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Donnerstag, 13.09.2018 Kommentar

Streit allein löst auch nichts

Von Peter Heimann

Politikredakteur Peter Heimann
Politikredakteur Peter Heimann

© Ronald Bonß

Eine weit verbreitete Forderung aus der letzten Wahlperiode kann zweifellos als erfüllt betrachtet werden: Es wird, wie in der Haushaltsdebatte zu beobachten war, wieder ordentlich gestritten im Deutschen Bundestag. Grundsätzlich ist dies natürlich begrüßenswert. Es entspricht der demokratischen Verfasstheit unseres Gemeinwesens, die in der Abwägung der unterschiedlichen Interessen Lösungen und Regeln für das Gemeinwohl finden soll – an die alle gebunden sind. Nun merkt jeder halbwegs Interessierte allerdings auch, dass nicht jeder Streit produktiv ist, weder emotional noch intellektuell, oder gar zum Fortschritt führt.

Wenn AfD-Anführer verbal – und in der Folge andere womöglich auf den Straßen auch handgreiflich – die Grenzen nach rechtsaußen immer weiter austesten und auch verschieben wollen, löst dies kein einziges Problem. Es schafft vielmehr neue. Alexander Gauland ist viel zu gebildet, um nicht genau zu wissen, was er mit der Verharmlosung von Hitler-Grüßen oder Nazi-Parolen anrichtet. Das macht es noch unappetitlicher, als es ohnehin ist.

Dass Angela Merkel, seit mehr als einem Jahrzehnt mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet, für ihre Verhältnisse ungewöhnlich deutlich reagiert hat, ist aber nur der halbe Schritt. Ihr Verständnis über Empörung in der Bevölkerung über Straftäter, die wegen ihrer Ausreisepflicht eigentlich gar nicht mehr im Land sein dürften, war unmissverständlich. Ebenso die Feststellung, dass daraus keine Entschuldigung für „menschenverachtende“ Demonstrationen abgeleitet werden dürften. Beides stimmt. Bislang gelten bei uns Regeln, die nicht durch Emotionen ersetzt werden dürfen. Das ist das Wesen der Demokratie und des Rechtsstaats.

Entscheidender als das verbale Bekenntnis zu diesen Prinzipien ist allerdings, diese Regeln auch durchzusetzen. Und zwar für alle, auch wenn das mitunter nicht so simpel ist, wie gelegentlich getan wird. Viele Bürger erwarteten auf diese Fragen ebenso zu Recht wirklichkeitstaugliche Antworten wie auf etliche andere sie bedrängende Alltagsprobleme. Dafür lohnt auch Streit.

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