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Donnerstag, 07.07.2011

Was gehen die Polizei meine Handy-Daten an?

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die Sächsische Zeitung kontroverse Essays, Kommentare und Analysen zu aktuellen Themen. Texte, die aus der ganz persönlichen Sicht der Autoren Denkanstöße geben, zur Diskussion anregen sollen.Heute: Die Handy-Affäre in Sachsen hat gezeigt, dass dem Justizminister die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft entzogen werden muss, schreibt der Jurist Christian Avenarius. Nur so können die Ermittler endlich frei von sachfremden Einflüssen ihre Arbeit machen.

Von Christian Avenarius

Der sogenannte Datenskandal hat ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber dem Staat und speziell gegenüber Polizei und Strafjustiz offenbart. Dieses Misstrauen ist wohl Ausdruck des den meisten Menschen eigenen Bemühens, ihre Privatsphäre zu schützen. Sie sehen nicht ein, dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft Informationen über ihre persönliche Lebensführung beschaffen können, ohne danach fragen oder wenigstens erklären zu müssen, warum sie diese Informationen überhaupt brauchen.

Letzteres ist absolut verständlich. Auch in einem Rechtsstaat, in dem Eingriffe in Grundrechte nur auf Grundlage einer klaren gesetzlichen Regelung vorgenommen werden dürfen, haben die Bürger einen Anspruch darauf, erklärt zu bekommen, was ihnen im schlimmsten Fall zugemutet werden darf und was nicht. Diesem Informationsanspruch sind die politisch Verantwortlichen mit ihrem überaufgeregten Verhalten nicht gerecht geworden.

Rein sachlich ist der Unmut allerdings unbegründet. Die Strafverfolgungsbehörden haben nichts anderes als ihren Job gemacht. Die wenigsten wünschen sich einen Staat, in dem Straftaten nicht wirksam verfolgt werden können. Nahezu alle Bürger sind deshalb auch dazu bereit, zufällig sie treffende Folgen von Strafverfolgungsmaßnahmen hinzunehmen oder gar Polizei und Staatsanwaltschaft aktiv zu unterstützen, wenn es um die Ermittlung der Täter geht.

Sie haben Verständnis dafür, dass sie als Verkehrsteilnehmer einer Personenkontrolle unterzogen werden und dass das von ihnen in der Straßenbahn, am Geldautomaten oder an der Tankstelle aufgenommene Foto mit Phantombildern abgeglichen wird. Und sie haben zudem auch keine Bedenken, dass diese Daten, die deutlich mehr über einen Menschen aussagen als die Inhaberschaft eines Telefonanschlusses, zu keinem anderen Zweck als dem angegebenen verwendet werden. Sie neigen eher dazu, der Polizei den Vorwurf zu machen, nicht gut genug zu ermitteln, anstatt Mutmaßungen anzustellen, dass man sie kriminalisieren und die über sie erlangten Daten nicht vernichten, sondern bei anderer Gelegenheit zu ihrem Nachteil verwenden wolle.

Warum soll dies nun anders sein, wenn in Verfahren gegen politisch motivierte Gewalttäter einzelne Ergebnisse, etwa ein Foto oder eine Zeugenaussage anhand der Verbindungsdaten in einer Funkzelle überprüft werden? Auch in diesem Fall werden Unschuldige unvermeidbar einbezogen, um Schuldige feststellen zu können. Warum wird aber nur hier von „Datensammelwut“ beziehungsweise von „Ausspähaktionen“ gesprochen?

Der sächsische Datenschutzbeauftragte, dem für seine Arbeit ansonsten höchste Anerkennung gebührt, hält die Maßnahme für unverhältnismäßig und damit für rechtswidrig, weil zu viele Unschuldige betroffen seien. Doch wären die Dinge anders zu beurteilen, wenn sich die Abfrage nicht auf den 19. Februar, sondern auf einen Zeitpunkt bezogen hätte, an dem nur wenige Menschen telefonieren? Die Anzahl derjenigen, deren Verbindungsdaten festgestellt werden, kann doch nicht der alleinige Maßstab sein. Mindestens genauso entscheidend ist doch das Gewicht der Tat, um die es geht.

Niemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass ein in der Silvesternacht im Zentrum einer Großstadt begangener Mord weniger verfolgungswürdig sei als ein Mord an einem Herbstabend in einer dünnbesiedelten Gegend. Aber genau darauf liefe es hinaus, wenn man nur dann Funkzellenabfragen vornehmen dürfte, wenn davon nicht zu viele betroffen würden. Das wäre das Ende jeder Strafverfolgung.

Dies gilt gerade im Bereich der politisch motivierten Gewalttaten, deren Aufklärung ohne Verbindungsdatenfeststellungen mit noch größeren Schwierigkeiten als ohnehin verbunden wäre.

Diejenigen, die im Schutz von friedlichen Demonstrationen Gewalttaten gegen Polizisten und Andersdenkende begehen, sind die wahren Feinde des Demonstrationsrechts. Es geht ihnen nicht darum, Grundrechte wahrzunehmen, sondern anderen Schaden zuzufügen. Sollen sie sich dafür nicht verantworten müssen?

Warum werfen manche den Ermittlern sogar einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit, eine Kriminalisierung von friedlichen Demonstranten vor? Warum sollten sie dies tun? Wegen der auf einer verkürzten Rechtsauffassung basierenden Übermittlung von Verbindungsdaten in einzelnen Verfahren, in denen es nicht um Gewaltdelikte, sondern ausschließlich um die strafbare Teilnahme an Sitzblockaden ging?

Die Staatsanwaltschaft hatte diesen Fehler lange vor seinem Bekanntwerden korrigiert, allerdings keinesfalls, wie der Ministerpräsident verlautbaren ließ, zu spät, sondern rechtzeitig. Die Daten werden nicht verwertet. Kein Betroffener wird einen Nachteil erleiden.

Und warum sprachen manche Oppositionspolitiker bisweilen sogar fälschlicherweise von „Abhöraktionen“, obwohl der einschlägige Paragraf 100g der Strafprozessordnung nur die Erfassung von Telefonverbindungen, nicht aber das Abhören von Gesprächen betrifft? Inhaltliche Überwachungen von Telefonaten fanden – auf Grundlage von Paragraf 100 a Strafprozessordnung – in einem anderen, lange vor dem 19. Februar eingeleiteten Verfahren statt, das mit den Landfriedensbruchs-Verfahren, in denen die Funkzellenabfragen vorgenommen wurden, nicht vermengt werden darf.

Die fehlerhafte Bewertung des Ministerpräsidenten, aber auch die übereilten Reaktionen aus der Opposition haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, in Deutschland endlich – wie in anderen europäischen Staaten – zu einer selbstverwalteten Justiz und vor allem zu einer unabhängigen Staatsanwaltschaft zu kommen.

Auch bei einer unabhängigen, nur der Kontrolle des Generalstaatsanwalts unterliegenden, Staatsanwaltschaft könnte eine öffentliche Debatte über das Agieren der Strafverfolgungsbehörden geführt werden und könnten einzelne Maßnahmen gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Der Streit wäre jedoch dem Parteiengezänk entzogen. Stattdessen könnten die strittigen Fragen alleine nach sachlichen Gesichtspunkten beurteilt werden.

Den für die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften zuständigen Justizminister würde nicht zusätzlich zu den gegebenen juristischen Problemen auch noch gleichzeitig die Sorge umtreiben, dass ihn die Sache sein Amt kosten könnte. Er könnte sich klar und deutlich zu einem Vorgang äußern, anstatt hin und her zu lavieren, um ja nicht in die Verlegenheit zu kommen, auch einmal zu einer Meinung, geschweige denn zur Justiz stehen zu müssen.

Man konnte sich ja manchmal nicht des Eindrucks erwehren, dass sich Minister Jürgen Martens am liebsten dafür entschuldigen würde, dass in Dresden Strafverfolgung betrieben und vom Gesetz vorgesehene Ermittlungsmethoden auch angewendet werden.

Und mancher Oppositionspolitiker könnte die sicherlich nicht einfachen Sachverhalte gelassener betrachten, ohne sich vor jeder öffentlichen Bewertung fragen zu müssen, ob er Gefahr läuft, seine ihm von der Verfassung zugewiesene Aufgabe zu vernachlässigen.

Vielleicht würden sogar einige erst einmal tief Luft holen, bevor sie von Polizei und Justiz Dinge verlangen, die ihnen nicht zustehen. So sollte inzwischen eigentlich überall die Selbstverständlichkeit bekannt sein, dass Informationen über Strafverfahren erst dann an die Öffentlichkeit gegeben werden können, wenn dadurch die Ermittlungen nicht gefährdet werden. Wer sich nicht daran hält, kann sich selbst strafbar machen. Dies gilt grundsätzlich auch gegenüber Abgeordneten. Und das ist auch gut so, da Strafverfolgung eben nur funktionieren kann, wenn man nicht alles vorher verrät.

Kurzum: Eine unabhängige Staatsanwaltschaft und eine von ihr geleitete Polizei würden ihre Arbeit frei von sachfremden Einflüssen machen können. Sie könnten sich auf ihre Aufgaben konzentrieren und nebenbei auch das, was sie tun, den Bürgern und den Medien vermitteln beziehungsweise erklären, soweit ihnen dies möglich ist.

Dann würden endlich auch diejenigen wieder nervös werden, die uns die Probleme erst beschert haben: Zunächst die linken und rechten Schlägertruppen, die das Demonstrationsrecht missbrauchen und dann die braunen Geschichtsverdreher, die sie erst hergelockt haben.