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Dienstag, 14.08.2018

Wie weiter mit dem Gefängnis?

Der geplante Neubau des Großgefängnisses in Zwickau droht zu platzen. Das Geld sollte in die JVA Zeithain fließen, fordern die Grünen.

Blick in den Hof der JVA Zeithain.
Blick in den Hof der JVA Zeithain.

© Robert Michael

Glaubitz. Nachdem unter anderem von Landtagspolitikern wiederholt gefordert wurde, in die JVA Zeithain zu investieren und die Einrichtung baulich zu modernisieren, hat nun ausgerechnet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor wenigen Tagen die Debatte um den Vollzug in Sachsen erneut angeheizt. Anlass ist der sächsisch-thüringische Plan, ein gemeinsames Gefängnis mit 820 Haftplätzen in Zwickau zu bauen. Die Ausschreibung für den Bau wurde bereits Ende Mai aufgehoben, weil es kein wirtschaftlich vertretbares Angebot gab. Neuplanungen sind nun nötig, es droht ein Bauverzug von mehreren Jahren und ein Anstieg der Kosten. Ramelow hat deshalb gegenüber der Leipziger Volkszeitung einen eigenen Weg des Freistaates Thüringen angekündigt. Der konzentriere sich aber auf die JVA Hohenleuben, weshalb Thüringen womöglich gar nicht mehr so viele Plätze in Zwickau benötigt.

Diese Äußerungen haben nun wiederum die Grünen im Sächsischen Landtag aufhorchen lassen. „Lieber schnell den Ausstieg prüfen statt ‚Augen zu und durch‘“, fordert Katja Meier, rechtspolitische Sprecher in der Fraktion. „Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie von der thüringischen Landesregierung klare Aussagen zur gemeinsamen Haftanstalt einfordert.“ Werde die Zwickauer JVA von Thüringer Seite nicht mehr benötigt, müsse schnellstmöglich eine Auflösung des Staatsvertrages geprüft – und eine Neukonzeption diskutiert werden. Eine Alternative wäre beispielsweise ein abgespeckter Neubau mit maximal 450 Haftplätzen. Das wäre auch aus fachlicher Sicht viel sinnvoller als eine große Anstalt, so Katja Meier.

Modernisierung statt Erhaltung

Ungeachtet dessen müsse aber auch dringend in das Zeithainer Gefängnis investiert werden, fordert die Landtagsfraktion. Die JVA sollte ursprünglich mit der für 2020 geplanten Eröffnung der neuen Anstalt in Zwickau geschlossen werden. „Wenn der Justizminister sie nun bis zum Jahr 2026 nutzen will, sind Investitionen nötig, die deutlich über die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs hinausgehen. Minister Gemkow erklärte selbst, dass die JVA baulich nicht den Voraussetzungen für einen modernen Strafvollzug entspricht“, sagt Katja Meier. Wegen der unklaren Entwicklung der Gefangenenzahlen müsse die Anstalt sogar so weit modernisiert werden, dass sie auch über das Jahr 2026 hinaus erhalten bleiben könnte. „Sie könnte so ihr heute schon weit über die Grenzen Sachsens bekanntes Profil einer suchttherapeutischen Anstalt ausbauen.“

Sachsens Justizministerium hält indes an den Plänen fest, gemeinsam mit Thüringen ein Gefängnis in Zwickau zu bauen und die JVA Zeithain zunächst nur bis 2026 offen zu halten. Von der aktuellen Debatte über den Vollzug habe man nur aus den Medien erfahren. „Auf der Arbeitsebene ist das Thüringer Ministerium noch nicht an uns herangetreten“, sagte Ministeriumssprecher Jörg Herold am Montag gegenüber der Sächsischen Zeitung. In Dresden gehe man deshalb davon aus, dass die Verträge eingehalten werden. (SZ/ste)