Von Mario Sefrin
Diesen Beschluss werden Familien, die ihre Kinder in Olbersdorfer Kindereinrichtungen bringen, erst einmal verdauen müssen: Ab 1. Januar 2018 müssen für neun Stunden Betreuung in der Kinderkrippe 225 Euro im Monat (bisher 195 Euro) bezahlt werden, für eine neunstündige Betreuung im Kindergarten 144 Euro (bisher 110 Euro), für sechs Stunden Hortbetreuung 80 Euro (bisher 65 Euro), für fünf Stunden Hortbetreuung 66 Euro (bisher 55 Euro). Die genannten Elternbeiträge – die höchsten im Landkreis – gelten jeweils für das erste Kind, daneben gibt es abgestufte Beiträge für Geschwisterkinder, weniger Betreuungsstunden oder alleinerziehende Eltern. Das haben die Olbersdorfer Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen – in einer knappen Entscheidung. Sieben Räte haben für die genannte Erhöhung gestimmt, sechs dagegen, ein Ratsmitglied enthielt sich.
Die Gemeinderäte hatten noch einen zweiten Beschlussvorschlag zur Auswahl, in dem ihnen Kämmerer Frank Müller eine geringere Erhöhung der Elternbeiträge vorgeschlagen hatte. Dass sich die Räte mit knapper Mehrheit für die höheren Beiträge entschieden haben, hängt mit der Finanzsituation der Gemeinde zusammen. Denn Olbersdorf ist verpflichtet, einerseits zu sparen und andererseits seine Einnahmen zu erhöhen. Trotzdem haben sich die Gemeinderäte die jetzige Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Vorfeld haben sie lange darüber diskutiert, ob sie die Elternbeiträge erhöhen sollen oder nicht. Letztlich kommen sie daran aber kaum vorbei – denn die Bemessung der Elternbeiträge bezieht sich auf die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) in den Kindereinrichtungen des Vorjahres. Von diesen Kosten, die laut Kämmerer seit Jahren beachtlich steigen, sollen die Eltern laut Gesetz bei den Kinderkrippen zwischen 20 und 23 Prozent sowie bei Kindergärten und Horten zwischen 20 und 30 Prozent tragen.
Jedenfalls normalerweise. Dass es auch andere Entscheidungen gibt, hat kürzlich die Stadt Löbau bewiesen, als die Stadträte gegen eine geplante Erhöhung der Elternbeiträge stimmten. Die Stadträte begründen ihre Entscheidung damit, dass die Regelung, Betriebskosten auf die Eltern umzulegen, vom Freistaat aufdiktiert sei. Der Freistaat mache Gesetze, die Kommunen aber müssten dann von den Eltern das Geld eintreiben, kritisierten die Stadträte.
Eine Sichtweise, welche die Olbersdorfer Gemeinderäte von ihrem Bürgermeister Andreas Förster (FDP) nur zu gut kennen. Er kritisiert vor allem die Finanzausstattung der Gemeinden durch die sächsische Landesregierung. „Der Freistaat gibt immer mehr Aufgaben an die Landkreise und Kommunen ab, jedoch kein Geld, um diese Aufgaben erledigen zu können“, sagt Förster. Würden die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet sein, könnten diese vieles in eigener Verantwortung regeln. „Wir könnten dann selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe wir Elternbeiträge erheben oder freiwillige Aufgaben, wie den Betrieb von Freibädern, Bibliotheken, Theatern, Sportstätten und Fremdenverkehrseinrichtungen wahrnehmen und selbst finanzieren“, sagt Andreas Förster. Doch den Glauben an die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinden hat der Olbersdorfer Bürgermeister fast verloren: „Wir reden darüber seit vielen Jahren.“
Das sehen mittlerweile auch viele Gemeinderäte in Olbersdorf so. „Wir sind gezwungen, den Eltern in die Tasche zu greifen“, sagt Mike Herglotz (100pro Olbersdorf). Denn die Betriebskosten in den Kindereinrichtungen bezahlen je zu einem Drittel der Freistaat, die Kommunen und die Eltern. Da die Landeszuschüsse laut Bürgermeister Andreas Förster aber viel zu gering seien, müsste die Gemeinde die Mehrkosten tragen, die bei nicht erhöhten Elternbeiträgen entstehen. Olbersdorf kann das aufgrund der Haushaltslage nicht.
Gemeinderat Matthias Frei (UBL) fiel darum die Entscheidung für den ersten Vorschlag des Kämmerers mit den höheren Elternbeiträgen leicht. „Wir als Gemeinderäte sind für den Haushalt der Gemeinde verantwortlich, wir müssen sehen, dass dieser ausgeglichen und leistungsfähig ist. Wir tragen Verantwortung für die Gemeinde und ihre Einrichtungen, und dafür brauchen wir Geld. Darum bin ich für die drastische Anhebung der Elternbeiträge“, sagte Frei. Eine knappe Mehrheit im Olbersdorfer Gemeinderat sah es am Ende genauso. Und das trotz des Wissens, dass sich die beiden freien Träger von Kindereinrichtungen in Olbersdorf – die Awo und das DRK – mit Beitragserhöhungen ebenfalls schwertun. Die Awo stimmte in ihrer Stellungnahme nur der niedrigeren Erhöhung zu, das DRK keinem der beiden Vorschläge. Das Landratsamt als Kommunalaufsicht hat wiederum keine Bauchschmerzen mit den Erhöhungen, weil der gesetzliche Rahmen eingehalten werde, erklärt das Amt.
In einem der nächsten Gemeindeblätter sollen die Hintergründe zur Erhöhung der Elternbeiträge im Gemeinderat noch einmal erklärt werden, heißt es seitens der Verwaltung. Denn zur Entscheidung selbst waren keine betroffenen Eltern zugegen.