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Dienstag, 28.08.2007

Zahl armer Kinder steigt stark an

Mit fast zwei Millionen Kindern unter 15 Jahren in Hartz-IV-Familien gibt es einen neuen Höchststand seit Beginn der Reform.

Von Peter Heimann, Berlin

Der Kinderschutzbund hat gestern Alarm geschlagen: Im März, so die jüngsten Zahlen, lebten 17 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Familien, die ArbeitslosengeldII erhalten. Das sind rund 70 000 mehr als noch im März 2006. Für Kinderschutz-Präsident Heinz Hilgers sind knapp zwei Millionen arme Kinder trotz Wirtschaftsaufschwungs und sinkender Kinderzahl ein Skandal.

Nach den Zahlen des Kinderschutzbundes leben inzwischen sogar 2,6 Millionen Jungen und Mädchen in Deutschland in Armut. Dies gelte für Mädchen und Jungen bis 18, für die nicht mehr als der Regelsatz von 208 Euro im Monat verfügbar ist, sagte Hilgers. Er schätzt die Zahl derjenigen Kinder, für die die Eltern nicht mehr als 250 Euro im Monat haben, auf rund fünf Millionen. Der Anteil der Kinder, deren Mütter und Väter auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, ist in ostdeutschen Städten besonders hoch. Ganz vorn liegt hierbei Görlitz mit 44,1 Prozent.

Unter den zehn Regionen mit mehr als 40 Prozent Hartz-IV-Kindern liegt mit Bremerhaven nur eine westdeutsche Stadt. Hoyerswerda findet sich auf dem dritten Platz.

Neuer Kinderzuschlag 2008?

Nach dem Negativrekord in der Kinderarmut verspricht die Bundesregierung nun rasches Handeln: Die angekündigte Ausweitung des sogenannten Kinderzuschlags für Familien mit geringem Einkommen soll bereits ab Januar 2008 gelten und rund 500000 Kinder und ihre Familien vor Hartz-IV-Bezug bewahren. Dies kündigte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der heftigen Kritik des Kinderschutzbundes an.

Die Regierung habe im Koalitionsvertrag schon für 2006 eine Ausweitung des Kinderzuschlags versprochen, werde sie aber wahrscheinlich noch nicht einmal 2008 verwirklichen, befürchtet dagegen Hilgers. Den Zuschlag von höchstens 140 Euro monatlich erhalten derzeit rund 124000 Kinder und Jugendliche in Arbeitnehmerfamilien mit geringem Einkommen. Der Kinderschutzbund schlägt vor, ihn für das erste und zweite Kind in armen Familien auf je 175 Euro zu erhöhen, ab dem dritten Kind dann auf 225 Euro monatlich. Auch solle die Befristung auf drei Jahre und das besondere Antragsverfahren für den Zuschlag wegfallen.

Wenig später stellte von der Leyen klar, dass die angekündigte Reform bereits Anfang nächsten Jahres greifen soll. Zur geforderten Erhöhung des Zuschlags äußerte sie sich nicht. „Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen uns, dass Kinderarmut erfolgreich bekämpft wird durch Arbeit, Bildung und Integration“, so von der Leyen.

Kostenloses Essen verlangt

Der Kinderschutzbund verlangte derweil weitere Hilfe für Kinder in Familien, die von Arbeitslosen-geldII leben. Die mit der Hartz-IV-Reform abgeschafften einmaligen Pauschalen für Kinderkleidung und Schulbedarf müssten wieder eingeführt werden. Außerdem sollten arme Kinder einen Rechtsanspruch auf kostenloses Essen in Schulen und Kindertagesstätten erhalten. Der Bund verlangte zudem den Ausbau der Betreuung.

Die Linke stellte sich hinter die Forderungen. SPD-Familienpolitikerin Christel Humme unterstützte das Vorhaben einer kostenfreien Schulspeisung, verwies aber auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen. Die FDP nannte den Höchststand der Kinderarmut erschreckend. Die Neubestimmung des Kinderzuschlags sei unumgänglich. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung mehr in frühkindliche Bildung investieren.

Gewerkschaften und Arbeitgeber machten sich gemeinsam für kostenlose Kindergartenplätze stark. „Der Kindergarten als erste Stufe des Bildungssystems muss konsequenterweise für die Eltern gebührenfrei sein“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. (mit dpa)