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Donnerstag, 12.07.2018

Wie sicher sollen unsere Plätze sein?

Die Forderung nach dauerhaftem Terror-Schutz löst in Dresden eine Debatte aus. Die Meinungen gehen weit auseinander.

Von Andreas Weller

Treppen zum Schutz vor Terror auf dem Neumarkt zu schaffen wird schwierig, weil darunter eine Tiefgarage liegt.
Treppen zum Schutz vor Terror auf dem Neumarkt zu schaffen wird schwierig, weil darunter eine Tiefgarage liegt.

© Sven Ellger

Bänke aus Eisen, Brunnen und Blumenkübel oder auch tiefergelegte Plätze und Treppen, die Anschläge mit Lastern verhindern. Ansehnlich und dauerhaft sollen der Neumarkt, der Altmarkt und der Theaterplatz geschützt werden, fordert Polizeipräsident Horst Kretzschmar. Doch die Stadt, mit der Kretzschmar seit einem Jahr dazu verhandelt, hat Bedenken. „Genauere Formen für einen dauerhaften Schutz untersucht das Stadtplanungsamt“, so Rathaussprecher Karl Schuricht. „Dazu gibt es noch keine Ergebnisse.“

Bisher setzt die Stadt auf Betonklötze, die bei Großveranstaltungen aufgestellt werden. Es sei nicht so einfach, einen dauerhaften Schutz zu planen. Insbesondere das Tieferlegen von Plätzen gestalte sich schwierig. Wie dick eine Decke darüber sein muss, hängt von festgelegten Belastungsklassen ab, erklärt Straßenbauamtschef Reinhard Koettnitz. „Es werden etwa 30 bis 40 Zentimeter benötigt. Änderungen gehen nur mit massiven Umbaumaßnahmen.“ Dafür werden beispielsweise zusätzliche Stützen benötigt. Diese müssen einen geeigneten Platz finden und verankert werden. Eine einfache Lösung wäre, Haltestellen mit Stahlbetonbänken auszustatten. Die Gespräche mit der Polizei dazu laufen.

„Der Theaterplatz und der Neumarkt wurden mit großem gestalterischen und finanziellen Aufwand in die heutige Form gebracht“, so Schuricht. „Ein- oder Aufbauten sind anspruchsvoll, da Dresdner sowie Besucher der Stadt keine Festungen, sondern nutzbare Plätze erwarten, die sich gut in die historischen Bauten einfügen.“ Auch dauerhafte Poller wie in Wien werden laut Verwaltung geprüft. Bei der geplanten Umgestaltung des Altmarktes würden die Sicherheitsaspekte aber auf jeden Fall einfließen. Doch solange die Planer nicht fertig seien, könne die Stadt keine Details nennen. „Ich verstehe nicht, warum das Stadtplanungsamt überhaupt so im Detail beteiligt werden muss“, ärgert sich CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns. Er unterstützt den Vorschlag des Polizeipräsidenten. „Nun sollten schnell mit der Polizei die genauen Orte definiert und dann gebaut werden. Eine gestalterische und dauerhafte Lösung ist besser als die Klötze immer wieder aufzustellen.“

Die Klötze werden die kommenden 20 Jahre eingesetzt, wenn es keine andere Lösung gibt, fürchtet FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. „Die Sicherheitslage hat sich dauerhaft verändert.“ Auch wenn man nicht wisse, ob tatsächlich ein Anschlag verübt werde. „Die Klötze nehmen den Besuchern die Freude am Striezelmarkt, deshalb ist der Ansatz vom Polizeipräsidenten sehr intelligent.“ Generell finde Zastrow den Altmarkt hässlich und deshalb fordert er eine Umgestaltung, mit mehr Grün, Bänken und zusätzlichen Brunnen. Diese können sofort unter Sicherheitsaspekten geplant werden.

Auch der Theaterplatz müsse neu geplant werden, wenn die Augustusbrücke autofrei ist, und der Anspruch sei, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Dabei könne auch gleich die Sicherheit einbezogen werden. Unterstützung gibt es auch von der SPD. „Bereits seit Jahren fordern wir einen besseren Schutz von Orten mit großen Menschenansammlungen“, so SPD-Stadtrat Christian Bösl. Dieser solle aber das Stadtbild nicht „verschandeln“ wie die Klötze, sondern sich einfügen. Die Grünen finden den Ansatz übertrieben. „Damit wird Angst geschürt, die mit der Gefährdungslage gar nichts zu tun hat“, so Grünen-Stadtrat Michael Schmelich. Platzgestaltung könne nicht primär unter Sicherheitsaspekten erfolgen. „Das klingt eher wie eine Ablenkung. Die Polizei soll lieber ihren Job machen und die Kriminalität bekämpfen.“

Noch drastischer formuliert es Linken-Fraktionschef André Schollbach: „Derartige Vorschläge sind das Resultat der jahrelangen katastrophalen CDU-Sparpolitik bei Polizei und Justiz. Weil es zu wenige Polizeibeamte gibt und die Gerichte überlastet sind, werden ständig Manöver gestartet, um von diesem Versagen abzulenken. Wir werden unser schönes Stadtzentrum nicht in eine Festung verwandeln.“

Gordon Engler von der AfD gehen die Pläne nicht weit genug. Sie seien zum Schutz vor Lastern „sinnvoll“. „Anschläge mit Sprengstoffen, automatischen Waffen, ABC-Kampfstoffen, Messern und Macheten können mit Brunnen, Eisenbänken und Treppen aber nicht verhindert werden. Die anstehenden Millionen-Ausgaben wären vielleicht in Sicherungsverwahrung und Abschiebung von sogenannten Gefährdern am Ende besser investiert.“ (mit SZ/csp)