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Freitag, 26.10.2018

Zittau erhöht die Kita-Beiträge

Der Stadtrat hat am Donnerstagabend gleich zwei Anträge abgelehnt, in denen eine Senkung vorgesehen war. Allerdings gab es eine heftige Debatte dazu.

Symbolbild.
Symbolbild.

© Rolf Vennenbernd/dpa

Zittau. Gegen die Stimmen der Fraktionen von Linke und FUW/FBZ/FDP hat der Stadtrat am Donnerstagabend die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitas in Zittau mit knapper Mehrheit beschlossen. Demnach kostet die 9-Stunden-Betreuung eines Krippenkindes ab 1. Januar 195,90 Euro pro Monat und damit 5,06 Euro mehr als bisher. Die Ganztagsbetreuung eines Kindergartenkindes würde mit 2,84 Euro mehr und damit insgesamt mit 123,50 Euro zu Buche schlagen. Die Beiträge für die Betreuung im Hort bleiben laut Stadtverwaltung stabil.

Alle neuen Beiträge – zum Beispiel für die Halbtagsbetreuung, für Geschwister- oder Gastkinder aus anderen Gemeinden, finden Sie unter Punkt 7, „Anlage Elternbeiträge“, wenn Sie auf folgenden Link gehen: www.szlink.de/Elternbeitrag . Die Verwaltung begründete die Erhöhung mit den gestiegenen Kosten, zu denen unter anderem die gestiegenen Löhne der Erzieher, die zusätzlichen Aufwendungen für den verbesserten Betreuungsschlüssel und die gestiegenen Energiepreise gehören.

Wie bei den Diskussionen um die Erhöhung in den vergangenen Jahren lieferte sich der Stadtrat einen langen, heftigen Schlagabtausch. Einig waren sich alle Räte, dass sie die Eltern lieber entlasten würden. Da der Freistaat aber vorschreibt, dass die Kommunen ihre Eltern beteiligen müssen, kommt die Stadt nicht um die Eintreibung der Elternbeiträge herum. Dafür gibt Sachsen einen Korridor – bei einem Kindergartenplatz zum Beispiel einen Satz von 20 bis 30 Prozent der Kosten – vor. Den Rest, also bei den Kosten pro Kindergartenplatz mindestens 70 Prozent, teilen sich Stadt und Freistaat.

Da die Zittauer Beiträge am oberen Ende dieses Korridors – für die Kindergartenbetreuung sind es 28,27 Prozent - liegen, beantragte die Linke, die Beiträge auf das geforderte Minimum – also 20 Prozent – zu senken. Das wurde vor allem wegen der zusätzlichen Belastung für Zittau von der Stadtratsmehrheit aus CDU, SPD/Grünen und Zkm abgelehnt: Die Absenkung würde eine Mehrbelastung des Stadtsäckels von knapp einer halben Million Euro bedeuten, denn die Stadt müsste das Loch allein stopfen. Auch der Kompromiss-Antrag der Linken, wenigstens ein Signal zu senden und die Beiträge ein bisschen zu senken, ging nicht durch. Vor allem vor dem Hintergrund, dass in anderen Bundesländern sogar eine Beitragsfreiheit eingeführt worden oder geplant ist, ärgerten sich die Linken über den Beschluss und hoffen laut Fraktionschef Jens Hentschel-Thöricht, dass es nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr andere Mehrheiten im Stadtrat gibt. Die Fraktion von FUW/FBZ/FDP führte unter anderem ins Feld, dass ein niedriger Elternbeitrag ein Standortvorteil für Zittau wäre.

Der Stadtrat hatte 2015 verabredet, dass die Elternbeiträge jährlich in kleinen Schritten angepasst werden anstatt sie in größeren Abständen deutlicher anheben zu müssen. Vor diesem Hintergrund sagte Dorotty Szalma (Zkm) zur Richtungsänderung von Linken und FUW/FBZ/FDP: „Das ist unmöglich.“ (SZ/tm)