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Donnerstag, 12.07.2018

Was bringt eine Feuerwehrabgabe?

In Weißwasser ist erneut das Thema Feuerwehrabgabe diskutiert worden. Während einige diese befürworten, sind andere strikt dagegen.

Von Christian Köhler

© dpa

Stadtvereinschef Frank Schwarzkopf hat erneut beim Besuch der Linken-Parteichefin Katja Kipping in Weißwasser am Mittwoch auf die Wiedereinführung der Feuerwehrabgabe hingewiesen, um den Problemen bei der Tageseinsatzbereitschaft der Feuerwehren in ländlichen Gebieten entgegenzuwirken. „Die Abgabe würde nicht nur Geld bringen, sondern auch das Bewusstsein für den Brandschutz in der Bevölkerung stärken“, argumentiert Frank Schwarzkopf. Vonseiten der Weißwasseraner Feuerwehr werde die Abgabe ebenfalls unterstützt, wie Gerd Preußing noch im Mai berichtete.

Die Feuerwehr-Abgabe war eine kommunale Abgabe, die alle männlichen Erwachsenen zahlen mussten, wenn sie nicht einer Freiwilligen Feuerwehr angehörten. Damit sollte die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr sichergestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht sah 1995 diese Abgabe jedoch als verfassungswidrig an, da sie gegen die Gleichbehandlung von Mann und Frau verstoße.

Linken-Abgeordnete Kathrin Kagelmann im sächsischen Landtag erklärt, sie persönlich sei gegen die Wiedereinführung einer solchen Abgabe. „Die Bürger sollen nicht die Pflichtaufgaben des Staates über zusätzliche Abgaben finanzieren“, erklärt sie auf Nachfrage. Zudem würde man mit der Abgabe den Druck auf die derzeit gesetzgebenden Parteien aufgeben, der Ungerechtigkeit im Besteuerungswesen entgegenzuwirken. Stattdessen verweist die Politikerin auf ein Feuerwehrkonzept ihres Parteikollegen Mirko Schultze, der für den Aufbau von Feuerwehrstützpunkten in ländlichen Regionen wirbt.

Laut Schwarzkopf verliert der Freistaat pro Jahr 400 Kameraden in den Wehren.