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Donnerstag, 08.03.2018

Was beim Haushalt auf die GroKo zukommt

Er ist das „Regierungsprogramm in Zahlen“: Ohne Haushalt kann die Politik nichts bewegen. Für die neue GroKo wird das Budget für das laufende Jahr eine der ersten großen Herausforderungen. Diesmal dürften die Verhandlungen im Bundestag besonders spannend werden.

Von Martina Herzog

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© Daniel Reinhardt/dpa (Symbolfoto)

Berlin. Damit Geld fließt, müssen sie alle antreten: Minister, Staatssekretäre, Referenten ringen mit den Abgeordneten um ihre Budgets. Denn aktuell kann der Bund bei der vorläufigen Haushaltsführung nur in engen Grenzen Geld ausgeben. Das soll sich nun möglichst schnell ändern: Kaum ist die neue Regierung im Amt, schon stehen Haushaltsverhandlungen mit dem Bundestag zum Budget 2018 mit mehr als 300 Milliarden Euro an. Der Zeitverzug ist jetzt schon enorm - eigentlich stehen im März schon die Eckpunkte für den Haushalt des Folgejahres.

Beschleunigend wirkt immerhin, dass CDU, CSU und SPD einander schon aus der letzten Regierung kennen und keine völlige Abkehr vom bisherigen Kurs planen. Beobachter erwarten zudem, dass Union und SPD sich angesichts des Zeitdrucks erst mit dem Haushalt für 2019 ernsthaft an die breite Umsetzung von Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag machen - für den der Entwurf übrigens traditionell im Juni oder Juli vorliegen sollte. Manche Ausgaben in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau oder kommunaler Straßenbau sind ohnehin erst für die Zeit nach 2020 geplant.

Ein Spaziergang steht dennoch nicht an, denn die GroKo ist eben auch eine Vernunftehe geschwächter Volksparteien. Unter Druck stehen alle. Die SPD hat sich nur mit Hängen und Würgen und gegen heftige Bedenken von Teilen der Basis zur GroKo durchgerungen. Wie die CDU musste sie bei der Bundestagswahl deutliche Verluste hinnehmen. Und für die CSU steht die nächste Nagelprobe mit den Landtagswahlen im Oktober unmittelbar bevor. So hat die SPD wenig Freude am CSU-Projekt Mütterrente oder am Unionsvorhaben Baukindergeld.

Hinzu kommt: Kritik und Verbesserungswünsche melden künftig nicht mehr nur Grüne und Linke an, auch aus der Mitte und von Rechts droht Gegenwind von Liberalen und AfD. Seine Partei werde sich im Wesentlichen auf zwei Punkte konzentrieren, kündigt der AfD-Abgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, an: Die auf mehrere Ministerien verteilten Kosten für die Integration von Flüchtlingen und die Kosten der Euro-Rettungspolitik.

Otto Fricke (FDP) stellt eine „kritisch-konstruktive“ Haltung in Aussicht. „Fundamentalopposition wird es mit uns nicht geben, manchmal sogar mehr. Dort wo es um Investitionen in die Zukunft geht, insbesondere im Digitalbereich, wird die GroKo in uns einen Unterstützer finden.“

Fricke verspricht dennoch besondere Wachsamkeit. „Beim ersten Haushalt einer Legislatur werden ja immer Pflöcke eingeschlagen speziell für die Folgejahre“, meint er. „Wir werden natürlich auch auf Dinge schauen, die zwar im Koalitionsvertrag stehen, aber eben nicht in der Finanzplanung. Bei Rente, Verteidigung und Zinsen sind Mehrausgaben zu erwarten, außerdem durch den Brexit auch beim Zuschuss zum EU-Haushalt.“

Boehringer behagt der Zeitdruck nicht. Das Budget für 2018 müsse „in absoluter Rekordzeit“ analysiert, beraten und verabschiedet werden. Dadurch werde eine wirksame Kontrolle für alle Fraktionen eine kaum vollständig zu leistende Aufgabe sein.

Zu tun ist viel: Erst legt die Bundesregierung einen frischen Haushaltsentwurf vor, dann brüten Experten aus Ministerien und Vertreter des Bundestags gemeinsam über Zahlen und Vorhaben. Danach kommen die Minister in den Haushaltsausschuss und stellen sich kritischen Nachfragen - über vier Wochen, jeweils mittwochs und donnerstags. Dann wird es spät: In der „Bereinigungssitzung“ klären Abgeordnete und Regierungsvertreter letzte offene Fragen, und dann sollte der Bundestag zustimmen und der Bundespräsident unterschreiben.

Wenn der neue Haushalt noch vor der Sommerpause am 6. Juli verabschiedet werden soll, bleiben gerade einmal fünf Wochen mit regulären Bundestagssitzungen. Es sei denn, die Haushälter weichen auf sitzungsfreie Wochen aus - aber das wäre womöglich ein neues Streitthema. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 4 Kommentare

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  1. Berg

    Mit anderen Worten: nach und nach werden die Parteiparolen durch die Realität in den zuständigen Ministerien ersetzt. Es gelten künftig bestehende Gesetze, Verträge und Gerichtsurteile, die ganz ohne Parteilinien abgeschlossen wurden. Es war längst fällig, von der reinen Parteidiskussion auf die realen Rahmenbedingungen der 15 Ressorts überzugehen. Zwischen Parteidenken und Amtsführung ist ein Unterschied!.

  2. Steinhardt

    Nr. 1 Berg, wer es glaubt soll selig werden. In ein paar Jahren werden Alle schlauer sein.

  3. Leser

    Vielleicht wird jetzt endlich im Bundestag die Regierung von der Opposition kontrolliert und nicht nur Schwachsinnsbeiträge gegen die AfD vorgetragen. Das wird langweilig. Die Hoffnung stirbt zuletzt?

  4. Steinhardt

    Nr. 3 Leser, das glaube ich eher nicht, viel wahrscheinlicher wird die Scheinchendruckmaschine auf 3-Schicht-Betrieb umgestellt, damit die schwarze NULL erhalten bleibt.

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