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Montag, 06.08.2018 Perspektiven

Zukunftsdebatte ohne Angst

Die Lausitz vor einer Herausforderung. Doch sie hat riesige Potenziale. Nutzen wir sie, anstatt in Populismus zu verfallen, meint unser Autor Carel Mohn.

Von Carel Mohn

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Würde das Ende des Braunkohletagebaus in der Oberlausitz ein Erstarken der AfD bedeuten? Foto: Wolfgang Wittchen
Würde das Ende des Braunkohletagebaus in der Oberlausitz ein Erstarken der AfD bedeuten? Foto: Wolfgang Wittchen

© Wolfgang Wittchen

  • Würde das Ende des Braunkohletagebaus in der Oberlausitz ein Erstarken der AfD bedeuten? Foto: Wolfgang Wittchen
    Würde das Ende des Braunkohletagebaus in der Oberlausitz ein Erstarken der AfD bedeuten? Foto: Wolfgang Wittchen
  • Carel Mohn
    Carel Mohn

Als Stimmungsaufheller ist Angst eher ungeeignet. Und eine schwierige Aufgabe lässt sich leichter bewerkstelligen, wenn man mit einem Mindestmaß an Zuversicht daran geht. Diese beiden Befunde dürften unmittelbar einleuchten. Umso erstaunlicher ist es festzustellen, dass in einer Region, die vor besonders schwierigen Aufgaben steht, der politische Diskurs besonders stark von Angst geprägt ist.

Die Lausitz bietet hierfür derzeit ein besonders bedrückendes aktuelles Beispiel. So ist im Umfeld der Kohlekommission die Warnung zu hören, ein „zu schneller“ Ausstieg aus der Braunkohle würde die Menschen in der Region so sehr verunsichern, dass sie sich in noch größerer Zahl der AfD zuwenden – und das, so der implizite Hinweis, könne doch niemand wollen.

Bemerkenswert an dieser beispielsweise von Bundesumweltministerin Svenja Schulze geäußerten Warnung ist zunächst einmal, dass sie die Reihenfolge der Ereignisse auf den Kopf stellt: So erzielte die AfD bereits bei den sächsischen Landtagswahlen 2014 im Wahlkreis Görlitz das landesweit überdurchschnittliche Ergebnis von 11,7 Prozent der Zweitstimmen. Und ebenfalls 2014 kam die AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg im Lausitzer Wahlkreis Spree-Neiße auf 13,9 Prozent der Zweitstimmen – gleichfalls ein Wert über dem Landesdurchschnitt. Die AfD erzielte in der Region also bereits zu einer Zeit Wahlerfolge, als ein Braunkohleausstieg noch überhaupt nicht auf der politischen Agenda stand.

Die Warnung vor einem Erstarken der Rechtsradikalen als Folge eines Braunkohleausstiegs war jüngst auch bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Brandenburg und Sachsen-Anhalt von den beiden Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts und Brandenburgs, Rainer Haseloff und Dietmar Woidke sinngemäß so zu hören. Doch sie steht nicht nur auf einem wackeligen Faktengerüst. Mit den mahnenden Warnungen, dem Angst-und-bange-Machen wird ausgerechnet der Politikstil derjenigen kopiert, die man eigentlich zurückdrängen will. Das Beschwören von Negativ- und Verelendungsszenarien, das Warnen vor ausgehenden Lichtern und eine ausgrenzende Wagenburg-Rhetorik nach dem Muster „Wir Lausitzer lassen uns doch nichts von weltfremden Latte Macchiato trinkenden Berliner und Brüsseler Öko-Eliten erzählen“ – all dies ist jedoch nicht allein deswegen problematisch, weil derartige Strategien eigentlich nicht zum Repertoire Maß und Mitte wahrender Politiker gehören sollten.

Die herbeigeredete Endzeitstimmung ist auch gesellschaftspolitisch und ökonomisch verheerend. Zweifellos: Die Lausitz steht mit dem bevorstehenden Ende des fossilen Zeitalters vor einer besonderen Herausforderung. Die Jobs in der Braunkohle waren ordentlich bezahlt, die Arbeitsbedingungen anständig. Und die Braunkohleindustrie macht noch immer einen relevanten Teil der Wirtschaftskraft der Region aus. Es ist deshalb legitim und richtig, wenn Politiker wie Brandenburgs Wirtschaftsminister Alexander Gerber in Interviews immer wieder darauf hinweisen.

All dies aber ist seit Langem hinlänglich bekannt. Ebenso bekannt ist, dass jede geförderte Tonne Braunkohle bisher nicht gelöste Umwelt- und Klimaprobleme ein Stückchen größer macht. Und dass auch die Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens zugestimmt haben, mit dem all das ein Ende finden soll. Aufgabe gewählter Politiker ist es, für solche Konflikte beherzt nach Lösungen zu suchen.

Umso fataler, wenn sich Regierungspolitiker sowohl in Potsdam als auch in Dresden in Angstdiskursen ergehen. Wieder und wieder warnen hochrangige Landespolitiker vor Strukturbrüchen, vor dem Zusammenbrechen der regionalen Industrie, beschwören die krisenhaften Jahre Anfang der 1990er, als innerhalb weniger Jahre Hunderttausende arbeitslos und gesellschaftlich an den Rand gedrängt wurden. Meinen sie denn tatsächlich, dass sie auf diese Weise Aufbruchstimmung erzeugen können?

Ja, die Menschen in der Lausitz wissen, sehen und erleben, dass in ihrer Region die Arbeitslosigkeit höher, die Steuereinnahmen niedriger und die Demografie ungünstiger sind als anderswo in Deutschland. Wahr ist aber auch, dass in der gleichen Region seit der Wiedervereinigung die Steuereinnahmen nie höher waren und die Arbeitslosigkeit nie niedriger war. In der aktuellen Phase der Um- und Neuorientierung sind deshalb Landespolitiker gefragt, die nicht Ängste schüren und verstärken, sondern die Mut machen. Gefragt ist eine Debatte, die ehrlich und vorwärtsorientiert, mutig und realistisch ist – eine Debatte von Erwachsenen für Erwachsene.

Zu solch einem erwachsenen Diskurs würde zunächst ein nüchterner Blick auf die Schwächen, aber auch auf die Stärken und Potenziale der Region gehören. Und Potenziale hat die Lausitz ja: Sei es die strategisch günstige Lage zwischen Dresden, Berlin, Liberec und Breslau, sei es die Stärke von Industriezweigen wie der Chemie-, Metall- oder Ernährungsindustrie, sei es das reiche kulturelle Erbe nicht zuletzt der sorbisch-wendischen Minderheit. Aus all dem kann man etwas machen, und viele Lausitzerinnen und Lausitzer, viele der hiesigen Unternehmen haben sich längst auf den Weg gemacht, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln und neue Absatzmärkte zu erkunden.

Dafür steht beispielhaft etwa das in der Niederlausitz von einer jungen Biologin gegründete Unternehmen Nagola Re, das seine bei der Renaturierung ehemaliger Tagebauflächen erworbenen Fachkenntnisse inzwischen bundesweit etwa im Straßenbau oder bei Deichbepflanzungen einsetzt. Ein anderes Beispiel ist der Anlagenbauer SKM in Boxberg in der Oberlausitz. Der ehemalige Zulieferbetrieb für die nahegelegenen Braunkohletagebaue erlebte bereits 2012 einen Einbruch im Geschäft mit der Braunkohle. Seither setzt das Unternehmen auf Diversifizierung, arbeitet gemeinsam mit einem Forscherteam von der TU Dresden an neuartigen Energiespeichern. Es sucht Mechaniker, Schweißer und Ingenieure.

Auch Rückkehrer oder Neuansiedler können in der Lausitz jene Freiräume nutzen, die es hier – anders als in den Großstädten mit ihren überhitzten Immobilienmärkten – noch gibt. Mit den „Raumpionieren Oberlausitz“ gibt es sogar ein vom Freistaat Sachsen gefördertes Projekt, das Menschen dabei berät, sich in der Lausitz eine neue Existenz aufzubauen. So wie die Tischlerin Fanny Bracke, die mit ihrer Intarsienmanufaktur in Reichenbach ein altes Kunsthandwerk wiederbelebt. Oder Robert Melcher und seine Partner, die mit der Jakobpassage in Görlitz einen Ort für gleich zwölf Unternehmen der Kreativwirtschaft geschaffen haben.

Die Beispiele zeigen: Die Neugründung von Unternehmen, die Verbindung von Lebensqualität mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze ist ein kleinteiliger, mühsamer, oft langsamer Prozess – und doch findet er in der Lausitz bereits statt. Sich nüchtern den Stärken und Schwächen, den Chancen und Problemen der Region zu stellen, wird Ängste und Befürchtungen über die Zukunft nicht über Nacht verschwinden lassen. Ein Dialog darüber, wie ein gutes Leben in der Lausitz in zehn oder fünfzehn Jahren aussehen soll, wäre immerhin aber ein konstruktiver Gegenentwurf zu jenen, deren Geschäft das Vereinfachen, Zuspitzen und Polarisieren ist.

Carel Mohn, geboren 1969, arbeitet bei der gemeinnützigen Medieninitiative Clean Energy Wire zum Thema Energiepolitik. Er ist Gründungsmitglied von Lausitzer Perspektiven, einer Vernetzungsaktive in der Lausitz. Mohn lebt in Berlin

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die SZ kontroverse Texte, die zur Diskussion anregen sollen.

Leser-Kommentare

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Insgesamt 20 Kommentare

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  1. Neubürger.GR

    Die 'Pluspunkte' die in dem Artikel für die Zukunftsfähigkeit der hiesigen Braunkohleregion sprechen sollen, wirken m.E. schon sehr bemüht. Besonders bin ich über den folgenden Satz gestolpert: "sei es das reiche kulturelle Erbe nicht zuletzt der sorbisch-wendischen Minderheit." Was soll man denn bitte heute noch damit reißen? ;-)

  2. Xperte

    Die einzige Partei die ein Zukunftskonzept für die Lausitz vorgelegt hat, sind die Grünen. Darüber kann man streiten. ALLE anderen Parteien finden die Lausitz eines Konzeptes für nicht würdig. Darüber kann man nicht streiten, weil nichts vorhanden. Ein besonderes Armutszeugnis für die CDU, die seit der Wende den Freistaat regiert und deren letzter Regierungschef und der aktuelle aus der Lausitz stammen. Die Lausitzer scheint das nicht zu bekümmern. Sie wählen fleißig weiter CDU und neuerdings auch AfD und werden von beiden Parteien völlig ignoriert. Komisches, duldsames Völkchen.

  3. Exbärte

    Wir im Osten sollten endlich mal von dieser Denke weg, das größte Geschenk, was wir kriegen können, ist das wir arbeiten, arbeiten, arbeiten dürfen. Ja es gibt Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie, aber die erzielten Gewinne kommen nur geringfügig der Region zu Gute, sondern ausländischen Investoren. Statt dessen wird die Region massiv geplündert, werden Menschen vertrieben und unsere Kulturlandschaften zerstört. Wenn wir es also schaffen, sinnvolle Zukunftskonzepte zu schaffen - und damit meine ich nicht die komplette Flutung Nordsachsens - dann wäre dies viel gewinnbringender für Sachsen und seine Bewohner, als Land und Leute weiter auszubeuten. Aber die Heimat ökologisch zu schützen ist ja so böse links und alles was ökologisch sinnvoll wäre, lehnt der Sachse aus irgendeiner mir unbegreiflichen Sturheit ab. Ihr seid doch so gerne identitär: Warum nicht dann, wenn es mal wirklich um Heimat und unsere Geschichte und mal nicht nur um Zugereiste geht?

  4. Manfred Hengst

    Zukunftsdebatte ohne Angst würde auch bedeuten, den Anwohnern zu erklären "keiner wird mehr Zwangsumgesiedelt".

  5. Logistiker

    @Xperte: Was haben denn bitteschön die Grünen für ein Zukunftskonzept für die Lausitz? Erstens ist denen der ländliche Raum völlig egal, ihre Wähler sind ja die "Urbanen". Zweitens wollen die einfach nur die Kraftwerke abschalten, der Strom kommt bekanntlich aus der Steckdose.

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