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„Wir können nicht weiter zusehen, wie Steuergelder versickern“

Um Einwohner halten zu können, muss Königstein investieren. Doch ihr eigener Wirtschaftsbetrieb arbeitet nicht kostendeckend.

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© privat

Königstein. Die Kommunale Wohnungswirtschaft- und Entwicklungsgesellschaft Königstein (KWE) schreibt seit Jahren rote Zahlen. Ein Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes aus dem Jahr 2016 bestätigt eklatante Mängel in der Geschäftsführung. Nach wie vor wirtschaftet der städtische Betrieb negativ. Nicht ganz unumstritten hatte Bürgermeister Tobias Kummer (CDU) deswegen kürzlich vier Mitglieder aus dem Aufsichtsrat der KWE entlassen. Simone Hartmann ist CDU-Stadträtin in Königstein und neben dem Bürgermeister die einzig verbliebene KWE-Aufsichtsrätin. Sie stützt den Bürgermeister in seiner Entscheidung.

Frau Hartmann, warum mussten vier Aufsichtsräte ihren Hut nehmen?

Der Sächsische Rechnungshof hat Königstein dringend gemahnt, die KWE auf solide Füße zu stellen. Doch weder deren Geschäftsführung, noch die vier abberufenen Aufsichtsräte sahen einen Handlungsbedarf. Erst nach endlosen Diskussionen und einem weiteren Bericht der Wirtschaftsprüfer wurde der Geschäftsführer der KWE aufgefordert, ein Sanierungskonzept vorzulegen. Gekommen ist da aber bis heute nichts – weder ein Konzept, noch ein Vorschlag. Auch der Antrag meiner Fraktion hinsichtlich einer möglichen Neuausrichtung der KWE wurde zur Sondersitzung des Stadtrats im März dieses Jahres mit der Mehrheit der Freien Wähler rundheraus abgelehnt.

Aus Ihrer Sicht: Warum stellte sich ein Teil des Aufsichtsrats gegen eine Aufarbeitung der KWE-Probleme?

Das liegt an der fehlenden Einsicht, die Ergebnisse der Verwaltungsstrukturen immer wieder zu hinterfragen und auf den Prüfstand zu stellen. Es ist natürlich bequem, wenn alles so bleibt, wie es ist. Veränderungen bringen Arbeit mit sich und fördern auch Fehler zutage. Aber Zeiten der Krise sind auch Zeiten der Chancen, und die gilt es jetzt zu nutzen.

Wo genau geht der KWE denn Geld verloren?

Die KWE erzielt die wesentlichen Einnahmen aus Parkgebühren, insbesondere mit denen aus dem Festungsparkhaus. Bauhof und Touristinfo fahren deutliche Verluste ein. Mit der Haltung, die Stadt müsse eben Gelder zuschießen, machen es sich die KWE-Geschäftsführung und die anderen vier Aufsichtsräte denkbar einfach. So kann Königstein heute nicht mehr wirtschaften.

Dass Bauhof und Touristinfo mehr Geld kosten, als sie einspielen, ist nicht ungewöhnlich. Was könnte die KWE denn besser machen?

Die Mitarbeiter des Bauhofes sind fleißig und engagieren sich für die Stadt. Das will ich ausdrücklich betonen. Doch es fehlt an betriebswirtschaftlichem Verständnis und Personalführung. Viele Aufgaben könnten deutlich wirtschaftlicher erfolgen. Da werden zum Beispiel die Papierkörbe zu zweit geleert oder auch auf ebenen Flächen statt Rasenmäher schwere Motorsensen eingesetzt. Das kostet Zeit und Kraft. Regelmäßige Mitarbeiterbesprechungen, Einsatz- und Zeitpläne oder Aufmaße für Abrechnungen gegenüber der Stadt vermisse ich. Dabei sind diese in anderen Unternehmen selbstverständlich. Hinzu kommt ein Fuhrpark, dessen Notwendigkeit ich hinterfrage. VW-Transporter und Unimog werden kaum genutzt, kosten aber jährlich rund 30 000 Euro an Leasingraten. Im Falle des teuren Unimogs, der für den Winterdienst gedacht war, ist das besonders fatal. Fällt kein Schnee, steht er als totes Kapital in der Garage. Auf meinen Vorschlag, ob man das Fahrzeug nicht vermieten könne, gab es keine Reaktion. Die Sanierung des Bauhofes müssen wir uns als erstes vornehmen.

Was passiert, wenn die KWE weiterhin Verluste einfährt?

Irgendwann laufen uns die Kosten davon, sodass am Ende nur zwei Möglichkeiten bleiben: Die Stadt muss entweder die Steuern erhöhen oder sie muss Geld für wichtige Investitionen, zum Beispiel in die Innenstadt-Gestaltung streichen. Beides wäre äußerst nachteilig für die Stadt. Das dürfen wir nicht zulassen.

Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass durch die Abberufung der Aufsichtsräte Bewegung in die Sache kommt?

Die Abberufung ist vom Stadtrat zwar nicht bestätigt worden, das ändert aber nichts an den Problemen und dem Handlungsbedarf. Wenn nach über einem Jahr nichts passiert, muss der Bürgermeister handeln. Die Abberufung war der folgerichtige Schritt. In unserer Verantwortung für die Stadt können wir nicht weiter zusehen, wie Steuergelder in der KWE versickern. Ich appelliere an die Vernunft im Stadtrat, sich der notwendigen Umstrukturierung der städtischen Gesellschaft nicht in den Weg zu stellen.

Das Gespräch führte Yvonne Popp.