Von Udo Lemke
Klipphausen. Das Ganze endete mit einem Eklat: Leo Lippold aus Scharfenberg verließ unter Protest die Sitzung des Gemeinderates Klipphausen. Was war geschehen?
Er sei von Bürgermeister Gerold Mann (parteilos) aufgefordert worden, Flächen für die Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern in der Gemeinde ausfindig zu machen und vorzuschlagen. Das habe er getan und an alle 22 Gemeinderäte und den Bürgermeister ein entsprechendes Schreiben mit den dazugehörigen Fotografien gesandt, das über die Verwaltung verteilt worden ist. Er habe das Schreiben, so Leo Lippold, im Namen der Mitglieder des Kulturkreises Schloss Scharfenberg e. V. als einen öffentlichen Brief geschickt. „Das war am 22. Mai, spätestens nach drei Monaten muss man als Verein Antwort erhalten.“ Weil dies nicht geschehen sei, habe er das als Missachtung seines Anliegens wie seiner Person betrachtet und habe die Gemeinderatssitzung verlassen.
Pflanzflächen an Straßenrändern?
Leo Lippold geht von Grundsätzlichem aus. Von der Frage, „wie unser Lebensumfeld ansehnlich gestaltet werden kann“. Dazu gehört für ihn, dass in den durch die industrielle Landwirtschaft ausgeräumten Landschaften, wozu auch große Teile der Gemeinde Klipphausen gehören, wieder Strukturen wie Hecken, Baumreihen, Alleen und Wege aufgebaut werden. Er geht davon aus, dass mindestens 2,5 Meter beiderseits der Straßen Gemeindeeigentum sind. „Wenn dieses Land umgeackert wird, dann ist das Diebstahl.“
Auf Nachfrage beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr erklärte Sprecherin Isabel Siebert: „Es gibt im Freistaat Sachsen keine Vorschrift, wonach jeweils Streifen von 2,50 Meter Breite beidseits der Straße den jeweiligen Kommunen gehören.“ Allerdings seien jedoch alle Straßen öffentlich, die zum Inkrafttreten des sächsischen Straßengesetzes am 16. Februar 1993 tatsächlich der öffentlichen Nutzung dienten. Und: „In diesem Zusammenhang können Straßennebenflächen, die neben der befestigten Fahrbahn liegen, aber nicht unmittelbar der verkehrlichen Nutzung dienen – wie zum Beispiel Randstreifen und Bankette –, als Bestandteil der Straße mit übergeleitet worden sein. Sie unterliegen dann als Bestandteil der übergeleiteten Straße der Straßenbaulast der Gemeinde oder des Landkreises, sofern es sich um eine Gemeinde- oder Kreisstraße handelt.“ Ob derartige Straßennebenflächen als Bestandteil einer Gemeinde- oder Kreisstraße übergeleitet worden sind, beurteile sich danach, wie sich die Straße zum Überleitungszeitpunkt am 16. Februar 1993 in der Örtlichkeit dargestellt hat. „Es muss erkennbar gewesen sein, dass es sich um Straßennebenflächen der übergeleiteten Straße gehandelt hat. Derartige Nebenflächen haben aber keine Breite von 2,50 Meter. So haben Bankette für Landstraßen nach dem heutigen Regelwerk zum Beispiel eine Regelbreite von 1,50 Meter. Das stehe in den Richtlinien für die Anlage von Landstraßen, so Isabel Siebert.
„Unabhängig von der Zuordnung zu einer übergeleiteten öffentlichen Straße ist die privatrechtliche Zuordnung zu betrachten, sodass sich diese Straßenflächen durchaus im Privateigentum befinden können.“ Bis zum 30. Juni 2007 hätten die Straßenbaulastträger ein Erwerbsrecht für diese privaten Straßengrundstücke gehabt. „Nach Ablauf dieser Frist können nur noch die Grundstückseigentümer den Erwerb verlangen.“
Baumpfleger eingestellt
Dass die Gemeinde zuschaut, wie die Landschaft immer weiter ausgeräumt wird, das will Bürgermeister Gerold Mann nicht so stehen lassen. „Wir bemühen uns, die riesigen Feldfluren zu teilen, indem wir Wege, deren Flurstücke uns gehören, wieder anlegen.“ Als Beispiel nennt er den im vergangenen Jahr wieder hergestellten alten Kirchweg von Klipphausen nach Röhrsdorf. Noch im Herbst soll der Damm der ehemaligen Kleinbahn zwischen Klipphausen Bahnhof und dem Verbindungsweg Sora/Röhrsdorf bepflanzt werden. „Und das ist keine Ausgleichsmaßnahme.“ Das heißt, es handelt sich um zusätzliche Flächen, die freiwillig bepflanzt werden und nicht, weil sie es als Ausgleich für Flächenverbrauch andernorts müssen.
Bürgermeister Mann sagt, dass die Gemeinde mit Manfred Kreißler einen ausgebildeten Forstwirt, Baumpfleger und Baumkontrolleur eingestellt hat. Er kümmert sich mit anderen Mitarbeitern des Bauhofes, um die Pflege der Straßenbäume in der Gemeinde. Wie viele das sind, weiß Andreas Uhlmann, der Leiter des Klipphausener Bauhofes: „Wir haben etwa 160 Kilometer Straßenbäume in der Gemeinde, zusammen mit den Parks wachsen dort insgesamt rund 25 000 Bäume“, hatte er gegenüber der SZ erklärt.
Baumkataster wird angelegt
„Wir legen gerade ein Baumkataster an, das ist ein riesen Aufwand, da geht Herr Kreißler mit dem Laptop rum und trägt jeden einzelnen Baum ein“, erklärt der Bürgermeister. Und dann verweist er auf die beiden Flurneuordnungsverfahren. Das laufende in Sora, Lampersdorf und Lotzen, das 814 Hektar umfasst und das gerade begonnene in Röhrsdorf. Für das Verfahren um Sora stellt der Landkreis rund 1,4 Millionen Euro zur Verfügung, von der Gemeinde und den Grundstückseigentümern kommen noch einmal knapp 400 000 Euro. Man werde Flächen für Anpflanzungen ausweisen und ein Teil das Geldes für Bäume und Sträucher aufwenden, erklärt der Bürgermeister.