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Freitag, 13.07.2007

„Wir sind ins Fadenkreuz des Terrorismus geraten“

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist im Gespräch den Vorwurf zurück, er stelle sich bei der Terror-Bekämpfung gegen die Verfassung.

Herr Minister, „Amokläufer“, „Verfassungsfeind“, Rücktrittsforderungen, sogar Parteifreunde finden Ihre jüngsten Überlegungen zur Abwehr des Terrorismus „höchst problematisch“. Was ist bloß in Sie gefahren?Diese Reaktion quer durch die Medien und durch große Teile der politischen Klasse ist eigentlich ein Unding. Offenbar provoziert man Aufregung, allein wenn man Fragen stellt, die in der wissenschaftlich seriösen, internationalen Debatte natürlich diskutiert werden. Meine Frage war, ob die internationale Rechtsordnung für die neuen Bedrohungen in dieser Welt – asymmetrischer Kriegsführung, internationalem Terrorismus, sich auflösende Staaten – noch passt. Es gibt international und wissenschaftlich gar keinen Zweifel, dass sie nicht mehr passt. Die Bundeskanzlerin hat vergangene Woche gesagt, die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit bestehe nicht mehr. Das ist richtig. Deswegen habe ich Fragen gestellt, ich habe ja keine Antworten gegeben.

Wenn der Bundesinnenminister aber bestimmte Fragen stellt – nach Internierungslagern, nach Handy- oder Internetverbot für Terrorverdächtige, nach gezielter Tötung – dann fragt man sich natürlich: Will er das?Ich habe keine Forderung nach gezielter Tötung von Terroristen gestellt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass selbst im Verteidigungsfall nach Artikel 51 der Uno-Charta – in diesem Status befinden wir uns durch einen Beschluss des Weltsicherheitsrates vom 12. September 2001 – die Frage des Kombattanten-Status nicht wirklich befriedigend geklärt ist. Und das habe ich als ein Beispiel genommen, dass das internationale Recht auf diese neuen Bedrohungen keine zureichenden Antworten hat.

Nach denen suchen Sie noch?Wir müssen ganz neu denken, und wenn wir neu denken, müssen wir die Fragen stellen und müssen sagen: Wir haben die Antworten noch nicht. Wir können sie auch nicht allein entwickeln. Ich bin gegen einsame Entscheidungen. Ich bin dafür, die Fragen offen zu diskutieren. Die Amerikaner haben diese Fragen hinter verschlossenen Türen diskutiert – und heraus kam Guantánamo. Wir diskutieren es öffentlich, und da kommt nicht Guantánamo raus. Da ist der Unterschied.

Sind Sie der Mann im Rollstuhl, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, „der jeden Tag die eigene körperliche Schwäche erlebt und die Schwächen des Staates noch weniger erträgt als früher“?Ich muss damit leben, dass manche Menschen mir unterstellen, ich wäre durch die Tatsache, dass ich Opfer eines Anschlags geworden bin, besonders beeinflusst. Das ist eine subtile Form der Diskriminierung von Behinderten, die von Menschen, die für freie und faire Diskussion eintreten, eigentlich nicht vertreten werden sollte. Dafür kann man sich bestenfalls entschuldigen.

Rechnen Sie fest mit dem großen Anschlag und wollen sich wenigstens nicht vorwerfen lassen, bis dahin die Debatte nicht geführt zu haben?Das sind so Unterstellungen, die sind in sich so unsinnig, dass es ermüdend ist, sich immer wieder damit auseinander setzen zu müssen. Solche Spekulationen kommen offenbar von Leuten, für die Politik nur darin besteht, immer auf die Meinungsumfragen zu schauen. Ich versuche, meine Pflicht zu tun. Mir geht es nicht um mein persönliches Ansehen. Es ist einfach unsinnig, mir zu unterstellen, es ginge mir nicht darum, meine Pflicht zu tun – nämlich im Rahmen der Ordnung unseres Grundgesetzes Freiheit nachhaltig zu sichern.

Beim Streit um das BKA-Gesetz und um die Online-Durchsuchung von Computern erwarten Sie von Ihrem Koalitionspartner Kompromissbereitschaft. War es da klug, gerade jetzt Dinge zur Diskussion zu stellen, bei denen zu erwarten war, dass die SPD sagt: Auf dem Weg können wir auf keinen Fall mitmachen?Sie unterstellen Dinge, die weise ich für meinen Koalitionspartner zurück. Sie unterstellen ihm, dass er etwas, was sachlich notwendig ist, verweigert, weil ihn die Diskussion anderer Themen irritiert. Dem Bundeskriminalamt sind durch die Föderalismusreform Zuständigkeiten in der Gefahrenabwehr übertragen worden. Der Bundesgerichtshof hat gesagt, die Online-Durchsuchung von Computern – wie sie unter der rot-grünen Regierung bereits praktiziert wurde – braucht eine eigene gesetzliche Grundlage. Und ich kann nicht richtig verstehen, warum diejenigen, die Online-Durchsuchungen früher zugelassen haben, jetzt sagen: Wir wissen gar nicht, ob man das braucht und ob man es kann. Das ist in sich ein bisschen widersprüchlich.

Zurück zur Bedrohungslage: Rechnen Sie damit, dass es früher oder später auch bei uns zu einem schweren Anschlag kommt?Das Urteil aller Experten – national wie international – lautet, dass die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus größer geworden ist. Auch wir in Europa, auch wir in Deutschland sind in das Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus geraten. Keiner von denen, die sich ein wenig ernsthaft damit beschäftigen, bestreitet, dass es so ist. Das ist keine Übertreibung und keine Hysterie. Man darf die Gefahr nicht unterschätzen. Bei den Kofferbomben im vergangenen Jahr haben wir Glück gehabt.

Grund zur Panik?Nein. Ich bin jemand, der sagt, deswegen brauchen wir nicht in Panik oder Verzweiflung zu geraten. Wenn wir Auto fahren, kann uns auch passieren, dass wir Opfer eines Unfalls werden. Man muss auch mit Risiken leben. Das heißt aber nicht, dass die Verantwortlichen nicht das Wenige, was sie tun können, tun müssen.

Vor zwei Wochen hat Ihr Ministerium mitgeteilt, das Terrornetz al-Qaida habe „volle Handlungsfähigkeit“ wiedererlangt. Bedeutet das, dass der militärische Kampf gegen den Terror, der die Zerschlagung der Strukturen zum Ziel hatte, gescheitert ist?Das kann man so nicht sagen. Aber er ist in der Tat nicht zu Ende. Manches ist gelungen: Ausbildungslager von Terroristen in Afghanistan gibt es nicht mehr. Aber in Pakistan gibt es welche. Und es sind auch Deutsche verhaftet worden, die dort waren. Hoffentlich kommt man nicht wieder auf die Idee, dass sie zum Besuch von Koranschulen nach Pakistan gefahren seien.

Halten Sie es für vertretbar, dass Deutschland beim US-geführten Anti-Terror-Kampf in der „Operation Enduring Freedom“ nicht mehr mitmacht?Ich würde es für falsch halten. Die rot-grüne Bundesregierung hat diesem Einsatz im Rahmen des Bündnisfalls nach Artikel 50 Nato-Vertrag zugestimmt. Der Einsatz der ISAF-Friedenstruppe in Afghanistan wäre ohne Enduring Freedom gar nicht verantwortbar.

Das Gespräch führte Sven Siebert