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Donnerstag, 26.11.2015

Wie Kaczynski seine Leute nach oben hievt

Polens neue Regierungschefin Szydlo baut den Staat um. Und im Hintergrund zieht einer die Fäden.

Von Paul Flückiger, SZ-Korrespondent in Warschau

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Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo (l.) bleibt nicht nur in der Flüchtlingsfrage hart. Hinter ihrer kompromisslosen Innenpolitik vermuten Beobachter den einflussreichen Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski.
Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo (l.) bleibt nicht nur in der Flüchtlingsfrage hart. Hinter ihrer kompromisslosen Innenpolitik vermuten Beobachter den einflussreichen Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski.

© dpa

Beata Szydlo genießt das Scheinwerferlicht. Was die polnische Regierungschefin von Jaroslaw Kaczynskis Gnaden in einer ihrer ersten Regierungspressekonferenzen zu verkünden hatte, markiert eine neue Linie Warschaus: „Die Situation hat sich nach den Anschlägen in Paris geändert. Deshalb sind wir nicht bereit, die vorgeschlagene Zahl der Flüchtlinge aufzunehmen.“ Auch Außenminister Witold Waszczykowski bekräftigte, dass Polen seine frühere Zusage zur Flüchtlingsaufnahme zurückzieht. „Wir wollen Gespräche über einen neuen und vorsichtigeren Ansatz zum Flüchtlingsproblem führen“, sagte er der Gazeta Wyborcza (Mittwoch).

Szydlo hat dazu ihre eigene Version vorgestellt. „Natürlich sind wir ein EU-Mitglied, aber das bedeutet nicht, dass wir die andern überzeugen werden, ihren alten Standpunkt aufzugeben“, erklärte sie selbstbewusst. Kaum machte die neue Hiobsbotschaft aus Warschau die Runde, landete auch schon das erste Flugzeug mit über 100 Ukrainern polnischer Abstammung aus Mariupol und andern Städten des umkämpften Donbass auf dem Militärflughafen von Malbork (Marienburg). „Willkommen zu Hause im Vaterland – wir freuen uns, dass ihr bei uns seid!“, begrüßte die eigens zur Landung aus Warschau angereiste neue Landesmutter Szydlo. Der Streich der neuen rechtsnationalen Regierung war perfekt. „Wir wollen polnische Repatrianten statt muslimische Flüchtlinge“, hatten erst am Wochenende wieder rechtsradikale Fußball-Hooligans am Rande polnischer Ligaspiele skandiert. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bediente diese Klientel schnell.

Doch die Flüchtlingsdiskussion in Polen ist nur ein Ablenkungsmanöver. Das zeigen die ersten Personalentscheidungen der neuen Regierung. Jaroslaw Kaczynskis PiS hatte vor drei Wochen bei einem Erdrutschsieg die absolute Mehrheit im Parlament erobert. Ruckartige Entscheidungen seien keine zu erwarten, hatte die PiS in der Wahlnacht beschwichtigt, Rache schon gar nicht. Genau dies ist indes bereits in der ersten Woche der neuen rechtsnationalen Regierung geschehen. Erklärtes Vorbild der PiS ist dabei Viktor Orbans Ungarn. Allerdings sind Kaczynskis Parteigänger in Polen um einiges schneller als Orbans Fidesz.

Noch in der ersten Nacht nach der Regierungsübernahme wurden sämtliche bisherige Geheimdienstchefs mit sofortiger Wirkung entlassen und durch enge Vertraute des neuen, wegen antisemitischer Äußerungen umstrittenen Verteidigungsministers Antoni Macierewicz ersetzt. Erstmals seit der Wende von 1989 sind damit sämtliche vier Geheimdienstchefs nur mit einer politischen Option verbunden. Drei von ihnen teilen Kaczynskis und Macierewiczs These von einem russischen Anschlag auf die polnische Präsidentenmaschine im April 2010 bei Smolensk. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Pilotenfehler und Unterlassungen des russischen Towerpersonals aus.

EU-Skepsis wieder hoch im Kurs

Wenige Tage später nahm das von der PiS dominierte Parlament eine Gesetzesnovelle über das Verfassungsgericht an, das die Berufung von fünf Verfassungsrichtern rückgängig macht. Sie waren fristgerecht von der liberalen Vorgängerregierung Ewa Kopacz gewählt worden, sollen nun aber offensichtlich durch PiS-treue Richter ersetzt werden. Verfassungsrechtler sprechen von einem fundamentalen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Auch die EU hat bereits protestiert. Doch die Kritik dürfte an Szydlo und Kaczynski abprallen. EU-Skepsis steht in Polen wieder hoch im Kurs.

Schließlich will die PiS einen weiteren populistischen Wahlslogan umsetzen. Um die Macht ausländischer Medienkonzerne (vor allem aus Deutschland und der Schweiz) in Polen zu brechen, werden Verstaatlichungen im Mediensektor geprüft, kündigte Vizepremier Piotr Glinski (PiS) an. Zudem sollen das auf dem Papier öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen von „regierungsfeindlichen Elementen gesäubert“ werden. Seinen Job verlieren wird bestimmt der beliebte Talkshow-Master Tomasz Lis, der sich bereits im Präsidentschaftswahlkampf mit dem PiS-Kandidaten Andrzej Duda angelegt hatte. Als neuer Chef des Polnischen Fernsehens wurde am Dienstag der umstrittene langjährige PiS-Abgeordnete Jacek Kurski aus Danzig diskutiert. Vor zehn Jahren hatte er Donald Tusk im Präsidentschaftswahlkampf gegen Lech Kaczynski als Sohn eines Wehrmachtssoldaten beschimpft und seine Siegeschancen mit weiteren anti-deutschen Attacken geschmälert.

Leser-Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare

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  1. Roba

    Polen wurde im 18. Jahrhundert mal von einem Sachsen regiert, und jetzt zeigen sich die Auswirkungen, nicht nur im heutigen Sachsen.

  2. M.H.

    Was auch immer August der Starke , von dessen kunsthistorisch und architektonisch wertvollen Hinterlassenschaften immerhin die sächsische Landeshauptstadt lebt, mit der derzeitigen politischen Führung in Polen zu tun haben soll, kann nur der mit der nötigen Intellenz ausgestattete Kommentator selbst wissen... Polen war auf Grund seiner geografischen Lage immer zwischen den "Mühlsteinen" eingeklemmt und ist bei Gefahr entsprechend hellhörig - ein legitimes Recht einer legitim gewählten Regierung vor allem und in erster Linie sein eigenes Volk zu schützen - in meinen Augen eine Selbstverständlichkeit!

  3. M. Siebert

    Danke, Roba, ihre "geistreichen" Zweizeiler immer der gleichen Argumentationslinie (sie Sachsen sind dumm, nur ich nicht) haben mir schon gefehlt... -- Aber zum Artikel: Wann erkennen wir endlich, dass unsere unrealistische Asylpolitik nicht nur bei uns, sondern auch im Ausland Auswirkungen zeigt? Ich wage zu bezweifeln, ob ohne den von Deutschland ausgelösten Flüchtlingsandrang der Rechtsruck in Polen erfolgt wäre. Und bevor die Refugee-Welcome-Träumer nun wieder loslegen: Es haben sich nicht die Anzahl der Krisenherde in der Welt verändert, sondern die deutsche Auslegung der Asylpolitik: Die Flüchtlingsströme werden von Deutschland initiiert, seit unsere Politiker die bewusst enge Asylgesetzgebung des Grundgesetzes („Politisch Verfolgte genießen Asyl“) auf Kriegsflüchtlinge ausgeweitet haben („Politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge haben einen Asylanspruch“, O-Ton Merkel). Und hier liegt das Problem, nicht in Polen...

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