Klipphausen. Wie es aussieht, bekommt Klipphausen auch unter dem neuen Ministerpräsidenten kein Geld für den Bau seiner Oberschule, weil die Gemeinde durch alle Fördermittelraster fällt. Auch deshalb fordert Bürgermeister Gerold Mann (parteilos) nicht nur eine neue Finanzpolitik des Freistaates Sachsen gegenüber den Kommunen. Die SZ sprach mit ihm.
Herr Mann, warum erhält die Gemeinde Klipphausen auch für ihren dritten Schulneubau kein Geld vom Land?
Wir wollten eine staatliche Oberschule im Gemeindegebiet. Das hat uns das Kultusministerium nicht genehmigt, weil es keinen Bedarf sah, obwohl wir vorgerechnet haben, dass die steigenden Schülerzahlen im Gemeindegebiet eine solche Schule rechtfertigen. Um trotzdem unsere Oberschule gründen zu können, haben wir mit dem Christlichen Schulverein Wilsdruffer Land einen in der Region anerkannten freien Träger gefunden, der uns bei diesem Vorhaben unterstützt. Der Verein betreibt bereits die Grundschule Grumbach und das Gymnasium Tharandt, sieht sich aber nicht in der Lage, das für die neue Oberschule Ullendorf nötige Investitionsvolumen von etwa elf Millionen Euro zu stemmen. Also werden wir die Oberschule im Ortsteil Ullendorf als Gemeinde, so wie die beiden Grundschulen in Sachsdorf und Scharfenberg wieder bezahlen, ohne Unterstützung des Freistaates.
Ist das ein Grund dafür, dass Sie verlangen, der Freistaat solle künftig nicht nur an Förderprogramme gebundene Gelder an die Kommunen vergeben, sondern auch eine Investitionspauschale, die jede Kommune selbstverantwortlich verwenden kann?
Wir als Gemeinde Klipphausen haben das doch jahrelang praktiziert: Wir haben unabhängig von Förderprogrammen versucht, das mit Investitionen zu unterstützen, was gerade notwendig war. Wir haben in Kindergärten und Schulen und in die Gewerbegebiete investiert, wo sich andere damit noch Zeit gelassen haben. Wir haben uns keinen Goldenen Zügel anlegen lassen nach dem Motto – Förderung gegen Wohlverhalten. Aus meiner Sicht brauchen wir für die Gemeinden Investitionspauschalen, die jährlich planbar sind. Förderungen sind nicht planbar, weil man nie weiß, ob man sie auch wirklich bekommt.
War das staatliche Programm „Brücken in die Zukunft“ nicht in dieser Hinsicht ein richtiger Ansatz?
Ja, da konnte jede Gemeinde das Geld aus diesem Topf endlich einmal für die Investitionen verwenden, die sie als gerade notwendig angesehen hat. Wer sich einbildet, dass die gewählten Volksvertreter in diesem Lande das Sagen haben, der ist auf dem Holzweg. Hier kann einem irgendein Mitarbeiter in irgendeinem Ministerium das Leben dermaßen schwermachen. Diese Leute sind weder vom Wähler autorisiert noch haben sie Kontakt zum Wähler noch wissen sie, welche Probleme vor Ort anstehen und erst recht wissen sie nicht, wie man sie lösen kann.
Im Januar haben 22 parteilose Bürgermeister des Erzgebirgskreises ein Positionspapier zur Situation ihrer Kommunen veröffentlicht. Darin beklagen sie eine Vernachlässigung des ländlichen Raums zugunsten der Großstädte. Wie sehen Sie dies?
Ich habe schön öfter gegenüber Landesvertretern erklärt, dass sie den ländlichen Raum nicht nur als Problem betrachten sollen, sondern als Chance. Wir waren nach der Wende genauso arm wie die anderen Kirchenmäuse ringsum. Wir hatten keine größeren gewerblichen Ansiedlungen, aber wir sind ins Risiko gegangen und letztlich war dem Erfolg beschieden. Damals haben wir uns Handlungsspielräume einfach genommen, die haben wir heute nicht mehr. Wir wollen nicht Bittsteller irgendwelchen Ämtern und Behörden gegenüber bleiben! Die jetzige Situation ist doch fatal. Dazu gehört, dass die finanzielle Ausstattung des ländlichen Raumes besser werden muss. Denn ohne Geld gibt es keine Handlungsspielräume.
Klipphausen ist ja als Gemeinde ein Gebilde, das durch viele Eingemeindungen entstanden ist. Welche Rolle spielte das für die bisherige Entwicklung?
Klipphausen hat zehn „arme“ Gemeinden übernommen. Da hat uns keiner gefragt, wie wir damit zurechtkommen. Das Land war froh, zehn Probleme los zu sein. Dafür will die Gemeinde Klipphausen auch keinen Dank. Denn wir haben es mit dem Bürger gemacht und für den Bürger. Dass uns das Land in diesen Übernahmephasen, in denen wir riesige Investitionen in Kindereinrichtungen und beim Straßenbau hatten, auch noch mit einer Reichensteuer belegt hat, ist schlecht zu begreifen. Oder nehmen Sie den Abwasserbereich. Da kämpfen wir ja jetzt noch. Da sitzen uns die Landesbehörden im Genick. Wir müssen bis Jahresende die Abwasserproblematik in allen 43 Ortsteilen der Gemeinde geklärt haben. Das ist aussichtslos, weil keine Bauunternehmen zu binden sind.
Die Bürgermeister aus dem Erzgebirge sagen, dass die Einführung der Doppik in der Haushaltsführung eine politische Fehlentscheidung war. Für Sie auch?
Die Doppik ist die Übertragung der Buchhaltung, wie sie in Unternehmen betrieben wird, auf den Gemeindehaushalt. Der Sinn der Umstellung erschließt sich mir genauso wenig wie den Erzgebirgsbürgermeistern. Es ist seitens der Landesregierung für die Kommunen im Land Sachsen mit der Doppik eine Steuerverschwendung angeordnet worden, wie sie noch nie zuvor stattgefunden hat. Es sind Unsummen von den Kommunen ausgeben worden, um die Doppik einzuführen.
Sehen Sie keinerlei Vorteil in dieser neuen Art der Haushaltsführung?
Zu einem ganz geringen Teil hat sie etwas gebracht. Nämlich, dass alles, was man in der Gemeinde an Werten hat, noch einmal betrachtet worden ist. Wo wir als Gemeinde unternehmerisch agieren, nämlich im Abwasser- und Trinkwasserbereich hatten wir die Doppik ja schon, für die Sportstätten haben wir sie Ende des vergangenen Jahres eingeführt, weil hier große Investitionen anstehen und wir hier viel mit Vereinen zu tun haben und uns so etwas vom Finanzamt wiederholen können.
Und die Nachteile der Doppik?
Wir müssen uns jedes Jahr mithilfe von Steuerbüros einen Jahresabschluss erarbeiten, was jedes Mal mehrere Arbeitskräfte für mehrere Wochen bindet. Das koste uns Zeit und Geld, aber es bringt uns nichts. Wir können keine Schule abschreiben, keine Straße, um einen Vorteil zu erlangen. Wir können uns mit einer Schule ja keine Einnahmen erarbeiten und auch nicht mit den Straßen, dann müssten wir Wegegeld verlangen. Die unternehmerische Betrachtungsweise des Gemeindehaushaltes ist vollkommen sinnlos. Die zusätzlichen Personalkosten durch die Doppik betragen allein für die Gemeindeverwaltung Klipphausen jährlich etwa 70 000 Euro. Hinzu kommen Kosten für externe Arbeiten wie Prüfberichte etc. Und hinzukommen Kosten wie die alle fünf Jahre durchzuführenden Straßenbefahrungen von 40 000 Euro.
Es schien ja so, dass die neue Landesregierung auf die Kommunen im ländlichen Raum zugehen wolle. Ist das für Sie ein Strohfeuer, oder wie ist das einzuschätzen?
Wir müssen noch abwarten, jeder soll seine Chance erhalten. Momentan ist bei uns noch nichts von einer neuen Haltung angekommen. Das Problem, das ich sehe, ist, dass die neuen Minister und der neue Ministerpräsident durch die verkrusteten Verwaltungen, die sich in den vergangenen 25 Jahren etabliert haben, automatisch von ihren eigenen Häusern ausgebremst werden. Die Antwortschreiben zu unserem Schulprojekt tragen dieselbe Handschrift wie vor dem Regierungswechsel.
Die Fragen stellte Udo Lemke.