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Mittwoch, 12.02.2014

51 Rechtsextreme haben legal Waffen

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Sachsen will es Extremisten erschweren, Waffen legal zu besitzen. (Symbolbild)
Sachsen will es Extremisten erschweren, Waffen legal zu besitzen. (Symbolbild)

© dpa

Dresden. Sachsen strebt weiter eine Verschärfung des Waffenrechts für Extremisten aller Art an. Entsprechende Vorschläge sollen auf der Innenministerkonferenz im Juni vorgelegt werden. „Die Bundesregierung will in dieser Legislatur an das Waffenrecht ran, dann sollten wir auch eine klare Regel gegen Waffen in Extremistenhänden einbauen“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

Es gebe mehrere Wege und Möglichkeiten, Extremisten eine fehlende Zuverlässigkeit nachzuweisen, hieß es im Innenministerium. Eine Anfrage im Landtag hatte ergeben, dass in Sachsen inzwischen 51 Personen aus dem rechtsextremen Umfeld legal im Besitz einer Waffe sind, weil sie Besitzkarte und Waffenschein haben.

Ulbig hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, höhere Hürden für den Besitz von Waffen zu errichten. „Waffen gehören nicht in Extremistenhände“, sagte er immer wieder. Sachsen unterstützte deshalb auch eine Bundesratsinitiative Niedersachsens, bei Anträgen auf einen Waffenschein oder dessen Verlängerung den Verfassungsschutz einzuschalten. Ulbig hält die Regelanfrage für ein Muss, will aber zudem eine Verschärfung bei der Zuverlässigkeitsprüfung. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 7 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Brotzilla

    Und wer Extremist ist, bestimmt in Zukunft die "Volkskammer für politische Korrektheit und kommentarloses Abnicken", nicht wahr?

  2. Thilo Fleck

    @ #1, Brotzilla: Chapeau! Umbau unserer Gesellschaft in Ja-Sager einerseits, und alle, die dort nicht in die Schublade passen, sind "Konterrevolutionäre", wie '53 unter Pieck und Ulbricht! Gut getroffen! Genau so sieht es aus unter Ulbig & Komplizen! Nicht vergessen: Nächste Landtagswahl ist 2014!

  3. Gladius

    Manchmal frage ich mich ob bei der Wiedervereinigung nicht doch die BRD aufgelöst wurde und der Stasi Staat DDR weiter existiert.

  4. Dr. Schiller

    Soso, der sächsische Innenminister hat also mitbekommen, dass 51 rechtsextreme Mitbürger als Sportschützen oder Jäger legal Schusswaffen besitzen? Dann sollte er zuerst einmal in seinem eigenen Apparat rumfragen, wer da nicht seine Arbeit gemacht hat - denn das Bundeswaffengesetz erlaubt schon jetzt eine entsprechende Überprüfung und Verweigerung von WBK-Anträgen bei einer entsprechenden Beweislage. Und: Die Geschichte der bundesdeutschen Verfassungschutzämter ist eine Kette von Skandalen, Pleiten, Pech und Pannen - und deren Ermittlungsergebnisse soll man nun vertrauen? Schon mal was von NSU gehört oder von der Wehrsportgruppe Hoffmann? Und das waren keine einmaligen Ausrutscher, sondern systemische und strukturelle Fehlleistungen, sozusagen symptomatisch für diesen Sicherheitsapparat. Also bevor wieder nach neuen Gesetzen geschrien wird (das ist billig und populistisch), erst mal Hausaufgaben machen. Der SZ täte es gut, kritischer die offizösen Verlautbarungen zu hinterfragen.

  5. Benedikt Krainz

    Wie von Dr. Schiller schon angemerkt hat, muss das geltende Recht nur umgesetzt werden, um Extremisten den legalen Waffenerwerb zu verwehren. Entweder ist sich der Innenminister dieser Tatsache nicht bewusst, dann ist er eine Fehlbesetzung. Oder es geht, wie so oft in der Vergangenheit, um eine Verschärfung des Waffenrechts unter irgend einem Vorwand. Dieses mal sind eben "Rechtsextreme" das Schreckgespenst an der Wand, vor 40 Jahren war es die RAF und vor 10 Jahren Schulabbrecher aus Erfurt. Im Endeffekt wurden den rechtstreuen, unbescholtenen Bürgern Waffenbesitz immer mehr erschwert, ohne dass ein Krimineller/Extremist davon beeinträchtigt wurde. Die holen sich dann illegale Waffen. Oder werden gleich vom Verfassungs"schutz" beliefert...

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