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Donnerstag, 12.07.2018

Trump sichert Bündnistreue zu

Hinter verschlossenen Türen stößt US-Präsident Donald Trump offene Drohungen gegen seine Nato-Partner aus. Kurz darauf gibt er sich bei einer Pressekonferenz total versöhnlich. Und lobt sogar Deutschland.

Donald Trump am 12. Juli 2018 bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels.
Donald Trump am 12. Juli 2018 bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Nato-Gipfels.

© dpa

Brüssel. US-Präsident Donald Trump hat zugesichert, weiter zur Nato zur stehen. Die Vereinigten Staaten blieben dem Bündnis sehr stark verpflichtet, sagte Trump am Donnerstag nach einer Krisensitzung beim Nato-Gipfel vor Journalisten in Brüssel. Die Pressekonferenz war anberaumt worden, nachdem Trump zuvor hinter verschlossenen Türen offen mit einem Alleingang der USA in Verteidigungsfragen gedroht hatte. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump dabei nach Angaben von Diplomaten.

Nach Trumps Äußerungen kamen die 29 Bündnispartner zu einer Sondersitzung zusammen. Öffentlich wollte Trump seine Drohung nach dem Krisentreffen nicht mehr wiederholen. Er lobte stattdessen die bislang von den Bündnispartnern angekündigten Erhöhungen ihrer Verteidigungshaushalte und bezog dabei sogar Deutschland mit ein. Bei der Krisensitzung habe ein großartiger kollegialer Geist geherrscht, sagte er. Was in der Runde genau diskutiert wurde, blieb zunächst unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nicht zu Details, sondern sagte nur, es habe eine „sehr ernste Diskussion“ gegeben. Trump sagte allgemein: „Ich habe große Achtung vor Deutschland.“

Ob Trump seine Drohung ernst meinte und was er für den Fall einer Nichterfüllung seiner Forderung plant, blieb zunächst ebenfalls offen. Theoretisch denkbar wäre zum Beispiel eine Reduzierung des Nato-Engagements der USA - zum Beispiel, indem sie zur Abschreckung Russlands in Europa stationierte Truppen zurückziehen. Im drastischsten Fall könnte aber sogar ein Bruch mit der Nato stehen.

Protokoll des Wankelmuts - Trumps Zickzackkurs beim Nato-Gipfel

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STIMMUNGSMACHE IN DER AIR FORCE ONE: Bereits auf seinem Weg nach Europa wärmt sich der Präsident auf Twitter für die Wortgefechte in Brüssel auf. „Die USA zahlen ein Vielfaches mehr als jedes andere Land, nur um sie zu beschützen. Nicht fair für den amerikanischen Steuerzahler“, schreibt er am Dienstag - und gibt damit schon mal die Stoßrichtung für den Gipfel vor.

FRÜHSTÜCK DES ZORNS: Kurz vor dem Gipfel trifft sich Trump bei Orangensaft und Croissants mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er nutzt den Protokolltermin für eine aggressive Brandrede gegen Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel. Die Bundesrepublik sei ein „Gefangener“ Russlands, werde total von Russland kontrolliert und zahle viel zu wenig für Verteidigung. Stoltenberg kann der Schimpftirade wenig entgegensetzen.

SPAZIERGANG IN DER SONNE: Beim Rundgang mit den anderen Staats-und Regierungschefs durch das neue Nato-Hauptquartier wirkt Trump dann recht entspannt. Zwischenfälle wie beim Gipfel im Mai 2017 gibt es nicht. Damals drückte sich Trump durch die Menge, was wie ein rüder Rempler gegen den montenegrinischen Premier Dusko Markovic wirkte und im Netz zum Renner wurde. Diesmal drängelt sich Trump nicht in den Vordergrund, er gibt den Zuhörer, läuft sogar beim Weg zum Familienfoto am Ende der Gruppe - fern von Kanzlerin Angela Merkel.

ÜBERSCHWÄNGLICHES LOB FÜR DIE KANZLERIN: Beim Arbeitstreffen der 29 Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen trägt Trump dann seine Kritik schon zurückhaltender vor als noch am Morgen. Beim Gespräch mit Merkel im Anschluss scheint seine Frühstückswut dann völlig vergessen. Plötzlich schwärmt er von ihr in den höchsten Tönen. Sein persönliches Verhältnis zu Merkel sei „sehr, sehr gut“. Die Kanzlerin habe „herausragenden Erfolg“, Deutschland und die USA hätten ein „hervorragendes Verhältnis“.

NACHTRETEN PER TWITTER: Die Arbeitsitzung erfolgreich beendet, die Gipfelerklärung beschlossen - da legt Trump am späten Nachmittag nochmal nach. Die Bündnispartner müssten sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukte für Verteidigung ausgeben und nicht erst 2025, schreibt er auf Twitter. Auch Deutschlands Wirtschaftsbeziehungen mit Russland nimmt er erneut ins Visier: „Für was ist die Nato gut, wenn Deutschland Russland Milliarden Dollar für Gas und Energie zahlt?“

NEUER TAG, ALTE KRITIK: Mit Verbalattacken startet Trump auch in den zweiten Gipfeltag. Reiche Nato-Länder wie die Bundesrepublik zahlten nur einen Bruchteil der Kosten, twittert er und legt als Geldeintreiber noch eine Schippe drauf: „Alle Nato-Staaten müssen ihre Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllen, und sie müssen letztlich auf vier Prozent gehen.“

DROHUNG MIT ALLEINGANG: Am frühen Donnerstagvormittag dann der endgültige Eklat beim Gipfeltreffen. Trump droht der restlichen Nato mit einem Alleingang. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagt er, wie die Deutsche Presse-Agentur erfährt. Es ist unklar, ob die Drohung ernst gemeint ist und was Trump damit genau meint. Die Verbündeten kommen zu einer Krisensitzung zusammen.

TREUESCHWUR ZUM BÜNDNIS: Keine zwei Stunden später stellt sich Trump vor die Weltpresse und wirkt wie ausgewechselt. Er sichert zu, weiter zur Nato zu stehen, lobt die Bündnispartner für ihre Anstrengungen bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben und hebt den großartigen kollegialen Geist bei den Gesprächen hervor. Die Nato sei eine „fein abgestimmte Maschine“. „Die Leute zahlen Geld, das sie vorher nie gezahlt haben. Und sie sind glücklich, das zu tun.“ Und vor Deutschland habe er große Achtung. Am Ende wünscht er sich sogar den Weltfrieden.

Beim Gipfel hatte sich zuvor vor allem Deutschland geweigert, weitreichende Zusagen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu machen. Die Bundesregierung will die Quote bis 2024 lediglich auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen. Sie verweist dabei darauf, dass sich die Nato-Staaten 2014 lediglich darauf geeinigt hatten, sich bis 2024 in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Dies hält der US-Präsident eigentlich für völlig unzureichend. Trump beklagt eine unfaire Lastenteilung und attackiert seit Monaten vor allem Deutschland. Auch in seinen Äußerungen am Donnerstagvormittag sprach er nach Angaben von Diplomaten mehrfach Kanzlerin Merkel persönlich an.

Nach den jüngsten Prognosen der Nato werden 2018 neben den USA lediglich Griechenland, Großbritannien, Polen, Rumänien sowie die drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben derzeit bei etwa 1,24 Prozent.

US-Verteidigungsminister James Mattis hatte bereits im Februar 2017 kurz nach dem Amtsantritt von Trump gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen. Er hatte damals aber schnell klargestellt, dass dies nicht die Beistandsverpflichtung der USA infrage stelle würde. (dpa)