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Montag, 14.05.2018 Gerichtsbericht

Teures Steuersparen

Ein Altenberger Unternehmer steckte in Schwierigkeiten und zahlte offenbar zu wenig Steuern. Das rächt sich vor Gericht.

Von Yvonne Popp

© Symbolfoto: dpa

Altenberg. Es gab eine Zeit, da boomte das Geschäft mit Solaranlagen regelrecht. Von der Bundesregierung hoch bezuschusst, rentierte sich die Installation von Photovoltaikanlagen für Eigenheimbesitzer sehr, denn diese konnten damals den so erzeugten Strom zu guten Konditionen ins öffentliche Netz einspeisen. Doch 2012 reduzierte der Staat die Einspeisevergütungen wieder. Es kam zu einem Umbruch in der Solarbranche, von dem auch ein Unternehmer aus Altenberg hart getroffen wurde. Die Aufträge gingen stark zurück. Kunden sprangen von bereits geschlossenen Verträgen ab. Auf den offenen Rechnungen blieb der heute 58-jährige Deutsche sitzen.

Um sich finanziell sanieren zu können, soll er absichtlich falsche Angaben in seiner Umsatzsteuererklärung gemacht haben. So lautete der Vorwurf des Finanzamtes. Der Anklage zufolge hatte der Unternehmer für 2011 statt 344 000 Euro nur Umsätze in Höhe von 222 000 Euro zur Versteuerung angegeben. Für das Finanzamt bedeutete das ein Minus von 23 000 Euro.

Am Amtsgericht in Dresden sah sich der Mann zu Unrecht angeklagt. Wissentlich habe er keine falschen Angaben gegenüber dem Finanzamt gemacht, gab er da zu Protokoll. Dass ihm buchhalterische Fehler unterlaufen seien, stritt er aber nicht ab. Dazu kam die katastrophale Zahlungsmoral einiger Kunden. Durch offene Rechnungen und geplatzte Verträge hatte der Unternehmer selbst einen Zahlungsausfall von rund 90 000 Euro erlitten. Weil der Druck seitens der Finanzbehörde dennoch wuchs, habe er den Kopf in den Sand gesteckt und resigniert. „Mir wurde das alles einfach zu viel“, räumte er gegenüber Richter Hermann Hepp-Schwab ein. Dieser hatte Verständnis für den Angeklagten, zumal auch große Hersteller für Solartechnik pleite gingen. Dennoch, so mahnte er den Altenberger, hätte er die Regeln einhalten und alle Rechnungen, die er ausgestellt hatte – egal ob bezahlt oder noch offen – beim Finanzamt angeben müssen. Über eine Umsatzsteuerberichtigung, so führte Hepp-Schwab weiter aus, hätte der Angeklagte später die bereits entrichtete Steuer auf die nicht bezahlten Rechnungen erstattet bekommen. Belege einfach von vornherein herausnehmen, das geht nicht. Zudem war die Berechnung offenbar falsch.

Laut Hepp-Schwab hat der Angeklagte abzüglich des Zahlungsausfalls von 90 000 Euro noch einen Umsatz von 254 000 Euro zu versteuern gehabt. Angegeben hatte er aber nur 222 000 Euro. Für die Differenz blieb nun eine Steuerschuld von rund 5 500 Euro übrig, die damit deutlich niedriger lag als angeklagt. Auch wenn er dem Unternehmer glaubte, dass dieser das Finanzamt nicht vorsätzlich hatte betrügen wollen, kam der Richter dennoch am Tatbestand der Steuerhinterziehung nicht vorbei. 1 800 Euro Geldstrafe lautete das Urteil.