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Donnerstag, 30.07.2015

Zeltlager bekommt bessere sanitäre Anlagen

Rund 1000 Flüchtlinge campieren in Zelten, davor marschieren immer wieder Rechtsextreme auf. Die Lage um das Flüchtlingscamp in Dresden bleibt angespannt. Und die Kritik an dem Lager wächst.

Blick in das Zeltlager an der Bremer Straße
Blick in das Zeltlager an der Bremer Straße

© Robert Michael

Dresden. Nach massiver Kritik sollen die Lebensbedingungen für die Bewohner des Zeltlagers für Flüchtlinge in Dresden besser werden. Das kündigte die Landesdirektion Sachsen am Donnerstag an. Bereits am Freitag sollen die mobile Toiletten von Containern ersetzt werden, die vom Roten Kreuz aus Polen stammen, sagte ein Sprecher der Landesdirektion Sachsen. Außerdem will man zusätzliche Duschcontainer aufstellen. Auch bei der Verpflegung, Abfallbeseitigung und Reinigung der sanitären Anlagen sei Besserung in Sicht. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kümmere sich, viele Freiwillige Helfer würden von festangestellten DRK-Mitarbeitern ersetzt. Das Lager hat unterdessen mit rund 1 000 Bewohnern seine maximale Kapazität von 1 100 Plätzen fast erreicht. Zum Wochenende sollten zwei Sporthallen an der Technischen Universität zu vorübergehenden Notunterkünften umfunktioniert werden, teilte die Landesdirektion am Donnerstagabend mit. Damit solle weiterer Platz für bis zu 600 Asylbewerber geschaffen werden.

Sachsens Regierung sieht trotz steigender Flüchtlingszahlen bisher keinen Anlass, die Bundeswehr um Hilfe zu bitten oder den Katastrophenfall auszurufen. Das stellte Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU) am Donnerstag klar. Hintergrund war ein Bericht der Chemnitzer „Freien Presse“, wonach der SPD-Abgeordnete Mario Pecher logistische Hilfe der Bundeswehr für Erstaufnahmeeinrichtungen vorschlug. Pecher steht dem Innenausschuss des Landtags vor. Voraussichtlich Mitte kommender Woche wird sich das Gremium auf einer Sondersitzung mit der aktuellen Lage beim Thema Asyl befassen.

Scharfe Kritik an der Zeltstadt

Die Situation rund um das Lager bleibt indes weiter angespannt. Am späten Mittwochabend versuchten etwa 50 junge Männer, offensichtlich aus dem rechten Spektrum, spontan eine Demo vor dem Eingang des Asyl-Zeltlagers in der Friedrichstadt anzumelden. Da die Polizei dies jedoch nur in weiterer Entfernung erlaubte, schaukelte sich die Situation hoch. Augenzeugen berichteten von einem Knall. Polizisten mit Schutzanzügen und Helmen drängten die Männer daraufhin zurück und nahmen Personalien auf und sprachen einem Teilnehmer einen Platzverweis aus.

Außerdem stellten sie Sturmhauben und mit Quarzsand gefüllte Handschuhe bei einzelnen Personen sicher. Wie der Einsatzleiter der Polizei wenig später bestätigte, handelte es sich bei dem Knall um einen explodierenden Böller.

Vereine und Verbände übten am Donnerstag erneut scharfe Kritik an der Zeltstadt, die auch vom DRK nur als Notlösung betrachtet wird. Laut Rechtsanwältin Kati Lang verletzt Sachsen mit der Unterbringung im Lager Grund- und Menschenrechte. Medizinische Versorgung, menschenwürdige Unterbringung, Schutz gegen rassistische Angriffe sowie hygienische Standards seien eine staatliche Pflicht. „Geflüchtete in diesem gesellschaftlichen Klima in Zelten unterzubringen, macht sie in höchstem Maße angreifbar für rassistische Gewalt. Zudem halten wir diese Form der Unterbringung von zum Teil traumatisierten Menschen für inakzeptabel“, betonte Kathrin Bastet für die Heinrich-Böll-Stiftung in Sachsen.

Innenministerium will schnell feste Quartiere bieten

Das Kulturbüro Sachsen verlangte eine klare Aussage darüber, wie lange das Zeltlager stehen soll: „Diese Interimslösung kann und darf kein dauerhafter Zustand für die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Sachsen sein.“ Das Innenministerium hatte zuvor erklärt, die Betroffenen so schnell wie möglich in festen Quartieren unterbringen zu wollen. Ein verbindliches Datum dafür wurde nicht genannt.

Der Sächsische Flüchtlingsrat reklamierte erneut die Bedingungen im Lager. „Die hygienischen und medizinischen Umstände innerhalb des Zeltlagers sind unzumutbar. Hier muss sofort eingegriffen werden“, erklärte Geschäftsführer Ali Moradi. Der Flüchtlingsrat forderte die Sachsens Regierung auf, Familien mit Kindern sowie Kranke anderweitig unterzubringen. Die Bewohner hätten ein Recht darauf, über die Dauer der Unterbringung und den Stand ihres Asylverfahrens informiert zu werden. (szo/dpa)