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Sonntag, 10.06.2018

Turbulenzen bei Linke-Parteitag

Buhrufe und Beschimpfungen: Die Partei-Prominenz schwört die Linke auf Geschlossenheit ein - doch der Parteitag zeigt sich gespalten. Im Mittelpunkt des Streits: die Linken-Ikone Wagenknecht.

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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht

© dpa

Leipzig. Mit einem Plädoyer gegen grenzenlose Zuwanderung hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht Turbulenzen auf dem Linken-Parteitag in Leipzig ausgelöst. Vor den 580 Delegierten beklagte sie Angriffe und Unterstellungen gegen sich und ihre Anhänger und forderte ein Ende des Streits. „Wenn mir und anderen Genossinnen und Genossen aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus oder AfD-Nähe vorgeworfen wird, dann ist das das Gegenteil einer solidarischen Debatte“, sagte Wagenknecht. Mit Diffamierungen müsse Schluss sein.

„Deswegen meine ich, wir sollten diese absurden Debatten beenden, und lieber gemeinsam darum kämpfen, dass (Alexander) Gaulands AfD zu einem Vogelschiss in der deutschen Geschichte wird (...) Das ist doch unser Job, statt uns hier zu zerlegen“, sagte sie in Anspielung auf ein Zitat Gaulands. Sie sei für offene Grenzen für Flüchtlinge, man müsse aber über Grenzen der Arbeitsmigration reden, bekräftigte sie ihre Position.

Die Rede der Fraktionschefin und Nachfragen von Delegierten führten zu turbulenten Szenen. Wagenknecht wurde beschimpft, erhielt aber auch heftigen Applaus. Mit nur einer Stimme Vorsprung setzte sich ein Delegierter mit dem Antrag durch, eine Debatte zu Wagenknechts Flüchtlingskurs zu führen. Dazu merkte Wagenknecht am Rande des Konvents an, es wäre gut gewesen, wenn die Parteivorsitzenden von einer Debatte in einer derart aufgeheizten Atmosphäre abgeraten hätten.

Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping liefern sich seit Wochen heftige Auseinandersetzungen in der Flüchtlingsfrage. Dabei geht es darum, ob Deutschland generell oder nur bedingt offen für Flüchtlinge und andere Migranten sein soll. Der Parteitag hatte die Forderung nach „offenen Grenzen“ beschlossen. Wagenknecht wertete dies allerdings nicht als konträr zu ihrer Position, sondern bezeichnete Differenzen als ausgeklammert.

In Konflikt zwischen Wagenknecht und Kipping geht es aber wohl auch um Machtfragen. Kipping und Riexinger waren am Samstag mit einem Dämpfer als Vorsitzende bestätigt worden. Kipping erhielt mit 64,5 Prozent der Stimmen ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Vor zwei Jahren bekam sie 74 Prozent. Für Riexinger stimmten 73,8 Prozent. Kipping sieht sich ungeachtet des Dämpfers in ihrem Kurs bestätigt. „Ich wollte kein Kuschel-Ergebnis, sondern habe sehr klar für meine politischen Überzeugungen gekämpft“, sagte Kipping der Deutsche Presse-Agentur.

Vor den Delegierten sagte Wagenknecht: „Wenn inzwischen mehr Gewerkschafter AfD wählen als uns, wenn mehr Arbeitslose und Arbeiter AfD wählen als uns, dann finde ich, können wir uns nicht zurücklehnen und zur Tagesordnung übergehen.“ Es zeugt nicht von einer guten Diskussionskultur, „wenn auf das Ansprechen solcher Probleme mit dem Vorwurf reagiert wird, da würde jemand die Linke schlecht reden oder unsere Erfolge schmälern“. Es gehe darum, „dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Menschen zurückgewinnen, die wir in den letzten Jahren verloren haben“. Wagenknecht verteidigte ihr Projekt einer linken Sammlungsbewegung - diese solle die Linke nicht schwächen, sondern stärken.

Wagenknecht meinte: „Wir sind uns auch einig, dass Verfolgte Asyl erhalten müssen.“ Niemand bei der Linken stelle in Frage, dass Kriegsflüchtlingen geholfen werden müsse. „Es zeugt nicht von gutem Stil, dass immer wieder so getan wird, als sei das anders.“ Über die Frage von möglichen Grenzen der Arbeitsmigration müsse sachlich diskutiert werden. Grabenkämpfe müssten enden.

Auf die Frage einer Delegierten, warum sie ihre Position nicht per Antrag eingebracht habe, sagte Wagenknecht: „Ich möchte, dass wir das Gemeinsame beschließen und uns nicht zerlegen.“ Buhrufe erhielt Wagenknecht, als sie sagte: „Den Hungernden in Afrika nützen offene Grenzen nichts, weil sie gar nicht die Mittel haben, sich auf den Weg (nach Europa) zu machen. Die Allerärmsten der Welt brauchen unsere Hilfe vor Ort.“ (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 11 Kommentare

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  1. Joachim Herrmann

    Die Linke hat sich nicht nur in einer Form von Totalopposition fest gebissen. Sie ist (derzeit) und unter der Führungsklique auch nicht mehr in der Lage, sachliche und vor allem strategische Realitäten zu erkennen und diese auch noch in ihre Gedankenwelt zu lassen. Das mag wohl auch daran liegen, das bestimmte Führungsebenen, nicht nur in Berlin, sondern auch in Dresden und Görlitz nicht gelernt haben, ihren Wissensfundus zu erweitern. Wenn Gremien von einem Koch und/ oder von Einem geführt werden, der nicht mal einen Berufsabschluss hat und dessen Lieblingswort "sozusagen" ist- hm?! Woher soll da differenziertes Denken, Strategie oder auch nur Realitätsnähe kommen?! Sich mit allgemeinen und zudem noch hämischen Floskeln zu profilieren, reicht eben nicht. Das erkennen übrigens auch immer mehr Abgehängte, Arbeitnehmer und Intelektuelle, die sich bisher in der Linken versammelten. Wer in der Programmatik den causus realitätis vermissen lässt, wird letztlich untergehen!

  2. Manfred Hengst

    Ich hoffe das Wagenknecht aus der linken austritt und sich ihre Projekt "linke Gruppierung" widmet. Daran wird sie scheitern wie Lucke und Petry. Stellt sie einfach als Direktkandidatin auf und weg ist sie. Was ich jetzt nicht hoffen das sie als Opfer durchs Fernsehen zieht.

  3. Steinhardt

    Sarah Wagenknecht ist vielen ein Dorn im Auge, auch ausserhalb der Linken. Und intelligenter als die meisten der linken (und nichtlinken) Betonköpfe (oder Hohlköpfe) ist sie allemal.

  4. Oberlausitzer

    "Die Linke" - wer braucht die schon? Kein Mensch, aber die SZ berichtet treu und brav wie in alten Zeiten, war ja soooo schön damals!

  5. Roba

    Oskar wusste schon immer, wie man eine Partei erodiert bzw. erodieren lässt, Sarah ist insoweit nicht aus eigener Kraft willfähriges Werkzeug und will Es nicht wahr haben wollen.

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