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Freitag, 11.05.2018

Trump „verletzt Vertrauen in internationale Ordnung“

Der US-Präsident hat international viel Porzellan zerschlagen. Wenn Staaten einander nicht mehr trauen, kann es keine Abkommen mehr geben. Bundeskanzlerin Merkel will das Atomabkommen mit dem Iran noch retten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält beim Katholikentag in Münster am 11. Mai 2018 eine Rede (Symbolfoto).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält beim Katholikentag in Münster am 11. Mai 2018 eine Rede (Symbolfoto).

© dpa

Münster/Washington. US-Präsident Donald Trumps einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran hat nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vertrauen in die Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft erschüttert. Wenn man international nicht mehr kooperiere, „dann macht eben jeder, worauf er Lust hat. Dann ist das eine schlechte Nachricht für die Welt“, sagte Merkel am Freitag beim Katholikentag in Münster. Nun gehe es darum zu klären, inwieweit das Abkommen auch ohne die Wirtschaftsmacht Amerika „am Leben erhalten“ werden könne.

Merkel sprach telefonisch mit Irans Präsident Hassan Ruhani und dem russischen Staatschef Wladimir Putin, um Möglichkeiten auszuloten, wie das Atomabkommen beibehalten werden kann. Merkel deutete am Katholikentag aber an, dass die Erfolgaussichten sehr gemischt sind. „Wir hoffen das, aber da spielen viele Dinge eine Rolle.“ Am Dienstag sollen in der Sache auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Brüssel mit der EU-Chefdiplomatin und dem iranischen Außenamtschef Dschawad Sarif zusammentreffen.

Sicherlich sei das Abkommen alles andere als ideal, sagte Merkel. „Trotzdem glaube ich, dass es nicht richtig ist, ein Abkommen, das verabredet wurde, über das man dann im UN-Sicherheitsrat abgestimmt hat, einstimmig es gebilligt hat, dass man ein solches Abkommen einseitig aufkündigt. Das verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung.“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind Mitunterzeichner des 2015 geschlossenen Atomabkommens. Das Abkommen sollte es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug wurden die westlichen Sanktionen ausgesetzt.

Die US-Sanktionen sollen nun rasch wieder eingeführt werden. Das Problem daran ist, dass mit den Sanktionen auch europäische Firmen, die im Iran tätig sind, bestraft werden könnten. Im Zweifelsfall sind den Unternehmen natürlich Geschäfte auf dem riesigen US-Markt wichtiger. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erteilte „voreiligen Vorschlägen“ eine Absage und warnte, dass es für dieses Problem keine einfache Lösung gäbe. „Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen“, sagte Altmaier am Freitag im „Deutschlandradio“. Optionen wie einen staatlichen Fonds zum Ausgleich möglicher Nachteile für Firmen sehe das deutsche Recht nicht vor.

Der deutsch-iranische Handel ist bisher noch überschaubar, aber wegen der Aufhebung von Sanktionen setzten viele Unternehmen große Hoffnungen in das Iran-Geschäft - ein stärkerer Export von Erdöl mit entsprechenden Einnahmen könnte die Modernisierung der Industrie im Land vorantreiben - und dafür braucht es auch deutsche Maschinen. Die kommenden US-Sanktionen seien da „ein enormes Damoklesschwert“, klagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier.

Für Außenminister Heiko Maas ist das transatlantische Verhältnis indes nicht erst seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen berührt. „Der Wandel, den die USA durchlaufen, hat schon lange auch das transatlantische Verhältnis erfasst“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ mit Blick auf Trumps Regierung. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, sagte dem „Spiegel“, der am Dienstag erklärte Ausstieg aus dem Nuklearabkommen sei eine „Fehlentscheidung mit langfristigen gravierenden Konsequenzen für unser Verhältnis“. Es gebe auf US-Seite kaum Bereitschaft, die Argumente der Verbündeten ernst zu nehmen.

Die US-Regierung verhängte bereits am Donnerstag erstmals neue Sanktionen gegen den Iran. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) soll damit die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbrochen werden, wie Finanzminister Steven Mnuchin erklärte. Mittelsmänner des iranischen Regimes und der Zentralbank hätten in den Vereinigten Arabischen Emiraten örtliche Währung im Wert von Millionen US-Dollar für die Revolutionsgarden gewechselt, fügte Mnuchin hinzu. Mit dem Geld seien terroristische Aktivitäten der Al-Kuds-Brigaden, der Eliteeinheit der Revolutionsgarden, finanziert worden. Neun beteiligte Individuen und Firmen würden daher auf die Sanktionsliste gesetzt. Die USA haben die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. (dpa)