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Freitag, 23.09.2016

Übernahme von Busfirma fast perfekt

Bei der nächsten Sitzung des Kreistags am 26. September wird unter anderem über TTIP und den Nahverkehr gesprochen.

Von Marie-Therese Greiner-Adam

Die Oberelbische Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz will Gesellschaftsanteile des Regionalverkehrs Dresden erwerben.
Die Oberelbische Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz will Gesellschaftsanteile des Regionalverkehrs Dresden erwerben.

© Karl-Ludwig Oberthür

Pirna. Nachdem der Beschluss über den Kreishaushalt wegen eines Formfehlers vertagt wurde, treten andere Themen bei der nächsten Sitzung in den Vordergrund. Auf der Tagesordnung steht zum Beispiel der Erwerb der Gesellschaftsanteile des Regionalverkehrs Dresden (RVD) durch die Oberelbische Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz (OVPS). Beschlossen wurde die Übernahme durch den Kreistag bereits. Ein zusätzlicher Weisungsbeschluss soll den Vertrag besiegeln. Der Landkreis erhofft sich dadurch mehr Einfluss auf den öffentlichen Nahverkehr, auch, wenn es um den Erhalt von Buslinien geht.

Zudem wird über einen Antrag der Linken zu TTIP abgestimmt. Diese fordern, dass der Landkreis der Erklärung von Barcelona, in der sich Gemeinden gegen die Weiterverhandlung des Freihandelsabkommens aussprechen, beitritt. Es folgen außerdem ein Lagebericht der Kreisentwicklungsgesellschaft, der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises sowie der Beschluss über die Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Wohnflächenhöchstgrenzen sowie der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.