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Samstag, 14.07.2018

Trump könnte zu viel geben

Von Thomas J. Spang,SZ-Korrespondent in Washington

Der Schauplatz für das Gipfeltreffen Putins und Trump hat Symbolkraft. Das im Kalten Krieg neutrale Finnland erkaufte sich seinen Frieden mit der Sowjetunion mit dem Versprechen, den Zielen Moskaus nicht im Weg zu stehen. „Die Finnlandisierung der Vereinigten Staaten Trumps ist fast erreicht“, analysiert der Transatlantiker Roger Cohen in der New York Times. Er ist mit dieser Sorge nicht allein. Sie wird von vielen in den USA geteilt – bis hin zu Trumps ehemaligem Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster. „Der Präsident denkt, er könnte sich mit Putin anfreunden“, zitiert die Washington Post McMaster. „Ich weiß nicht warum, und warum er es sein wollte.“

McMasters Nachfolger John Bolton und Außenminister Mike Pompeo werden ebenfalls Bauchschmerzen wegen der Nähe zu Putin nachgesagt. Doch auch sie konnten nicht verhindern, dass Trump den russischen Präsidenten regelmäßig wie einen Vertrauten konsultiert. Laut Washington Post soll Putin gesagt haben, es läge nicht an ihrer persönlichen Beziehung. „Es sind die Mitarbeiter, die unsere Freundschaft bekämpfen.“

Der US-Kongress steht den Zielen Putins bisher noch im Wege. Der Senat bekräftigte mit großer Mehrheit gerade erst die Unterstützung der USA für die Nato. Und beide Häuser verliehen den Sanktionen wegen der Aggression gegen die Ukraine ungeachtet einer Veto-Drohung Trumps Gesetzeskraft.

Selbst wenn dem Präsidenten an dieser Stelle die Hände gebunden sind, sehen Beobachter wie der auf Sicherheitspolitik spezialisierte Kolumnist David Ignatius die Gefahr, dass dieser Gipfel Putins Taktik in der Ukraine und in Syrien sowie gegenüber der EU und den Vereinigten Staaten gutheißt. Helsinki könnte in der Rückschau „der symbolische Name für eine Beschwichtigungspolitik werden wie München 1938 oder Jalta 1945“ werden.

Das gewählte Format des Gipfels lädt nach Ansicht erfahrener Diplomaten geradezu dazu ein. Trump und Putin wollen, lediglich von Übersetzern begleitet, allein miteinander sprechen. Das hätte niemals erlaubt werden dürfen, sagt Susan Rice, ehemalige Uno-Botschafterin der USA. Putin habe mehr Erfahrung und sei Trump klar überlegen. Während der Kreml-Chef bestens auf die Begegnung vorbereitet sein werde, fehle es Trump an Disziplin.

„Ein Putin-Trump-Pakt ist durchaus denkbar“, sagt die renommierte Russland-Expertin Angela Stent von der Georgetown University in Washington. Leidtragende wären die europäischen Staaten, deren Sicherheit bisher durch die Nato garantiert war. Trumps Drohung in Brüssel, das Bündnis zu verlassen, sei Musik in den Ohren Putins. Trump bricht auch hier mit den Traditionen amerikanischer Nachkriegspolitik und macht – wie zuletzt mit seiner Brexit-Einmischung in Großbritannien – seinerseits alles, die EU aktiv zu unterminieren.

Experten fürchten, Trump könnte Putin noch mehr geben: Wegsehen bei der Krim und freie Hand in Syrien im Gegenzug für einen Bruch Russlands mit Iran. Nichts davon dürfte sich in einer Abschlusserklärung finden, wenn es denn eine gibt. Aber das Risiko einer Annäherung zu den Bedingungen Russlands ist real.

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