erweiterte Suche
Sonntag, 16.09.2018

Von der Leyen will langfristigen Einsatz im Irak

Die Terrormiliz IS ist militärisch besiegt, doch der Irak ist am Boden und die Islamisten kämpfen nun aus dem Untergrund. Dazu kommen grassierende Korruption und wütende Proteste. Was tun? Deutschland will einen Beitrag zur Stabilisierung leisten.

Von Carsten Hoffmann und Benno Schwinghammer

Ursula von der Leyen (CDU kommt am irakischen Verteidigungsministerium in Bagdad an.
Ursula von der Leyen (CDU kommt am irakischen Verteidigungsministerium in Bagdad an.

© dpa/Kay Nietfeld

Tadschi/Bagdad. Militärkomplex Tadschi, etwa 30 Kilometer nordwestlich der irakischen Hauptstadt Bagdad. Staub, kilometerlange Betonwände und ein riesiger Panzerfriedhof mit zerschossenem Kriegsgerät der irakischen Armee. Hier am einstigen Standort der Leibgarde des 2003 gestürzten Diktators Saddam Hussein läuft ein politisch nicht unumstrittener Einsatz der Bundeswehr.

Seit dem 11. August werden hier 14 Spezialisten der irakischen Armee in einem Pilotlehrgang für die ABC-Abwehr qualifiziert. In vollem Schutzanzug führen irakische und deutsche Soldaten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Sicherheitspolitikern aus dem Bundestag vor, wie Chemiewaffen erkannt werden können.

Später sollen die Iraker von den besonderer Kenntnissen der Deutschen beim Entschärfen von Sprengsätzen („Counter IED“), in der Logistik sowie bei der Versorgung von Verwundeten profitieren. Vier Bundeswehr-Experten unterrichten; insgesamt sind 15 Deutsche an dem Standort eingesetzt. Ihre Arbeit ist Teil des multinationalen Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und hat die Stabilisierung des Iraks zum erklärten Ziel.

Oberst Christian von Blumröder führt das Kontingent in dem Land und berichtet von großem Interesse der Iraker. „Das Ziel ist, dass sie dann in die Ausbildung gehen und das Wissen weitergeben“, sagt er.

Die Übungen sind mehr als Planspiele. Die Terrormiliz IS - militärisch geschlagen, aber im Untergrund aktiv - hat mehrfach in der Provinz Anbar und in Mossul Chemiewaffen eingesetzt. In den vergangenen 12 Monaten wurden im Irak 8 Mal Stoffe gefunden, die als Chemiewaffen eingesetzt werden könnten. Einer der irakischen Lehrgangsteilnehmer in Tadschi ist selbst in der einstigen IS-Hochburg Mossul auf Kampfstoffe gestoßen.

Das Mandat für den erweiterten Einsatz der Deutschen als Teil der Anti-IS-Koalition läuft am 31. Oktober aus und von der Leyen wirbt bei den mitreisenden Verteidigungspolitikern um eine Verlängerung. Ideologisch sei der IS noch nicht geschlagen, sagt sie. Die Stabilisierung des Landes ist eine Aufgabe für Jahre.

„Deutschland ist bereit, dem Irak weiterhin zu helfen, auf die Beine zu kommen. Deswegen bin ich hier“, sagt die CDU-Politikerin auf der Reise. Auf Frage eines Bundeswehrsoldaten in Jordanien, ob es Überlegungen gebe, sich in Nahen Osten strategisch niederzulassen, sagt von der Leyen: „Ich will den Gedanken nicht ausschließen, so will ich es sagen.“

Der militärische Sieg über die Terrormiliz war Ende vergangenen Jahres als kollektiver Kraftakt im Irak gefeiert worden. Die Dschihadisten hatten das Land ins Grauen gestürzt, nicht nur in den besetzten Städten Mossul, Ramadi oder Falludscha, sondern auch in der Hauptstadt Bagdad, in der es zu IS-Hochzeiten wöchentlich teils verheerende Anschläge gab.

Der Terror hat seit der Eroberung der letzten Orte unter der Dschihadisten-Standarte erheblich abgenommen, die Anspannung ist spürbar zurückgegangen. Doch der IS ist nicht so komplett zerstört wie Teile des Landes, die in Trümmern liegen, sondern nur untergetaucht. Neben jenen Extremisten, die sich im Grenzgebiet zu Syrien am Euphrat gesammelt haben, gibt es vor allem in den Sunnitengebieten nördlich und westlich von Bagdad Schläferzellen.

Der IS bleibe im Land weiterhin eine Gefahr, schreibt der Analyst Hassan Hassan in einem Bericht für das Middle East Institute. Die Gruppe werde sich neu organisieren und künftig wieder als Terrororganisation agieren, so wie sie es vor der Gründung ihres „Kalifats“ getan hatte. Als vorrangige Ziele sieht er dabei Regierungsgebäude und die Armee, aber auch die kurdischen und schiitischen Milizen im Land.

Mit diesen Schiitenmilizen, die im Kampf gegen den IS eine wichtige Rolle spielten, habe sich Regierungschef Haidar al-Abadi den Sieg „sehr teuer erkauft“, sagt der Nahost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Denn die Kämpfer würden aus dem Nachbarland Iran kontrolliert, das an Einfluss gewonnen hat - auf Kosten der Regierung in Bagdad. „Damit hat der Staat sein Gewaltmonopol auf ganz andere Weise verloren als zur Zeit des IS“, meint Steinberg.

Der lange Arm des Irans hat es bis ins Innenministerium und in das Parlament geschafft, das vor vier Monaten neu gewählt wurde. Eine Regierung aber gibt es noch immer nicht. Der Wahlsieger, der schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr, der bisherige Ministerpräsident Haidar al-Abadi und die Kräfte unter Einfluss von Teheran hätten dabei sehr unterschiedliche Vorstellungen von der irakischen Zukunft, sagt Steinberg. „Es wird schwierig, dort eine politische Ordnung zu finden, die stabil ist.“

Zudem begehren die Bürger auf, die das desolate politische System und seine Repräsentanten satt haben. Im Südirak hatte es in den vergangenen Wochen schwere Proteste mit zahlreichen Toten gegeben. Sie richten sich gegen Strommangel, schmutziges Wasser - generell gegen die mangelhaften öffentlichen Dienstleistungen. Sie sind nach Meinung Vieler trotz Öleinnahmen so katastrophal, weil das Geld wegen der grassierenden Korruption versickert. (dpa)