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Streit um Müllentsorgung

Ab Oktober soll ein neues Unternehmen für den Abfall im Osterzgebirge zuständig sein. Der alte Entsorger wehrt sich gegen den Entscheid.

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© Karl-Ludwig Oberthür

Von Tobias Winzer

Osterzgebirge. Wer darf künftig den Müll im alten Weißeritzkreis entsorgen? Um diese Frage deutet sich ein langwieriger Streit an. Nachdem der Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal (ZAOE) Ende Juni die Aufträge nach einer europaweiten Ausschreibung bis Oktober 2024 neu vergeben hat (die SZ berichtete), gibt es nun zwei Einsprüche gegen diesen Entscheid. Das teilt die zuständige Landesdirektion mit. Dem Entscheid zufolge übernimmt die Alba Sachsen GmbH ab Oktober dieses Jahres die Entsorgung im alten Weißeritzkreis von den Becker Umweltdiensten.

Dieses Unternehmen ist nun eines der beiden, die gegen die Vergabe an Alba in Widerspruch gegangen sind. „Wir kämpfen darum, die Entsorgung weiter zu halten“, sagt der Geschäftsführer der Becker Umweltdienste Holger Rösel. Weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, könne er auch noch nichts zu möglichen Entlassungen der 80 Mitarbeiter bei Becker sagen. „Dazu müssen wir die Entscheidung der Vergabekammer abwarten.“

Unklar ist jedoch, wann Klarheit herrschen soll. Die Vergabekammer lasse sich vom Zweckverband den Wertungsvorgang mit den dazugehörigen Angebots- und Vergabeunterlagen vorlegen und werde den Vergabevorgang prüfen, so ein Sprecher der Landesdirektion. „Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist derzeit nicht absehbar.“ Zu der Frage, was passiert, wenn bis Oktober keine Entscheidung getroffen ist, verweist er an den Zweckverband. Dessen Chef Raimund Otteni betont, dass diese juristischen Schwierigkeiten jedoch für die Kunden nicht spürbar sein werden. Der Müll werde abgeholt.

Keine Folgen hat die Neuvergabe der Müllentsorgung auf die langfristige Standortekonzeption der Becker Umweltdienste in Freital. „Daran halten wir fest“, so Geschäftsführer Rösel.

Becker hat ein riesiges Grundstück an der Zöllmener Straße in Wurgwitz gekauft und baut es nun schrittweise für mehrere Millionen Euro zu einem neuen Mülllager um. Dieses wird auch weiterhin gebraucht, denn neben der Entsorgung des Hausmülls hat das Unternehmen in der Freitaler Region noch ein zweites Standbein. Es arbeitet Becker mit verschiedenen Firmen zusammen, transportiert deren Abfälle ab, lagert und verwertet diese. Für diese Aufgabe wird das neue Mülllager in Wurgwitz auf jeden Fall gebraucht.

Bis auf Weiteres will Becker neben dem neuen Standort in Wurgwitz auch den anderen Standort am Sachsenplatz weiter betreiben. Neben einem Mülllager befinden sich dort noch ein Verwaltungsgebäude, eine Werkstatt und eine Waschanlage. Diese und auch Teile des Mülllagers sollen so lange genutzt werden, bis das Grundstück, das den Umweltdiensten gehört, verkauft ist. Anschließend würde Becker in einer zweiten Ausbaustufe ein neues Verwaltungsgebäude, eine Tankstelle und eine Waschanlage an der Zöllmener Straße errichten.

Für das Grundstück am Sachsenplatz gibt es bereits konkrete Pläne. Der Investor Günter Herms will auf dem Grundstück, das sich direkt an der Weißeritz befindet, mehrere Wohnhäuser errichten. Für die Fläche gibt es bereits einen Vorvertrag zum Kauf. Bis tatsächlich gebaut wird, werden aber noch Jahre vergehen. Zum einen müsste Becker seinen Standort zunächst komplett nach Wurgwitz verlagern. Zum anderen sind für das millionenschwere Neubau-Vorhaben auf dem Grundstück jahrelange Planungen und Genehmigungsprozesse nötig.

Während die Standortfrage bei Becker zumindest teilweise geklärt ist, ist das Prozedere des Entsorgerwechsels noch vage. Der ausgewählte, neue Dienstleister, Alba, will sich zu den Einzelheiten noch nicht äußern. Eine formelle Beauftragung hinsichtlich der Entsorgung im alten Weißeritzkreis sei noch nicht erfolgt, so eine Sprecherin. So bleibt unklar, woher Alba das Personal für die Entsorgung nehmen will, ob das Unternehmen ausreichend Fahrzeuge dafür zur Verfügung hat und wo das zentrale Mülllager eingerichtet werden soll.

Ein Chaos beim Wechsel des Entsorgers werde aber ausbleiben, hatte bereits der Zweckverband nach der Vergabeentscheidung beteuert. So werden Ende September sämtliche Abfallbehälter in das Eigentum des Zweckverbandes übergehen, heißt es. Damit entfällt der früher übliche Komplettaustausch der Tonnen, was bei Entsorgerwechseln in der Vergangenheit eine schwierige Übergangsphase mit sich brachte. Die Neuausschreibung wird indes nicht zu günstigeren Preisen für die Verbraucher führen. Die Ausschreibung brachte sogar etwas höhere Kosten als vom Zweckverband kalkuliert. Alba hat die höhren Kosten mit steigenden Aufwendungen für das Personal und der allgemeinen Teuerungsrate begründet. Über die Höhe der Gebühren wird erst entschieden, wenn das Vergabeverfahren komplett abgeschlossen ist.