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Dienstag, 12.06.2018

Streikverbot für Beamte bleibt

Das Bundesverfassungsgericht rüttelt nicht am Streikverbot für Lehrer und andere Beamte. Keine Rechte ohne Pflichten, urteilen die Richter. „Rosinenpicken“ hätte aus ihrer Sicht gravierende Folgen.

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, v.l. Peter M. Huber, Andreas Voßkuhle (Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts), Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf und Ulrich Maidowski, eröffnet die mündliche Verhandlung zum Streikrecht für Beamte.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, v.l. Peter M. Huber, Andreas Voßkuhle (Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts), Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf und Ulrich Maidowski, eröffnet die mündliche Verhandlung zum Streikrecht für Beamte.

© Uli Deck/dpa

Karlsruhe Lehrer und andere Beamte dürfen auch in Zukunft in Deutschland nicht streiken. Eine Lockerung des Streikverbots komme nicht infrage, weil es an den Grundfesten des Berufsbeamtentums rüttle, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Das Beamtenverhältnis fuße auf einem wechselseitigen System von Rechten und Pflichten. Das lasse ein „Rosinenpicken“ nicht zu. Mit ihrer Entscheidung wiesen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerden von vier Lehrern zurück. (Az. 2 BvR 1738/12 u.a.)

Von rund 800 000 Lehrern in Deutschland sind nach Angaben des Gerichts rund drei Viertel Beamte. Die Kläger aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten in ihrer Dienstzeit bei Protesten oder Streiks der Bildungsgewerkschaft GEW mitgemacht und deshalb Disziplinarstrafen kassiert. Dagegen wehrten sie sich vor Gericht: Das Streikverbot sei zumindest für Lehrer zu strikt, weil diese nicht wie andere Beamte hoheitliche Aufgaben ausübten.

Die Richter des Zweiten Senats überzeugte das nicht. Wenn beamtete Lehrer ihre Beschäftigungsbedingungen tarifvertraglich aushandeln und durch Arbeitskampf erzwingen könnten, werfe das die Frage auf, „womit sich die Fortgeltung beamtenrechtlicher Prinzipien noch rechtfertigen ließe“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Die Anstellung auf Lebenszeit und das Alimentationsprinzip, das die Regelung der Besoldung per Gesetz umfasst, dienten aber der unabhängigen Amtsführung.

Nach Auffassung der Richter sind die deutschen Beamten trotzdem „nicht schutzlos“. Ihre Gewerkschaften seien in die Vorbereitung der beamtenrechtlichen Regelungen mit eingebunden. Wer mit seiner Besoldung unzufrieden sei, könne dagegen klagen.

Die Richter verweisen auch darauf, dass das Streikverbot eine lange Tradition habe, die bis in die Zeit der Weimarer Republik zurückreiche. Im öffentlichen Dienst gebe es eine klare Zweiteilung zwischen Beamten und Angestellten. Die Einführung von „Beamten mit Streikrecht“ oder „Tarifbeamten“ wäre ein Bruch.

Die Kläger, die von der GEW und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt wurden, hatten gehofft, dass Karlsruhe eine neue Linie einschlagen könnte. Denn der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof hatte zuletzt in zwei Fällen aus der Türkei geurteilt, dass Beamte streiken dürfen, solange sie keine hoheitlichen Aufgaben bei den Streitkräften, der Polizei oder in der Staatsverwaltung wahrnehmen.

Die Verfassungsrichter sehen sich dazu aber nicht im Widerspruch. Aus ihrer Sicht sind in Deutschland die Mindeststandards erfüllt: Beamte können einer Gewerkschaft beitreten, und die Gewerkschaften haben das Recht, sich Gehör zu verschaffen und ihre Interessen zu schützen. Beamtete Lehrer seien zudem Teil der Staatsverwaltung. Nicht zuletzt betont der Senat den hohen Stellenwert des Rechts auf Bildung.

Die GEW kündigte an, das Urteil zu prüfen und dann über weitere Schritte zu entscheiden. Als letzte Möglichkeit könnten die Kläger noch Beschwerde in Straßburg einreichen. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe sprach von einem „Rückschritt ins vergangene Jahrhundert“. Der Linke-Gewerkschaftsexperte Pascal Meiser sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Ich bin mir sicher, dass in dieser Sache das letzte Urteil noch nicht gefallen ist.“

Der dbb Beamtenbund und Tarifunion begrüßte das Urteil. Die Verfassung garantiere ganz bewusst einen streikfreien Raum, in dem eine ständige staatliche Aufgabenerledigung sichergestellt werde, teilte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach mit. Der Deutsche Lehrerverband forderte die Bundesländer auf, beamteten Lehrern stärkere Mitwirkungsrechte einzuräumen. „Wir wollen kein Streikrecht, aber mehr als ein Anhörungsrecht“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). (dpa)

Leser-Kommentare

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Insgesamt 10 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Oberlausitzer

    Die Gewerkschaften brauchen Streikvieh, deshalb hat sich die GEW auch so vehemmend gegen die Verbeamtung der Lehrer in Sachsen eingesetzt. Man kann nicht die Vorteile des Beamtenstatus genießen, aber die Nachteile abschaffen wollen. Ob der Beamtenstatus, speziell für Lehrer, noch zeitgemäß ist, steht auf einem anderen Blatt.

  2. Steinhardt

    Wogegen wollen verbeamtete Lehrer denn konkret streiken ? Sie dürfen ja gern nach Sachsen kommen und als nicht verbeamtete streiken. Das riecht alles sehr nach linkgrün versifft, Beamtenstatus genießen und noch zusätzliche Privilegien bekommen.

  3. Roba

    Hoffentlich bleiben die zu erwartenden weiteren Kommentare nicht genau so inhaltsleer, wie die die Klage begründenden Gedanken der Lehrer und der GEW.

  4. Joachim Herrmann

    Eine kluge, weil sinnstiftende Entscheidung der Richter. Auch wenn es der GEW gegen den Strich geht und (vielleicht) auch Mitglieder kostet?! Nur, solange es des Beamtentum (besser Untum) noch in dieser Form gibt, muss sich der Berufene auch den Konsequenzen von Privilegien unterwerfen. Im Übrigen kann er jederzeit, in seiner Freizeit an Demonstrationen teilnehmen und/ oder dort auch seine Meinung sagen. Ob er für arbeitskritische Äußerungen dann zur "Kasse" gebeten wird, ist eine andere Baustelle. Sollte er dieses in seiner Arbeitszeit tun, so muss er halt, zumindest in dieser Zeit, auf seine Privilegien (Gehalt) verzichten. Ob er dafür Urlaub bekommt, hängt sicher vom Lehrplan ab?! Wenn sich dazu noch Unterrichtsausfall in Größenordnungen, wie in Sachsen, manifestiert, sollte er mal an seine Pflichttreue denken. Übrigens nicht nur bilden, sondern auch erziehen. Was das Beamtentum an sich anbelangt, so ist es wohl hohe Zeit, dieses Rudiment aus dem 19. Jahrhundert neu zu denken-aber?!

  5. Manfred Hengst

    Jetzt weis ich endlich warum in Sachsen Lehrer verbeamtet werden sollen

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