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Dienstag, 12.09.2017

Was Waffenexporte in Konfliktgebieten anrichten

Rüstungsgegner prangern die Geschäfte mit Kriegsparteien wie Saudi-Arabien an. Es geht nicht nur um die USA.

Von Jan Dirk Herbermann, Genf

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran bei Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern) auf ein Transportschiff verladen. Rüstungsgegner kritisieren die Bundesregierung, weil sie an Waffengeschäften mit den Saudis festhält.
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran bei Sassnitz (Mecklenburg-Vorpommern) auf ein Transportschiff verladen. Rüstungsgegner kritisieren die Bundesregierung, weil sie an Waffengeschäften mit den Saudis festhält.

© dpa

Es sind schwere Vorwürfe: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beschuldigt die USA, Großbritannien, Frankreich und andere westliche Länder, mit Waffenexporten den Krieg im Jemen und andere Konflikte zu verschärfen. Auch Deutschland steht in der Kritik. „Überall auf der Welt werden Menschen mit Waffen getötet, verstümmelt und terrorisiert, die nicht hätten geliefert werden dürfen“, betont James Lynch von Amnesty. Etwa eine halbe Million Menschen würden jedes Jahr weltweit durch Waffen getötet, und Millionen seien in brutalen Konflikten gefangen, die durch den rücksichtslosen Waffenhandel angeheizt werden, stellt Amnesty fest.

Die Menschenrechtsorganisation und andere Rüstungsgegner präsentierten am Montag neue Zahlen zu Waffenexporten. Anlass ist eine mehrtägige Konferenz derjenigen Staaten in Genf, die dem internationalen Vertrag über den Waffenhandel beigetreten sind. Die Abgesandten der Staaten müssen sich zu den Vorwürfen äußern.

Amnesty prangert vor allem die Geschäfte mit Saudi-Arabien an. Großbritannien habe seit Beginn des Jemen-Konflikts im Jahr 2015 Waffengeschäfte mit den Saudis im Wert von 3,7 Milliarden Pfund (rund 4,06 Milliarden Euro) abgeschlossen. Für Amnesty ist klar: Großbritannien verletzt seine Verpflichtungen aus dem knapp drei Jahre alten internationalen Vertrag über den Waffenhandel, weil die saudischen Streitkräfte mit den Waffen Kriegsverbrechen verüben können. Die saudische Luftwaffe bombardiert im Jemen Schulen, Krankenhäuser und Wohnviertel. Das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte hielt vor wenigen Tagen fest, dass Tausende Zivilisten durch die saudischen Angriffe getötet und verletzt wurden.

Laut Amnesty lieferten seit Beginn des Jemen-Konflikts auch Frankreich, Spanien, die Schweiz und Italien Rüstungsgüter an die Saudis. Auch Deutschland macht Geschäfte mit dem autokratischen Königreich. Der Rüstungsexportbericht des Bundeswirtschaftsministeriums beziffert den Wert der deutschen Waffenlieferungen an die Saudis 2016 auf fast 530 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2017 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro. Etwa 57 Prozent entfielen auf Staaten außerhalb von EU und Nato. An erster Stelle der Empfängerländer liegt Algerien mit 1,025 Milliarden Euro. Die Vereinigten Arabischen Emirate mit 189 Millionen Euro und Saudi-Arabien mit 99 Millionen Euro sind unter den zehn Hauptempfängern.

Vertrag nicht ratifiziert

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump stimmte sogar potenziellen Waffengeschäften in Höhe von 110 Milliarden Dollar (rund 91,5 Milliarden Euro) mit Riad zu. Die USA haben den Pakt über den Waffenhandel, „Arms Trade Treaty“ (ATT), zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Auch die anderen großen Waffenexporteure China und Russland sind nicht dabei.

Der ATT mit bislang 92 Vertragsstaaten verbietet den Export konventioneller Rüstungsgüter, wenn dadurch Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen ermöglicht werden können. Die Ausfuhr soll unterbleiben, wenn die Waffen zu ernsthaften Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder der Menschenrechte beitragen können.

Eine ganze Reihe Regierungen von zweifelhaftem Ruf deckten sich laut Amnesty in letzter Zeit mit Waffen aus Vertragsstaaten ein: Das Militärregime in Ägypten bezog Kriegsgerät aus Frankreich, Großbritannien und Italien. Venezuela erwarb Militärausrüstung aus Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien. Die Philippinen konnten darauf zählen, dass Belgien, Bulgarien, Frankreich, Südkorea und Großbritannien Waffenausfuhren genehmigten. Weitere Deals dürften schon bald folgen: In London öffnet am Dienstag eine der größten Verkaufsausstellungen für Waffen, die DSEI, ihre Tore. (mit dpa)

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