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Freitag, 26.02.2016

„Wir steuern in eine Anarchie hinein“

Die EU-Staaten streiten weiter über eine einheitliche Linie in der Flüchtlingspolitik. Luxemburgs Außenminister befürchtet das Schlimmste.

Syrische Flüchtlinge versuchen am 25.08.2015 von der serbischen Seite den Grenzzaun nach Ungarn zu überwinden.
Syrische Flüchtlinge versuchen am 25.08.2015 von der serbischen Seite den Grenzzaun nach Ungarn zu überwinden.

© dpa

Brüssel. In der Flüchtlingskrise ringen die EU-Staaten weiter um eine gemeinsame Haltung. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zog am Donnerstag eine düstere Zwischenbilanz. „Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in eine Anarchie hinein“, sagte Asselborn, der auch für Migration zuständig ist, bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. „Ich hoffe, dass wir uns zusammenreißen, dass wir in der Migrationsfrage Griechenland nicht als einen Blinddarm sehen“, erklärte Asselborn. „Das wäre ein Verhängnis.“

Mazedonien lässt an seiner Grenze zu Griechenland nur noch wenige Syrer und Iraker passieren. Verzweifelte Migranten versuchten unterdessen in Griechenland, auf einer Autobahn zu Fuß zur mazedonischen Grenze zu gelangen. Als die Polizei sie stoppen wollte, blockierten sie vorübergehend die Fernstraße.

Die zehn Länder der Westbalkan-Konferenz hatten sich am Vorabend in Wien auf Initiative Österreichs unter anderem auf die wechselseitige Entsendung von Polizisten in besonders betroffene Grenzgebiete geeinigt. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und deren Registrierung vereinheitlicht werden. Griechenland wurde zu dem Treffen nicht eingeladen.

Griechenlands Migrationsminister Ioannis Mouzalas ließ durchblicken, dass sein Land sich übergangen fühlt: „Zu einseitigen Aktionen ist auch Griechenland fähig“, sagte er. Zudem

rief Griechenland seine Botschafterin aus Wien zu Konsultationen nach Athen zurück.

Als „Lichtpunkte“ bezeichnete Asselborn die angekündigte Waffenruhe im Bürgerkriegsland Syrien und den Nato-Einsatz in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei. Das Militärbündnis will dort Schleuserbanden einen Strich durch ihre Rechnung machen. Über diesen Teil des Mittelmeeres gelangen viele Flüchtlinge nach Europa.

Die Innenminister sprachen sich bei ihrem Treffen auch für schärfere Kontrollen an den Außengrenzen des reisefreien Schengen-Raums aus. Künftig soll dort jeder kontrolliert werden – auch EU-Bürger. Beschlossen ist vorerst aber noch nichts, da die Staaten sich mit dem Europaparlament einig werden müssen. (dpa)