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Donnerstag, 12.04.2018

Tausende Raser bleiben ohne Strafe

Viele sächsische Kommunen haben Probleme, die Bußgeldverfahren vor der Verjährung abzuarbeiten. Ein Schwerpunkt ist der Landkreis Bautzen.

Von Gunnar Saft

© Symbolfoto: Christophe Gateau/dpa

Dresden/Bautzen. Seit Montag läuft in Sachsen wieder die Verkehrserziehungsaktion „Blitz für Kids“, bei der Grundschüler gemeinsam mit der Polizei Tempokontrollen im Straßenverkehr durchführen. Wie notwendig diese sind, zeigt das Ergebnis dieser Aktion vom Vorjahr, wo jeder elfte kontrollierte Autofahrer zu schnell unterwegs war.

Durch eine Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel (AfD) wurde jetzt allerdings auch bekannt, dass allein 2017 Tausende ertappte Raser ohne Strafe blieben, weil ihre Bußgeldverfahren nicht rechtzeitig vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist abgeschlossen werden konnten. Das betraf vor allem Autofahrer, deren Tempoverstöße durch von Kommunen betriebene Messanlagen erfasst worden waren. So registrierten die Städte und Landkreise im Freistaat gemeinsam mit der Zentralen Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen insgesamt 7 527 Fälle, bei denen die fälligen Bußgeldbescheide nicht fristgerecht zugestellt wurden oder Strafen nicht rechtzeitig vollstreckt werden konnten.

Weil es in Sachsen keine offizielle Dokumentationspflicht für verjährte Bußgeldverfahren gibt, dürfte deren Zahl tatsächlich noch wesentlich höher liegen. Bei den Kommunen, die eine entsprechende Statistik führen, sind vor allem die Landkreise Bautzen und Nordsachsen sowie die Städte Radebeul und Plauen betroffen.

Gernot Schweitzer, Sprecher des Landratsamtes in Bautzen, sagte auf Anfrage: „Die Verjährungen bei den Verkehrsordnungswidrigkeiten resultieren bei uns ausschließlich aus fehlenden effektiven Vollstreckungsmöglichkeiten. Hier ist bei den Schuldnern in der Regel nichts zu holen oder auch eine durchgesetzte Erzwingungshaft zur Zahlung der Summe führt nicht zum Erfolg.“ Die Verjährungsfrist bei Bußgeldern bis zu 500 Euro beträgt seinen Angaben nach insgesamt drei Jahre.

Die Städte und Gemeinden im Freistaat haben aber auch Probleme, Tempoverstöße von ausländischen Autofahrern zügig und vollständig zu ahnden. So können Verwarn- und Bußgelder in diesen Fällen nicht direkt über die zuständigen Bußgeldstellen eingetrieben werden. Stattdessen muss das Bundesamt für Justiz erst ein sogenanntes Vollstreckungshilfeersuchen an das EU-Wohnsitzland des jeweiligen Autofahrers richten. Keine Angaben liegen vor, wie oft man dabei tatsächlich erfolgreich ist.

Die meisten der von Sachsens Kommunen erfassten Temposünder aus dem Ausland kamen im Vorjahr aus Tschechien (29 761) und Polen (23 030). Mit Abstand folgten Raser aus den Niederlanden (2 751), Österreich (2 542), Rumänien (2 501) Ungarn (2 304) und der Slowakei (2 072).