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Freitag, 13.07.2018

Von weltoffen und tolerant zu ängstlich und kritisch

Linken-Parteichefin Katja Kipping bekommt bei ihrem Besuch in Weißwasser die Sorgen der Region zu spüren.

Von Christian Köhler

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Auf dem Marktplatz in Bad Muskau ist Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping mit Bürgern ins Gespräch gekommen. Am Abend hat sie mit dem Weißwasseraner Ortsverband zu einer Gesprächsrunde nach Krauschwitz geladen.
Auf dem Marktplatz in Bad Muskau ist Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping mit Bürgern ins Gespräch gekommen. Am Abend hat sie mit dem Weißwasseraner Ortsverband zu einer Gesprächsrunde nach Krauschwitz geladen.

© Joachim Rehle

  • Auf dem Marktplatz in Bad Muskau ist Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping mit Bürgern ins Gespräch gekommen. Am Abend hat sie mit dem Weißwasseraner Ortsverband zu einer Gesprächsrunde nach Krauschwitz geladen.
    Auf dem Marktplatz in Bad Muskau ist Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping mit Bürgern ins Gespräch gekommen. Am Abend hat sie mit dem Weißwasseraner Ortsverband zu einer Gesprächsrunde nach Krauschwitz geladen.
  • Eine Radtour haben am Mittwoch die Linken von Weißwasser aus über Gablenz nach Bad Muskau unternommen.
    Eine Radtour haben am Mittwoch die Linken von Weißwasser aus über Gablenz nach Bad Muskau unternommen.

Weißwasser. In „bewegten Zeiten“ hat sich Linken-Parteichefin Katja Kipping auf den Weg gemacht, sich im Freistaat über den Sommer Städte und Gemeinden anzusehen, mit den Bürgern vor Ort zu sprechen. Am Mittwochvormittag skizziert Stadtvereinschef Frank Schwarzkopf der Politikerin die jüngste Vergangenheit von Weißwasser und der Region, um auf die Probleme von heute aufmerksam zu machen. Die aktuellen Sorgen und Ängste der Menschen werden der Genossin dann am Abend unverblümt in Krauschwitz berichtet. „Ich bin froh, dass die Sommertour nicht im Wahlkampf stattfindet“, erklärt Katja Kipping. Dabei schwingt dieser aber dennoch immer mit. Immerhin ist 2019 Kommunal- und Landtagswahl in Sachsen.

Substanzverlust als Erfahrung

Frank Schwarzkopf berichtet der Politikerin vom Aufstieg der Stadt Weißwasser, vom weltgrößten Glasproduzenten mit knapp 38 000 Einwohnern. Vom hohen Bildungsniveau Ende der 80er-Jahre durch die Offiziersschule in Haide, die Glasproduktion, den Tagebau und das Kraftwerk, davon, dass noch 1989 das Durchschnittsalter der Bevölkerung bei 31,5 Jahren lag. „Heute leben 56 Prozent weniger Menschen hier, das Durchschnittsalter beträgt 50,5 Jahre“, sagt Schwarzkopf. 2 000 ständige Dauermonteure spülten seinerzeit Geld in die Gastwirtschaften und Kultureinrichtungen. „Weißwasser war weltoffen und tolerant“, erzählt der Stadtvereinschef und Stadtteilkoordinator.

Nach der Wende hat sich viel geändert. 4 000 Wohnungen wurden zurückgebaut, mit den Menschen zog auch die Kaufkraft aus der Region. Viele stehen heute ohne die Kinder da, die längst der Arbeit wegen in den Westen gezogen sind. Das sorgt für Probleme, gerade bei der Betreuung von Ältern. Hinzu kommt die Rate von Schwerbehinderten. Sie beträgt 15,6 Prozent – also knapp sechs Prozentpunkte mehr als im Bundesdurchschnitt. „Die Menschen, gerade meines Alters, empfinden Weißwassers Entwicklung als Niedergang“, sagt der 62-jährige Schwarzkopf, „einen weiteren Substanzverlust darf es nicht geben.“

Und genau dieser Substanzverlust aber könnte im Zuge des Kohleausstiegs erneut drohen. Noch würden täglich 1000 Menschen am Bahnhof in Weißwasser ein- und aussteigen, etwa 500 nutzten die Busanbindungen. Die drohende Zusammenlegung der Verkehrsverbände Zvon und Oberelbe verschärfen die Lage, vermutet Schwarzkopf, wenn dann noch weniger Geld für den Fahrkartenverkauf im Bahnhof fließt. Katja Kipping entgegnet, ihre Partei wolle einen Ausgleich zwischen Stadt und ländlichen Gebieten, sagt: „Ohne Kohle für die Zeit nach der Kohle geht es nicht.“ Die Linken streben einen Strukturwandelfond an, der bei der Entwicklung der Region helfen soll.

Lausitzer Gemeinden in Not

Der Boxberger Gemeinderat Horst Jannack (Linke) etwa macht in diesem Zusammenhang auf die desolate Finanzsituation der Kommunen aufmerksam. Boxberg etwa habe Reichensteuer von 13,5 Millionen Euro bezahlt. Hinzu kommen Steuerrückzahlungen nach dem Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall. „Eine einmalige Schlüsselzuweisung kann das nicht ausgleichen“, sagt er. Jannack wünscht sich arbeitsfähige Gremien für den Strukturwandel, „und nicht zig Institutionen, die alle am selben Thema arbeiten und vermutlich genauso viel Arbeitsplätze beinhalten, wie vor Ort geschaffen werden müssten“. Es müsse schlicht Geld von Bund und Land fließen. „Die Leute werden zornig, wenn ihnen Verluste drohen, und wählen vielleicht das Falsche an der Wahlurne“, ergänzt Schwarzkopf.

Konkrete und unbestimmte Ängste

Und den Zorn auf die große Politik und die Ängste der Lausitzer hat Katja Kipping am Mittwochabend in Krauschwitz zu spüren bekommen. Im Kaminzimmer der Gaststätte „Zur Linde“ ist der Saal voll. „Es sind ganz unterschiedliche Ängste, die die Menschen bewegen. Angst vor dem Alter, Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und auch die Angst vor Flüchtlingen“, sagt Katja Kipping. Sie will keine Rüstungsexporte, will mit ihrer Partei Chancengleichheit für alle. „Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes ist so groß, dass man Rüstungsindustrie und schlechte Löhne in Kauf nimmt“, sagt Ingrid Rakel von DRK-Kreisverband Weißwasser. Sie selbst habe Flüchtlinge betreut, aber die Aussage, die Grenzen für alle sollen geöffnet werden, mache ihr auch Angst.

Roberto Kuhnert aus Weißwasser sagt, „unsere Arbeitnehmer sollten eine faire Entlohnung erhalten. Es gibt ökonomische Zwänge und wir sind nicht in der Lage, die Sozialstandards zu halten, wenn Deutschland alle möglichen Leute aufnimmt“. Kuhnert, der sich als Vorsitzender des AfD-Ortsverbandes Weißwasser nicht als solcher zu erkennen gegeben hat, legt nach: „Ich bin wütend auf die, die die Gesetze machen und diese dann brechen.“ Katja Kipping entgegnet, man könne die Flüchtlingspolitik der Linken nicht nur auf offene Grenzen reduzieren. Sie verweist auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, darauf, „dass jedes kapitalistische System Flüchtlinge und Unterdrückte erzeugt“. Ihre Partei trete für eine „Legalisierung von Flucht“ ein, um Schlepper obsolet zu machen. Kipping stellt die Frage: „Woher nehmen Sie eigentlich die Gewissheit, dass selbst wenn alle Migranten und Flüchtlinge abgeschoben und keine mehr aufgenommen werden, der Bundestag die Renten erhöht oder die Sozialabgaben für Arbeitnehmer senkt?“ Dass dies ohne Druck von sich heraus geschieht, das habe sie weder vor noch nach der Flüchtlingskrise erlebt. Kipping wird grundsätzlich: „Als 2008 die Banken gerettet wurden, war man bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen. Und heute wird man seiner sozialen Verantwortung nicht mehr gerecht?“ Zudem erkenne sie nicht, das Krauschwitz von Flüchtlingen überrollt werde. „Die Region hat ganz andere Probleme“, sagt sie.

Eine Gesprächsteilnehmerin äußert, dass sie Angst vor dem Erstarken der neuen Rechten in Deutschland hätte. Die Linken-Politikerin beobachte ebenfalls eine Radikalisierung: Die Dresdener Pegida-Bewegung etwa habe zunächst nichts gegen Kriegsflüchtlinge gehabt. Seit dem Vorfall im sächsischen Heidenau sei nicht mehr zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden worden. „In meinem Wahlkreis kommen die Leute zu mir und sagen: Ich habe Sie immer gewählt, weil ihr gegen Harz-IV seid. Geändert aber hat sich nichts, deshalb habe ich die anderen gewählt.“ Kipping verweist auf die Oppositionsrolle der Partei und darauf, dass es eine namentliche Abstimmung am 28. Juni im Bundestag gab. Dabei wurde über Anträge der Linken und Grünen entschieden, das Sanktionssystem bei Hartz-IV zu ändern. Das Ergebnis: Die AfD-Fraktion stimmte wie CDU/CSU, SPD, FDP für die Beibehaltung des Systems. „Insofern brauchen die Leute, die vor den Jobcentern stehen, nicht glauben, die AfD helfe ihnen.“