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Montag, 11.06.2018

US-Präsident lässt G7-Gipfel scheitern

Mit nur einem Tweet fährt US-Präsident Trump den G7-Gipfel gegen die Wand. Ein nie dagewesener Affront gegen die westlichen Verbündeten.

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Und was nun? Bundeskanzlerin Angela Merkel (m.) steht in der Runde der Regierungschefs des G7-Gipfels und schaut wie diese skeptisch bis ungläubig auf US-Präsident Donald Trump (r.). Der stellte sich in Kanada quer und war nicht an Kompromissen interessiert.
Und was nun? Bundeskanzlerin Angela Merkel (m.) steht in der Runde der Regierungschefs des G7-Gipfels und schaut wie diese skeptisch bis ungläubig auf US-Präsident Donald Trump (r.). Der stellte sich in Kanada quer und war nicht an Kompromissen interessiert.

© dpa/Bundesregierung/Jesco Denzel

Mit einem beispiellosen Eklat hat US-Präsident Donald Trump die seit mehr als 40 Jahren bestehende G7-Staatengruppe in eine tiefe Existenzkrise gestürzt. Die Europäer reagierten empört auf den nachträglichen Ausstieg Trumps aus der zunächst gemeinsam beschlossenen Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Kanada.

„Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Anne Will“. Die Bundesregierung halte aber an dem Papier fest, es sei beschlossen und rechtskräftig. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, die internationale Zusammenarbeit könne nicht von „Wutanfällen“ abhängig gemacht werden. Was der Eklat für die Zukunft der Staatengruppe bedeutet, ist noch völlig unklar.

Die USA und die sechs anderen G7-Staaten - darunter die wichtigsten westlichen US-Verbündeten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada - hatten sich bei dem Gipfel in La Malbaie trotz großer Differenzen bei den Themen Handel und Klimaschutz in letzter Minute zu der achtseitigen Abschlusserklärung durchgerungen.

Auf dem Flug nach Singapur zum Gipfel mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong Un zog Trump dann völlig überraschend via Twitter seine Zustimmung wieder zurück - ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der G7. Als Grund nannte er „falsche Aussagen“ des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau, den er als „sehr unehrenhaften und schwachen“ Gastgeber bezeichnete.


Trudeau hatte am Samstag in seiner Pressekonferenz gesagt, die US-Strafzölle gegen die EU und Kanada, die Trump mit der Wahrung der US-Sicherheitsinteressen begründet, seien "etwas beleidigend". Kanada werde seinerseits die USA mit höheren Zöllen belegen. "Denn wir Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumkommandieren."

Trump hatte die Partner bereits vorher düpiert, indem er fünf Stunden vor Ende des Treffens zu dem Nordkorea-Gipfel abreiste, der aber erst am Dienstag stattfindet. Vor seinem Abflug zeigte er sich trotz der tiefen Gräben im transatlantischen Verhältnis noch zufrieden. Der Gipfel sei "ausgesprochen erfolgreich" verlaufen.

Das Verhältnis zu den anderen sechs inklusive Trudeau bewertete er mit der Bestnote 10 auf einer Skala von 1 bis 10. "Das heißt aber nicht, dass ich mit allem einverstanden bin, was sie tun", fügte er vor allem mit Blick auf den Handelsstreit hinzu. Die EU sei "brutal" zu den USA. "Wir sind das Sparschwein, das jeder plündert, und das hört jetzt auf." In der mühsam ausgehandelten Gipfelerklärung kommen die Strafzölle gar nicht vor. Aber es gibt eine Passage zum Handel, die allerdings nicht wesentlich über Gipfelformulierungen aus dem vergangenen Jahr hinausgeht.

Merkel und Macron waren auf dem Rückflug nach Europa, als Trump seinen Ausstieg erklärte. Die Entscheidung des US-Präsidenten habe sie in der Haltung bestärkt, sich noch mehr für eine einheitliche, starke Europäische Union einzusetzen, sagte Merkel am Abend in der ARD. Europa müsse sein Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen und seine Werte selbst verfechten, gegebenenfalls mit Japan. Ein Ende der Partnerschaft mit den USA sah Merkel trotz der protektionistischen Politik Trumps nicht. Es gebe gute Gründe, weiter für die transatlantische Partnerschaft zu kämpfen.

Macron griff Trump direkt an: Wer sich nachträglich von den Vereinbarungen abwende, zeige sich als sprunghaft und haltlos, hieß es in einer Erklärung des Elyséepalastes.

Die harsche Kritik an Trump übernahmen in Deutschland die Chefs der Koalitionsfraktionen. Trump habe der "wertebasierten Zusammenarbeit der führenden Wirtschaftsnationen einen schweren Schlag versetzt", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nannte den US-Präsidenten einen Chaoten. "Donald Trump hat im Ergebnis ein Desaster bei G7 veranstaltet und sich per Tweet von der internationalen Verantwortung verabschiedet."

Kanadas Premier Trudeau ließ Trumps Anschuldigungen zurückweisen: "Wir konzentrieren uns darauf, was wir hier bei dem G7-Gipfel erreicht haben." Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow legte daraufhin im Fernsehsender CNN nach. Trudeau sei der US-Regierung in den Rücken gefallen. Noch schärfer äußerte sich Trumps Handelsberater Peter Navarro: "Es gibt in der Hölle einen besonderen Platz für jeden ausländischen Regierungschef, der in böser Absicht Diplomatie mit Präsident Donald J. Trump betreibt und dann versucht, ihm ein Messer in den Rücken zu rammen, wenn er zur Tür hinausgeht", sagte er dem Sender Fox News. Trump habe Trudeau einen Gefallen getan, indem er zu dem Gipfel gereist sei, obwohl er wegen des Treffens mit Kim wichtigere Dinge zu tun gehabt habe. "Er hat ihm einen Gefallen getan, und er war sogar bereit, dieses sozialistische Kommuniqué zu unterzeichnen", sagte Navarro.

Zur G7 gehört neben den sechs führenden westlichen Wirtschaftsmächten auch Japan. Das Format wird seit Jahren infrage gestellt. Seit 2008 machen ihm die G20-Gipfel Konkurrenz, bei denen auch China und Russland dabei sind. Nur zusammen mit diesen beiden Vetomächten im UN-Sicherheitsrat könne man bei globalen Problemen weiterkommen, sagen G7-Kritiker.

Russland war 2014 nach zwölfjähriger Vollmitgliedschaft wegen der Annexion der ukrainischen Krim aus der damaligen G8 ausgeschlossen worden. Trump schlug vor dem jetzigen G7-Gipfel vor, das Land wieder aufzunehmen. Chancen auf Erfolg hat der Vorstoß nicht, weil Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kanada sich offen dagegen aussprachen, sollte es in der Ukraine keine Fortschritte geben. Der neue italienische Premierminister Giuseppe Conte ist allerdings dafür. Eine Wiederaufnahme Russlands ist nur einstimmig möglich.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bisher aber ohnehin kein Interesse daran erkennen lassen, in den exklusiven Club zurückzukehren. Er nahm parallel zum G7-Gipfel an einer Art Gegenveranstaltung mit Ländern wie China, Iran und Pakistan in der ostchinesischen Stadt Qindao teil.

Er nutzte das Treffen, um Vorwürfe der G7-Mitglieder gegen ihn zurückzuweisen. Sie hatten Moskau in ihrer Abschlusserklärung dazu aufgerufen, damit aufzuhören, andere Länder zu destabilisieren. "Wir müssen dieses kreative Geschwätz beenden und zu konkreten Fragen echter Zusammenarbeit übergehen", sagte Putin. Gleichzeitig zeigte er sich offen für ein Treffen mit Trump.

Chinas Präsident Xi Jinping rief zu mehr globaler Zusammenarbeit auf. Eine nur auf sich selbst gerichtete und "kurzsichtige Politik der geschlossenen Türen" müsse beendet werden, sagte er - ohne Trump namentlich zu nennen.

Im Januar übernimmt Macron die G7-Präsidentschaft. Er wird damit auch die weitere Diskussion über die Zukunft der G7 steuern. Der nächste Gipfel soll im Sommer 2019 im französischen Badeort Biarritz stattfinden. (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 42 Kommentare

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  1. Aufwachen!

    Dieser Artikel ist keine Nachricht, sondern ein ideologisch klassenstandpunktfester Kommentar. Sechs, setzen! Von der trilateralen kunterbunten NWO-DPA hat man auch gar nichts anderes erwartet.;-) Beim Foto der illustren Runde kam mir zudem auf einer anderen Webseite gestern schon spontan in den Sinn: Sieht ja aus wie eine Fotomontage! Eine schlechte zudem. Wie kommt es nur, dass ich genau das unseren Medien in dieser digitalisierten Welt mittlerweile zutraue. Die manipulierte Masse in unserer Truman-Show "Demokratie" werden sich über Trump noch gewaltig wundern, im vllt.sogar positiven Sinne für uns alle...oder wenigstens für die, welche nach dem kommenden Bürger-/Krieg mit den Muslimen in Deutschland und Europa übrig bleiben werden. Auch einem Putin werden wir noch dankbar sein. Vorsicht, Schnappatmung!!!

  2. Manfred Hengst

    Und unser Regierungstrompete Seibert erklärt in der Zwischenzeit Deutschland werde natürlich an der Erklärung festhalten. Wohl nur solange bis die Zölle auf deutsch Autos kommen, dann knickt sie ein. Ich stelle mir gerade von ein Europa wie es Putin im Bundestag vorgeschlagen hatte, von Frankreich bis Wladiwostock. Da würde Trump es sich überlegen !

  3. Aufwachen!

    Außerdem: Abgesehen von Trump sehe ich auf dem Bild nur Politkaspermarionetten. Diese haben sich praktisch in einen 2-Frontenkrieg manövriert. USA hier, RUS da. Wo die wahre Macht zusammen kommt, zeigt außerdem das fast zeitgleiche Treffen Chinas mit RUS, Indien, Pakistan etc. Die globale Machtstruktur ändert sich gerade fundamental. Die einzige Frage dabei ist, wann wird der Pleite-$ untergehen. Wie in LYB, im IRQ...und anderswo einfach in RUS,CHI, Indien, Iran... einzumarschieren, wird den Falken und Neocons i.A. derWallStreet-Banken und Rothschilds das Genick brechen. Europa und DEU haben nur eine Chance in der globalen Welt der Zukunft zu bestehen: Ohne EU und ohne die besatzerische Verwaltung durch die BRD gemacht. Art.133 GG. Auf dem Fundament einer in Art.146 GG möglichen VERFASSUNG. Dann hört auch das Teile-und-herrsche-Ausspielen der Völker und des deutschen.Volkes hoffentlich auf! Wenn der letzte Deutsche begraben ist, wird niemand mehr da sein, der den Sozialismus bezahlt.

  4. Oberlehrer

    @1: Schön, dass Sie Ihre feuchten Träume von Bürgerkriegen hier schon mal ausbreiten, da kann man Ihre sonstigen Absonderungen besser einordnen.

  5. Oberlehrer

    @2: Wladiwostok liegt neuerdings in Europa? Und was haben Sie und Putin gegen Spanien und Portugal?

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