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Sonntag, 11.03.2018

Trump droht EU erneut mit höheren Zöllen auf Autos

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US-Präsident Donald Trump spricht am Sonnabend auf einer Kundgebung beim Luftfahrtunternehmen Atlantic Aviation in Moon Township.
US-Präsident Donald Trump spricht am Sonnabend auf einer Kundgebung beim Luftfahrtunternehmen Atlantic Aviation in Moon Township.

© Carolyn Kaster/AP/dpa

Washington. Der US-Präsident legt im Zollstreit nach. Er werde Mercedes und BMW mit höheren Abgaben belegen, kündigt er vor Anhängern an - nur kurz nach Gesprächen zwischen der EU und dem US-Handelsbeauftragten zu Lösung des Konflikts.

Washington/Brüssel (dpa) - US-Präsident Donald Trump heizt den Handelsstreit mit der EU weiter an. Er drohte den Europäern erneut mit höheren Zöllen auf Autoimporte. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner in Pennsylvania sagte Trump vor Anhängern: „Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen.“ Autos seien das große Problem.

Zuvor hatte sich Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter über Benachteiligungen im Handel beklagt. „Die Europäische Union - wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln - beschwert sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium“, schrieb er. „Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallenlassen, werden wir umgekehrt unsere aufgeben. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!“:

Die Abgaben auf in die USA eingeführte Autos sind derzeit in der Tat niedriger als EU-Importzölle auf in den USA gebaute Autos. So verlangt die EU etwa 10 Prozent, in den USA sind es dagegen lediglich 2,5 Prozent. Dagegen sind Zölle für Trucks und Pick-ups in den USA deutlich höher.

Trump äußerte sich nach einem Treffen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Samstag in Brüssel. Die EU dringt darauf, dass sie wie Kanada und Mexiko von den US-Zöllen auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (10 Prozent) ausgenommen wird.

Die Europäer haben zudem mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die EU-Kommission prüft etwa Importabgaben auf US-Waren wie Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Auch China und andere Wirtschaftsmächte drohten mit Gegenmaßnahmen.

Die Nachbarn und Freihandelspartner Mexiko und Kanada stehen zusammen für ein Viertel der US-Stahlimporte. Trump will zudem Australien von den US-Schutzzöllen ausnehmen. Die Europäer betonen, dass auch die EU ein enger Verbündeter sei und keine Gefahr für die US-Sicherheit, mit der Trump die Zölle offiziell begründet hatte.

Das Treffen in Brüssel brachte zunächst keine Lösung, wie Malmström mitteilte. Demnach soll die Diskussion in dieser Woche fortgesetzt werden. Die Gespräche hätten keine unmittelbare Klarheit über das genaue US-Verfahren gebracht, berichtete Malmström. Im Kurznachrichtendienst Twitter ergänzte sie: „Als enger Sicherheits- und Handelspartner der USA muss die EU von den angekündigten Maßnahmen ausgenommen werden.“ An dem Treffen hatte auch Japans Industrieminister Hiroshige Seko teilgenommen.

Washington hatte andere Länder zu Einzelfall-Verhandlungen aufgefordert. Sollten sie nachweisen können, auf andere Art zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten beizutragen, könnten auch sie Nachlässe erhalten. Indem Trump die nationale Sicherheit bemüht, konnte er am Kongress vorbei allein die Entscheidung treffen.

In einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verteidigte Trump sein Vorgehen. Er habe unterstrichen, dass die Entscheidung zum Schutz der nationalen Sicherheit nötig sei, berichtete das Weiße Haus über das Gespräch vom Freitag (Ortszeit). Beide Präsidenten hätten dabei „alternative Wege“ erörtert.

Macron hatte Trump nach Angaben des Élysée-Palastes gewarnt, dass ein Handelskrieg riskiert werde. Paris habe eingeräumt, dass die USA über unfaire Praktiken besorgt seien. Maßnahmen gegen Verbündete wie die EU seien aber keine wirksame Methode, um diesen zu begegnen. Bei einem Handelskrieg wären alle beteiligten Länder Verlierer.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte von einer ernsten Situation gesprochen. Es gebe ein gegenseitig vereinbartes System von Einfuhrzöllen. „Was jetzt hier passiert, sind einseitige Aktionen, und die muss man entsprechend beantworten.“ Merkel plädierte für Gespräche. Wenn man sich in eine Spirale hineinbewege, komme man nicht voran: „Aber wir müssen unsere eigenen Interessen schützen.“

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte in einem ARD-Interview nach Angaben des Senders, es werde ausgelotet, wie eine Eskalation verhindert werden könne. „Es darf nur um Handel gehen. Verteidigung, NATO, oder andere Themen sollten nicht vermengt werden.“ Ein Handelskrieg Europa-USA hätte einen Gewinner: China. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare

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  1. Aufwachen!

    Finde ich Klasse!!! BMWs, die in Mexiko gebaut werden, in den USA dann 30000$ kosten, hier in DEU aber den Kunden für 40...50000 € angedreht werden, gehören besteuert! Trump macht genau das, wofür ihn Millionen Bush-, Clinton- und Obama-gemachte Arbeitslose in den USA gewählt haben! "Natürlich richten sich die Strafzölle der USA gezielt gegen Merkeldeutschland. Die angeblich Amerika so bewundernde Kanzlerin tut schließlich alles, um die Amerikaner zu verärgern. Die Niedriglöhne in DEU führen nicht nur zur Altersarmut, sie verzerren zudem den internationalen Wettbewerb. Während innerhalb der EU mittels der Target-II-Salden (fast 1 Bio.€!) angeschrieben und nie wirklich bezahlt wird, müssen die Amerikaner deutsche Waren auf Dollar und Cent begleichen. Trump hat also durchaus Gründe, die Zollschranken zu senken. Das steht jedoch nicht in den merkeldeutschen Wahrheitsmedien. ..." M.W. -tageskommentar-

  2. RU

    Oft wurde man von Merkel und anderen über die "HOHEN WESTLICHEN WERTE" und ihre außerordentliche Vorbildwirkung für die ganze Welt belehrt. Heute kann man wieder einmal die Realität offen sehen: die Mächtigen jedes Landes (Konzerne, Banken ...) wollen für sich selbst den jeweils größten Gewinn, was natürlich nur zulasten der anderen Länder kann. Viele Begründungen werden da hin und her geschoben, deren Bedeutung viele Bürger insgesamt überhaupt nicht überschauen können. Solch egoistischer Streit unter Konkurrenten hat schon zum 1. und 2. Weltkrieg geführt. Dazu kommt, dass gleichzeitig die deutsche Regierung in vasallenhafter Unterwürfigkeit die Forderung der USA nach deutlich höheren Rüstungsausgaben erfüllen will, für Deutschland fast so hoch, wie die von Russland. Bei solchen Aufrechnungen wäre es nur folgerichtig und gerecht, wenn die EU den USA die Kosten für die FOLGEN IHRER KRIEGE in Irak, Libyen und Syrien in Rechnung stellen würde. Ob das Mutti tun wird?

  3. Xperte

    Trump hat so viel mit Markwirtschaft, oder den westlichen Werten zu tun, wie Josef Stalin. Nichts. @ 2: Sie betreiben wie immer Geschichtsklitterung. Der 1. und 2. Weltkrieg sind also durch Konkurrenzdenken entstanden. Sie sollten sich als alternativer Historiker bewerben. DIE USA hat einen Krieg wo angefangen? In Libyen? Nein, da hat sie einmal einen Trupp Oppositioneller vor einem Massemord bewahrt? Kriegspartei war und ist sie nie gewesen. In Syrien? Assad hat seinem Volk den Krieg erklärt. Seither versuchen die USA den Massemord in Syrien durch Assad/RU/IRAN und die Türkei nicht komplett ausarten zu lassen. Dies Verschwörungstheorien, die USA hätten in Libyen und Syrien Aufstände angezettelt, ist so glaubhaft wie die USA haben 89 die DDR Aufstände angestiftet. Im Irak haben sie aufgrund einer UNO-Resolution einen Massemörder, Giftgasmörder und Kriegsverbrecher (Iran/Irak) Krieg zur Strecke gebracht. Das passt ihnen vielleicht nicht, mir schon.

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