Von Marcus Herrmann
Meißen. Läuft die Zeit als Fraktionsvorsitzender der Linken für Ullrich Baudis nach vier Jahren ab? Denkbar scheint das mehr denn je. Und auch, ob Baudis nach der Sommerpause im September als Stadtrat zurückkehrt, ist nicht sicher. In einer Erklärung gegenüber dem Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) und dem Meißner Stadtrat, die der SZ vorliegt, äußert der Kommunalpolitiker daran selbst deutliche Zweifel und erklärt, woher diese rühren.
So mache ihn seine „persönliche Situation in meiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender befangen“, erklärt der Eigentümer von Ullrichs Kaffeehaus am Markt. Daher sehe er sich gezwungen, bis zur juristischen Klärung der privaten Sachverhalte sein „Amt als Fraktionsvorsitzender ab September nach der Sommerpause ruhen zu lassen“. Gegenüber der SZ schränkt Baudis aber ein, dass dies nur unter Vorbehalt und je nach Ergebnis des Verfahrens gelte.
„Wichtig wird auch sein, was die Ärzte sagen. Seit dem Streit um unser Café leidet auch meine Gesundheit“, erzählt Baudis der SZ am Telefon. 2009 hatte er gemeinsam mit seinem Ehemann Bernd Warkus das Café am Markt eröffnet, die Räume von der Stadt gemietet. Genau hier liegt das Problem, das sich hinter dem „privaten Sachverhalt“ verbirgt.
Denn der Vermieter hat, vertreten durch seine Anwälte, Baudis und Warkus am 3. Mai endgültig und fristlos gekündigt – verbunden mit einer Räumungsaufforderung. Noch betreiben die Gekündigten ihr Café aber weiter. „Mich müsste schon jemand hier raustragen“, sagt Baudis. Bevor es dazu kommt, will er juristisch gegen die Kündigung vorgehen. Auch, weil sie für ihn unbegründet und vor allem unerwartet gekommen sei. „Es kam zunächst zu Konflikten zwischen der Stadt und uns als Mieter, die weitgehend mündlich ausgetragen wurden. Schließlich haben wir am 30. März 2017 einen Vergleich abgeschlossen, den wir aus meiner Sicht erfüllt haben“, heißt es in der Erklärung. Zum schriftlich formulierten Vertrag habe es kleine Abweichungen gegeben. Die Zustimmung der Stadt haben Baudis und Warkus wegen zeitgleicher mündlicher Zusagen vorausgesetzt. Das Ergebnis ist bekannt – fristlos gekündigt. Im Rückblick sei Baudis verwundert, dass sich Stadträte fraktionsübergreifend mit seinen Privatangelegenheiten beschäftigt hätten. In der Erklärung ist die Rede von „Druck auf den Oberbürgermeister“ seitens einiger Stadträte. Deshalb und wegen der „Weitergabe von Dienstgeheimnissen an nicht berechtigte Personen“ behalte sich Baudis’ Fraktion vor, eine Dienstaufsichtsbeschwerde, er selbst Strafanzeige zu stellen. Juristisch wolle man auch gegen die „Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz angehen“, kündigt Baudis an – zumal man die Bedingungen des Vergleichs eingehalten habe. Worum es in diesem Vergleich genau geht und woran dieser konkret scheiterte, sagt keiner der Streitparteien.
„Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, zudem wir keine Auskunft geben“, lässt die Stadt durch Sprecherin Katharina Reso ausrichten. Auch Baudis äußert sich zu den Umständen nicht. Erst Anfang des Jahres wurde dem Wirt der Pachtvertrag für die Gaststätte „Kugel“ in Krögis gekündigt, obwohl der Mietvertrag noch bis 2020 gültig war. Der Gastronom hatte die Kneipe aber längere Zeit nicht bewirtschaftet.