragte am Mittwoch vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig, die Ungültigkeit der Wahl festzustellen. Ursprünglich hatte der AfD-Politiker auch erreichen wollen, dass ihm anstelle der AfD-Abgeordneten Karin Wilke ein Landtagsmandat zugesprochen wird, weil er kurz vor der Wahl - aus seiner Sicht rechtswidrig - von der Kandidatenliste der AfD gestrichen worden war.

Nach einem Rechtsgespräch verzichtete Samtleben darauf. Er beantragte jedoch hilfsweise, eine Neuwahl anzuordnen. Der Verfassungsgerichtshof will seine Entscheidung am 11. April verkünden.

Vor der Landtagswahl 2014 war Samtleben auf einem AfD-Parteitag auf Listenplatz 14 gewählt worden. Wenig später wurde er von den Vertrauensleuten der Partei ohne Angaben von Gründen von der Liste gestrichen. „Die Vertrauensleute handelten auf Geheiß des Parteivorstandes. Das ist rechtswidrig“, betonte Samtleben in der mündlichen Verhandlung.

Er führt seine Streichung von der Liste auf Intrigen innerhalb der sächsischen AfD und den Umstand zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewährt habe. Der Listenplatz 14 hätte für einen Platz im Landtag ausgereicht. Sowohl die Vertreter des Landtags als auch des Wahlprüfungsausschusses sehen dagegen keine Fehler.

Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil auch die frühere AfD-Chefin Frauke Petry vor dem Wahlprüfungsausschuss ausgesagt hatte - nach Ansicht der Staatsanwaltschaft jedoch falsch. Sie hat Anklage wegen Meineidverdachts beim Landgericht Dresden erhoben, das Anfang November beim Bundestagspräsidium die Aufhebung der Immunität der inzwischen aus der AfD ausgetretenen Abgeordneten beantragt hat. Über die Eröffnung eines Hauptverfahrens hat des Gericht indes noch nicht entschieden. Im Fall einer Verurteilung wegen Meineids würde Petry eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr drohen. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 7 Kommentare

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  1. Leser

    Wohl aus dem Westen. Großes Geltungsbedürfnis. Wer will das wissen? Soll arbeiten und die nächste Landtagswahl abwarten. Es hat hier niemand lange Weile.

  2. Hinweis

    Das einfachste wäre, der sächsische Landtag beschließt Neuwahlen. Dies hätte schon vor einigen Jahren passieren können. Stattdessen haben sich CDU und SPD auf den illegalen regierungsbänken bequem gemacht und wollen dieses warme Plätzchen auch nicht verlassen.

  3. Heike Naumann

    @Hinweis Warum soll es Neuwahlen geben. CDU und SPD wurden demokratisch gewählt und haben eine Mehrheit. Es gibt also keinen Grund für Neuwahlen. Der Typ ist bestimmt Wessi und er braucht die Kohle. Deswegen klagt er. Er wurde nun mal von der Liste abgesetzt. Das sollte er mal verstehen.

  4. Hartmut Krien

    Die Figuren im Landtag werden nie und nimmer ihre Pöstchen aufgeben. Man erinnere sich an die Klage gegen Wolfram Köhler 2004/05. Monatelang wurde öffentlich und nichtöffentlich verhandelt ob sein Wegzug aus Sachsen nach Niedersachsen ein rechtlich wirksamer Wegzug gewesen war. Dazu wurden öffentliche Anhörungen mit der Tante vom Riesaer Meldeamt der Schulleiterin in Niedersachsen wo die Töchter 2,5 Tage zur Schule gegangen waren und andere Schowveranstaltungen abgehalten. Entschieden wurde das Ganze in 30 Sekunden als die Tante vom StaLa erläuterte, daß bei einer Teilneuwahl die Koalitionsmehrheit von 5 auf 3 Stimmen schrumpfen würde. (Köhlers Direktmandat und das daraus resultierende SPD Ausgleichsmandat wären weggefallen) Ab diesem Moment war allen Beteiligten klar, daß der Landtag die Anfechtung ablehnen würde.

  5. Arvid Samtleben

    Als Beschwerdeführer: Mir fehlt weder Geld noch verhungere ich mit einem Brot unter´m Arm. :-) Beschimpfungen als angeblich geldgeiler Wessi sind auch vollkommen am Thema vorbei. Die Sachlage ist einfach: Wenn Parteitage keine abgeschlossenen Entscheidungen treffen wie die der Landeslisten, dann braucht man keine Parteitage mehr, weil die dann nur noch empfehlenden Charakter und wier Parteien nach Führerprinzip hätten. Ergo auch keine Parteien bräuchten. Außerdem möchte ich die Landeslisten bei der aktiven Wahl an der Wahlurne vorgesetzt bekommen, die demokratisch in geheimer Wahl entstanden sind. Andernfalls wäre das wie in der DDR, da wusste auch niemand genau wie die Zusammensetzung der Listen entstanden ist. Das läuft in Sachsen zwar derzeit so, aber in fast allen anderen Bundesländern ist das schon gesetzlich geklärt. Genau das machen wir hier jetzt auch. In den Gesetzeskommentaren ist das auch für Sachsen längst geklärt. Schreiber /Harlen als Beispiel. Gruß A. Samtleben

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