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Dienstag, 12.06.2018

Töberich wirft der Stadtverwaltung Korruption vor

Nachdem die Investorin ihren Schadenersatzprozess verloren hat, greift sie auch das Gericht an.

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Regine Töberich bei einem Interview während des Prozesses.
Regine Töberich bei einem Interview während des Prozesses.

© Rene Meinig

Dresden. Investorin Regine Töberich geht wohl leer aus. Sie wird von der Landeshauptstadt Dresden keinen Cent für ihr gescheitertes Wohnprojekt Marina Garden bekommen. Bis Montag hatte sie die Möglichkeit, Beschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes einzureichen, das ihre Schadenersatzforderung in Höhe von rund 18 Millionen Euro zurückgewiesen hatte. Der juristische Prozess ist damit vorbei, nicht aber der Streit mit der Stadtverwaltung.

Dieser hat sie am vergangenen Wochenende Korruption vorgeworfen. Ein solcher Tatbestand könnte nicht von der Hand gewiesen werden, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite. Zugunsten anderer Interessen hätte die Stadt für ihr Grundstück an der Leipziger Straße neue Pläne geschmiedet, erneuert sie ihren alten Vorwurf, bleibt Beweise dafür aber schuldig. „Grob rechtswidrig“, wie sie weiter behauptet: „All dies soll vertuscht werden!“

Töberich greift auch das Oberlandesgericht scharf an. „Ich habe das Urteil prüfen lassen“, sagt sie. Es wäre davon auszugehen, dass nicht ein Punkt vor dem Bundesgerichtshof Bestand hätte. Die Dresdner Richter hätten das Recht falsch angewandt.

Tatsächlich hatte das Oberlandesgericht im April festgestellt, dass die Verwaltung ihre Amtspflicht verletzte, weil sie eine Bauvoranfrage der Investorin nicht rechtzeitig bearbeitet hatte. Während Töberich eine gezielte Verzögerungstaktik vermutet, um ihre Wohnanlage zu verhindern, bezweifeln die Richter, dass die Investorin jemals eine Baugenehmigung bekommen hätte – Verzögerung hin oder her. Allerdings, so Töberich, habe sie das Urteil nicht angefochten. Das Gericht hatte eine Revision nicht zugelassen, da die Entscheidung nicht grundsätzlicher Natur sei. Eine Beschwerde vorm Bundesgerichtshof dagegen sei nur schwer zu begründen.

„Eine gerechte Sache zu verlieren, ist unendlich schwer nach dem langen Weg, den ich gegangen bin“, sagt sie weiter. Vier Jahre Kampf und horrende Gerichts- und Anwaltskosten würden hinter ihr liegen. Sie spricht auch von einem Verlust ihrer Firma, die sie seit 1998 mit extrem viel Einsatz und Arbeit aufgebaut habe. (SZ/sr)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 14 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. MuellerF

    Frau Töberich sollte mal Beweise vorlegen-für Ihre Anschuldigungen allgemein, für die Höhe Ihrer Forderungen ganz besonders. Für mich besteht hier eher der Eindruck, dass sie sich bewusst mit einem aussichtslosen Projekt finanziell gesund stoßen wollte, also betrügerisch handelte!

  2. Verdachtsmoment

    @1: Es wäre schon mal interessant, wie die USD im gleichen Umfeld so schnell an ihre Baugenehmigung gekommen ist. Vielleicht hat da der Bau eines Kreativzentrum für die rot-rot-rot-grüne Klientel ei bischen nachgeholfen? Besonders dafür, dass bei der angeblichen Wohnungsknappheit ala nächstes ein Hotel gebaut werden darf. Da kann man sich seinen Teil denken.

  3. Emil

    Recht haben und Recht bekommen - zwei paar verschiedene Schuhe, in der BRD. Frau Töberich kann ein leidiges Lied davon singen.

  4. Elbe

    @3 Was denn Bitte für Recht? Aus einem Bauvorbescheid ergibt sich keine positive Baugenehmigung! Selbst wenn die Stadt den Vorbescheid nicht herausgezögert hätte und sie einen positiven Bauvorbescheid bekommen hätte, dann hätte der dann eingereichte Antrag auf Baugenehmigung abgelehnt werden können!

  5. ich

    Fr. Wüterich muss halt überall demonstrieren, dass ihre Bildung auf Einbildung und großer Klappe beruht. Nix als Schaumschlägerei. Mit ihrer gezeigten Profession paßt sie ganz hervorragend zum Lügen-Lutz. Seit dem Abgang von Fr. Finsterling fehlt da schliesslich eine weibliche Gallionsfigur. Und dank grüner Spendentonnen braucht sie dann auch nicht am Hungertuche nagen...

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