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Montag, 12.03.2018

Und jetzt wird wieder regiert

Es ist keine „Liebesheirat“. Aber Deutschland bekommt wieder eine reguläre Regierung. Und die soll auch Erfolg haben, wie die Top-Leute von CDU, CSU und SPD betonen. Am Montag haben sie ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, vorne Mitte), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (vorne rechts) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz (vorne links) zeigen den unterzeichneten Koalitionsvertrag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, vorne Mitte), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (vorne rechts) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz (vorne links) zeigen den unterzeichneten Koalitionsvertrag.

© Bernd Von Jutrczenka/dpa

Berlin. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl mit schweren Verlusten für die drei Parteien haben die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD am Montag den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die Neuauflage der Großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besiegelt.

Die Minister der neuen GroKo

An der Zeremonie im Paul-Löbe-Haus des Bundestags nahmen neben Merkel der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer teil. Für die Fraktionen unterschrieben die Vorsitzenden Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt. Auch die Generalsekretäre Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) unterzeichneten den Koalitionsvertrag.

Die neue Große Koalition will nach einem beispiellos langen Ringen um die Regierungsbildung zügig ihre Arbeit aufnehmen. Am Mittwoch soll Merkel im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Anschließend werden sie und die Minister vereidigt.

Die Spitzen von Union und SPD sehen sich vor großen Herausforderungen und verwiesen bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages vor allem auf den Wandel durch die Globalisierung und Digitalisierung sowie auf die Krise Europas. „Sehr viel Arbeit liegt vor uns“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin.

Was die Große Koalition wann plant

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PROJEKTE ZUM START

Asylverfahren: Der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) will als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ erstellen.

Bildung, Pflege, Familie, Beruf: Die SPD will die wichtigsten Projekte bei Bildung, Pflege und Familie rasch auf den Weg bringen, aber auch ein Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitjob.

Baukindergeld: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will das geplante Baukindergeld schnell auf den Weg bringen. Familien mit mittlerem Einkommen soll damit zu Wohneigentum verholfen werden.

Arbeitslosenbeitrag: Die Unionsfraktion dringt auf eine rasche Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte.

WEITERE PROJEKTE FÜR DAS LAUFENDE JAHR

Diesel: Entschieden werden soll über mögliche technische Nachrüstungen an den Motoren älterer Diesel-Autos.

Verbraucher: Eine Strategie soll erarbeitet werden, wie der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird.

Rente: Die Rentenformel soll geändert werden, um das Niveau im Verhältnis zum Lohn bei 48 Prozent zu sichern.

Wohnen: Es sollen Eckpunkte einer „Wohnraumoffensive“ vereinbart werden. Außerdem soll die Mietpreisbremse auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

Musterfeststellungsklage: Spätestens zum 1. November soll ein Gesetz über neue Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal in Kraft treten (Musterfeststellungsklage).

Klima: Eine Kommission soll ein Klimaschutz-Aktionsprogramm erarbeiten.

Rüstung: Die Rüstungssexportrichtlinien sollen verschärft werden.

PROJEKTE FÜR 2019

Krankenversicherung: Ab 1. Januar sollen Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.

Mobilität: Bis Jahresanfang soll eine Kommission eine Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ erarbeiten.

Kindergeld: Zum 1. Juli soll das Kindergeld zunächst um 10 Euro pro Monat und Kind erhöht werden.

Kitas: Für Kitas sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Bildung: Bis 1. August soll eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung beschlossen werden, die zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

Verbraucher: Bis Sommer soll ein Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung des Gehalts von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln stehen.

Stadt und Land: Bis Mitte des Jahres soll eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Stadt und Land Vorschläge machen.

Kinderrechte: Spätestens bis Jahresende soll eine Kommission einen Vorschlag für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen.

Medizin: Bis Jahresende soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte vorlegen.

VORHABEN FÜR 2020

E-Mobilität: Mindestens 100000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge sollen verfügbar sein.

Rente: Bis März 2020 soll eine Kommission zur Zukunft der Rente einen Bericht vorlegen.

Bahn: Bahn-Lärm, vor allem durch Güterzüge, soll im Vergleich zum Jahr 2000 halbiert sein.

Kitas: Für Kitas soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.

VORHABEN FÜR 2021

Kindergeld: Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat.

Soli: Der Soli-Zuschlag soll um 10 Milliarden Euro abgebaut werden.

Hochwasserschutz: Zum Hochwasserschutz sollen länderübergreifende Raumordnungspläne entwickelt werden.

Medizin: Die elektronische Patientenakte soll eingeführt werden.

Kitas: Für Kitas sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Alle Seiten hätten sich in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen, diese Arbeit auch zu erledigen, sagte Merkel. Außerdem kämen neue Herausforderungen hinzu wie die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle, auf die Antworten gefunden werden müssten. „Ich bin optimistisch, dass das auch gelingt“, sagte Merkel. Der künftige Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach: „Das wird eine gute Regierung.“ CSU-Chef Horst Seehofer ergänzte: „Und eine soziale Regierung.“

Merkel sagte mit Blick auf die lange Regierungsbildung, es sei viel Arbeit aufgelaufen. Sie betonte, es gehe darum, in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft zu erneuern. Der Wohlstand müsse bei allen Menschen ankommen. Ziel seien gleichwertige Lebensbedingungen für die Menschen in ganz Deutschland. Scholz sagte, die Sorgen der Menschen vor der Zukunft seien ein zentrales Thema der neuen Regierung. Viele Bürger hätten Angst um die eigene Zukunft. Scholz verwies etwa auf die Bedeutung von beruflicher Weiterbildung in Zeiten des digitalen Wandels.

CSU-Chef Seehofer sagte, die Deutschen erwarteten nach den monatelangen Verhandlungen nun eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD spiegelten eine soziale Verantwortung für die Gesellschaft wie kaum ein anderer Koalitionsvertrag zuvor, sagte der designierte Innen- und Heimatminister.

Seehofer verwies dabei unter anderem auf verabredete Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege und bei der Gesundheitsversorgung. Zudem werde Vorsorge getroffen für eine Arbeitsplatzsicherung, um das Ziel einer Vollbeschäftigung bis 2025 erreichen zu können. Die geplanten Steuerentlastungen durch den Abbau beim Solidaritätszuschlag kämen 90 Prozent der Steuerpflichtigen zugute.

Der künftige Bundesfinanzminister und Vizekanzler Scholz sieht für die Große Koalition trotz der schwierigen Regierungsbildung eine solide Grundlage. „Die vierte Große Koalition in Deutschland ist jetzt nicht von Anfang an als Liebesheirat losgegangen“, sagte Scholz. Union und SPD seien und blieben „grundverschiedene Parteien“, aber seien „trotzdem in der Lage, konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten und ordentlich zu regieren“.

Die SPD wolle regieren, um für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen - „Schritt für Schritt, Tag für Tag“, sagte Scholz, der kommissarisch die Parteiführung von Martin Schulz übernommen hat. Um den Koalitionsvertrag habe die SPD mit CDU und CSU hart gerungen und es sei gut, dass mit dem Ende der monatelangen Regierungsbildung die „Zeit der Unsicherheit“ vorbei sei. In der SPD gibt es große Vorbehalte gegen eine weitere Koalition mit der Union, eine deutliche Mehrheit der Mitglieder hat aber dafür gestimmt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtert über den Abschluss der Regierungsbildung. „Ich bin froh darüber, dass die Zeit der Unsicherheit und Verunsicherung vorübergeht“, sagte Steinmeier am Montag in Düsseldorf. „Die Ungeduld wuchs in den letzten Wochen während der Verhandlungen und der Abstimmungsphase.“

Die Oppositionsparteien äußerten Kritik an der neuen Großen Koalition. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, es fehlten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft. Er twitterte: „Dieser ganze Koalitionsvertrag atmet den Geist einer absoluten Staatsfixierung. Von den Bürgerinnen und Bürgern wird eigentlich nur gesprochen als von den Bedürftigen, den Schwachen, von den Patienten, um die man sich kümmern muss.“

Der Vertrag habe „große Lücken gerade bei den großen Zukunftsherausforderungen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Sie nannte besonders den Klimaschutz, die Digitalisierung und die Bekämpfung von Armut. (dpa/fsc)

>> Der Koalitionsvertrag

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Insgesamt 24 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Das Grauen hat viele Gesichter

    Wir zeigen Sie ihnen alle. 4 Jahre weiterwurschteln zum Schaden des Volkes.

  2. Dräsdnor

    Wieso wird JETZT wieder regiert? Wurde es doch ununterbrochen ungeachtet dessen, ob die Regierung gewählt wurde oder kommissarisch agierte. Z. B. wurden seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte in Höhe von 1,942 Mio Euro genehmigt. Spitzenplätze dabei nehmen lupenreine Demokratien wie Ägypten, Saudi Arabien und Algerien ein. Das zeigt doch, dass wir keine gewählte (Mehrheits) Regierung brauchen, sondern nur ein gewähltes Parlament.

  3. Steinhardt

    Nun kann Merkel endlich weitermurksen und sich im Elfenbeinturm zurück lehnen. Die Dienst habenden Höflinge werden schon was zusammenwursteln. Hoffen, dass diese Riege noch was auf die Beine bringt ist eine Illusion. Schuldige gibt es dann genug, da seien nur Putin, die AfD und .... erwähnt.

  4. Radebeuler

    Ich bin zufrieden. Zumindest auf Bundesebene kehrt wieder Zucht und Ordnung ein. Jeder geht seiner Arbeit nach. Ein Jahr ist nun Verschnaufpause, dann widmen wir uns der Landtagswahl in Sachsen, so dass es auch da wieder eine, der Demokratie wohlgesonnene, Landesregierung möge.

  5. Berg

    Da hat diese neue nächste Regierung wahrscheinlich noch nicht ein einziges Mal zusammen am Kabinettstisch getagt - schon machen sich notorische Miesmacher auf, um dagegen zu wettern. Wahrscheinlich passionierte Anarchisten. Die Vorhaben für die nächsten 4 Jahre im ca 200 Seiten Koalitionsvertrag wahrscheinlich nie gelesen, wird ein "weiter so" unterstellt. Die vorher verlangten neuen Köpfe werden ignoriert. - Leute: Merkel ist kein Monarch, kein allmächtiger Präsident. Sie wägt Argumente ab und finde Kompromisswege. Und das unaufgeregt und ruhig. Seid froh darüber! Oder lasst Euch auf den Mars schießen, was in den nächsten Jahren allen angeboten werden soll, die einem Dritten Weltkrieg entkommen wollen....

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