erweiterte Suche
Freitag, 23.10.2015

Wie weiter mit dem Serbski sejm?

Die Initiative für ein sorbisches Parlament wendet sich jetzt an die Fraktionen in den Landtagen. Ein Vorbild ist Belgien.

Von Andreas Kirschke & Frank Oehl

Das Sorbische National-Ensemble ist fester Bestandteil hiesiger Kultur. Für ihren Schutz und Unterstützung setzt sich die Domowina ein. Künftig soll auch ein eigenes Parlament sorbische Interessen vertreten.
Das Sorbische National-Ensemble ist fester Bestandteil hiesiger Kultur. Für ihren Schutz und Unterstützung setzt sich die Domowina ein. Künftig soll auch ein eigenes Parlament sorbische Interessen vertreten.

© dpa

Seit dreieinhalb Jahren gibt es die Initiativgruppe „Serbski sejm“. Sie wirbt seither für ein frei und demokratisch gewähltes sorbisches Parlament als dauerhaften Interessenvertreter der Sorben. Dieses müsste allerdings auch länderübergreifend für die Wenden in Südbrandenburg und die Sorben in der Lausitz fungieren. Ein komplexes Vorhaben. Die SZ stellt den aktuellen Stand der Debatte dar:

Was ist das erklärte Ziel der Initiativgruppe Serbski sejm?

Sprecher Martin Walde: „Wir wollen für unser Volk eine echte Selbstbestimmung erreichen. Sie müsste durch einen Staatsvertrag zwischen dem Land Sachsen, dem Land Brandenburg, dem Bund und den Sorben selbst geregelt sein.“ Der Initiative gehören sorbische Kommunalpolitiker, Unternehmer, Lehrer, Künstler, Wissenschaftler und Journalisten an, was eine breite Basis nahelegt. Die wird aber weiterhin von der 1912 in Hoyerswerda gegründeten Domowina für sich reklamiert. Sie steht dem Vorhaben bislang skeptisch gegenüber.

Wie weit ist die Ideen-Arbeit der Initiativgruppe gediehen?

Laut Dr. Walde liegt jetzt erstmals eine fertige Konzeption vor. „Sie wurde von Völkerrechtlern sorgfältig juristisch geprüft.“ Nun soll verstärkt die sorbische Basis für das Ziel der Initiative sensibilisiert werden, so Martin Walde. Dazu werde man sich wie jetzt in Nebelschütz weiteren Gemeinderäten vorstellen. In der Gemeinde bei Kamenz wirbt Bürgermeister Thomas Zschornak besonders aktiv für den Serbski sejm.

Was sind die nächsten Schritte der Initiative Serbski sejm?

Bürgermeister Zschornak: „Wir haben jetzt einen Qualitätsstand erreicht, auf dessen Basis wir die demokratischen Fraktionen im Sächsischen und im Brandenburgischen Landtag anschreiben werden.“ Nach wie vor ist man optimistisch, in den Parlamenten genügend Unterstützer für eine nachhaltige sorbische Interessenvertretung zu finden. Ziel ist eine Anhörung im Frühjahr 2016. Gleichzeitig wird die Basis des kleinsten slawischen Volkes angesprochen. Zum Beispiel mit einem Flyer.

Was wird Inhalt des Flugblattes des Serbski sejm sein?

In zwei Monaten soll der Flyer „Luzisko sebski sejm“ ausliegen – in Obersorbisch, Niedersorbisch und Deutsch. Der Entwurf ist durch. Auf dem Flugblatt werden die Aufgaben eines Serbski sejm eingekreist. Das sorbische Parlament will z.B. mehr Mitsprache bei der Planung des sorbischen Schulwesens, in wirtschaftlichen Fragen und für sorbische Einrichtungen im beruflichen Bereich – vor allem bei der Ausbildung von Erziehern und Lehrern. Natürlich geht es auch um die Mitsprache bei der Vergabe von Fördermitteln und die Wahrnehmung des Klagerechtes für das sorbische Volk in strittigen Verfassungsfragen. „Das sorbische Parlament soll zeigen, dass wir Verantwortung übernehmen – für uns selbst, für unsere deutschen und europäischen Nachbarn“, heißt es.

Auf welche Vorbilder beruft sich die Initiative Serbski sejm?

Zum Beispiel auf die Vertretung der kleinen deutschen Minderheit in Belgien. Sie nennt sich „Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens“ (DG) und erstreckt sich durchaus vergleichbar auf neun Gemeinden mit etwa 73 000 Einwohnern. Amts-, Schul- und Gerichtssprache ist deutsch. Der Verwaltungssitz mit Parlament liegt in Eupen in Ostbelgien. „Das Modell der Mitbestimmung bewährt sich dort seit mehr als 50 Jahren in der Praxis“, so Dr. Walde.

Wie ist die Selbstbestimmung der Deutschen in Belgien geregelt?

Sehr weitgehend Das Parlament der DG hat 25 Abgeordnete, und die DG ist sogar mit einem Sitz im EU-Parlament vertreten. Die DG ist das kleinstes staatliches Element in Belgien, was ihr politisches Gewicht umso erstaunlicher macht. Heute verfügt man über einen eigenen Fernsehkanal, ein Arbeitsamt, ein Medienzentrum mit der deutschen Zeitung „Grenz-Echo“, eine Verbraucherschutz-Zentrale, ein Verkehrsamt, eine Dienststelle für Personen mit Behinderung, einen Seniorenrat, einen Jugendrat und eine eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Daneben engagiert sich die DG auch für die Pflege der Bräuche und Traditionen. Besonders beliebt ist der Karneval – wie auch die Kirmes, das Martins- oder das Schützenfest. Die Parallelen zur kleinen Minderheit der Sorben sind unübersehbar.

Wie sind die Chancen für ein Serbski sejm aktuell einzuschätzen?

Da sich die Domowina weiter als einziger Interessenvertreter für alle Sorben sieht, müsste der Serbski sejm quasi von oben, also über die Parlamente durchgesetzt werden. Erfolgreich könnte die Initiative sein, wenn sie klar machen würde, dass die selbstbestimmte Förderung des sorbischen Volkes über den Serbski sejm besser zu regeln wäre, als bisher. Der aktuelle Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes hat zuletzt den Finger auf einen bekannten wunden Punkt gelegt: Die Stiftung für das sorbische Volk kann den geforderten Nachweis über die wertmäßige Erhaltung ihres Vermögens weiterhin nicht erbringen.